Monatliche Archive: April, 2020

Konzessionen (Teil 1): BGH lehnt Privilegierung von Altkonzessionären im Rechtsschutz um Konzessionen ab

In den kommenden Ausgaben unseres Blogs „Auf ein Watt“ möchten wir Sie über aktuelle Urteile zu Konzessionsverfahren informieren. Der BGH hat in seinem Urteil vom 28. Januar 2020 (Az. EnZR 116/18) entschieden, dass der Altkonzessionär in Bezug auf die Rügeobliegenheit gegenüber anderen unterlegenen Bietern nicht privilegiert ist. Die Unwägbarkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes beträfen alle unterlegenen Bieter gleichermaßen. Daneben legt der BGH hohe Anforderungen an die Rügeobliegenheit fest – sowohl für die alte als auch für […]

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