Monatliche Archive: März, 2019

Urteil des EuGH: EEG 2012 ist keine Beihilfe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein lang erwartetes Urteil über die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Beschluss der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren wegen des EEG 2012 verkündet. Der EuGH war entgegen der Stellungnahme des Generalanwalts der Meinung, dass die Kommission nicht ausreichend nachgewiesen hat, dass die im EEG vorgesehenen Vorteile unter Einsatz staatlicher Mittel gewährt wurden und damit staatliche Beihilfen sind. Das Gericht hat daher den Beschluss aufgehoben.

Das Förderprogramm Wärmenetze 4.0 – Zeit für Ihren Verwendungsnachweis

Für positiv beschiedene Anträge zur Förderung von Machbarkeitsstudien im Rahmen des Förderprogramms „Wärmenetze 4.0“ müssen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zwischen- und Verwendungsnachweise vorgelegt werden. PwC hat bereits den ersten Antragstellern entsprechende Nachweise über ihre geltend gemachten Kosten zur Vorlage beim BAFA ausgestellt.

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