Monatliche Archive: April, 2020

Konzessionen (Teil 1): BGH lehnt Privilegierung von AltkonzessionÀren im Rechtsschutz um Konzessionen ab

In den kommenden Ausgaben unseres Blogs „Auf ein Watt“ möchten wir Sie ĂŒber aktuelle Urteile zu Konzessionsverfahren informieren. Der BGH hat in seinem Urteil vom 28. Januar 2020 (Az. EnZR 116/18) entschieden, dass der AltkonzessionĂ€r in Bezug auf die RĂŒgeobliegenheit gegenĂŒber anderen unterlegenen Bietern nicht privilegiert ist. Die UnwĂ€gbarkeiten des vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes betrĂ€fen alle unterlegenen Bieter gleichermaßen. Daneben legt der BGH hohe Anforderungen an die RĂŒgeobliegenheit fest – sowohl fĂŒr die alte als auch fĂŒr […]

Zur Verschiebung der Fristen fĂŒr PrĂŒfvermerke zu EEG und KWKG aufgrund der Corona-Krise

Am 31. MĂ€rz 2020 veröffentlichten die Übertragungsnetzbetreiber auf ihrer Homepage den Hinweis auf eine mögliche „Verschiebung von Testierungsfristen infolge der COVID-19-Pandemie“, sofern in EinzelfĂ€llen wg. der Corona-Krise eine PrĂŒfung logistisch und prozessual erschwert ist.

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