Monatliche Archive: Juni, 2020

Konzessionen (Teil 4): BGH konkretisiert Mitwirkungsverbot

Zum vorl├Ąufigen Abschluss unserer Blogreihe werden wir Sie ├╝ber die Entscheidung des BGH in seinem Urteil vom 28. Januar 2020 (Az. EnZR 99/18) informieren, welches besagt, dass grunds├Ątzlich Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt besch├Ąftigt sind oder bei diesem als Mitglieds eines Organs t├Ątig sind, nicht am Konzessionsverfahren mitwirken d├╝rfen. Der BGH konkretisiert dabei aber Vorgaben, unter denen eine Mitwirkung trotz Doppelmandat zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrags f├╝hren k├Ânne.

Konzessionen (Teil 3): OLG D├╝sseldorf zur rechtzeitigen Geltendmachung der Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags

In dem dritten Blogbeitrag der Reihe „Konzessionen“ berichten wir ├╝ber das Urteil des OLG D├╝sseldorf vom 11. M├Ąrz 2020 (Az. VI-2 U 1/18), welches entschieden hat, dass ein unterlegener Bewerber jedenfalls eine Frist von maximal sechs Monaten nicht wesentlich ├╝berschreiten d├╝rfe, wenn er gegen den Abschluss eines Konzessionsvertrags vorgehen wollte.

BNetzA gibt Ergebnisse der aktuellen KWK- und iKWK-Ausschreibungen bekannt

Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der sechsten KWK- sowie der f├╝nften innovativen KWK-Ausschreibung f├╝r den Gebotstermin 2. Juni 2020 ver├Âffentlicht. Die Ergebnisse zeigen ein anhaltend gro├čes Interesse der Energieversorger an innovativen KWK-Systemen, die f├╝nfte Ausschreibung war erneut deutlich ├╝berzeichnet. Das Ausschreibungsvolumen bei konventionellen KWK-Anlagen wurde hingegen wieder nicht ausgesch├Âpft.

Smart Metering – k├╝nftig entscheidender Erfolgsfaktor bei der vertrieblichen Positionierung?

Der offizielle Startschuss f├╝r Smart Metering ist gefallen und das Thema r├╝ckt damit f├╝r die Energiebranche in den Fokus. Die Nutzung der Technologie f├╝r vertriebliche Zwecke und zur Generierung von Mehrwertprodukten f├╝r Kunden steckt jedoch noch in den Anf├Ąngen. Durch eine Marktbefragung erhebt PwC ein Stimmungsbild, wie Energieversorger das vertriebliche Potenzial von Smart Metering bewerten.

PwC W├Ąrmepumpen-Studie: Chancen und Risiken f├╝r die deutsche Heizungsindustrie

Der europ├Ąische und globale W├Ąrmemarkt befindet sich derzeit in einem erheblichen Transformationsprozess. Die PwC-Studie ÔÇ×Chancen und Risiken f├╝r die deutsche Heizungsindustrie im globalen Wettbewerb. Effizienz und erneuerbare Energien in der W├ĄrmewendeÔÇť befasst sich mit der Frage, ob die Rahmenbedingungen f├╝r den Heimatmarkt Deutschland so gestellt werden k├Ânnen, dass die aktuelle Technologief├╝hrerschaft der Heizungsindustrie und damit auch rund 75.000 Arbeitspl├Ątze mittel- bis langfristig gesichert bleiben und zugleich die Erreichung klimapolitischer Ziele vorangetrieben wird.┬á

Konzessionen (Teil 2): BGH best├Ątigt Anspruch auf ├ťbereignung von Anlagen in Hochdruck- und Hochspannungsebene

Der zweite Teil der Blogbeitrag-Reihe „Konzessionen“ handelt von dem Urteil des BGH vom 07. April 2020 (Az. EnZR 75/18). Dieses best├Ątigt die Entscheidung des OLG Stuttgart (Urt. v. 26. Juli 2018, Az. 2 U 4/17), dass ein neuer Konzessionsnehmer einen Anspruch auf ├ťbereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- oder Hochdruckebene gegen den Altkonzession├Ąr hat,┬á wenn die Anlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der ├Ârtlichen Versorgung besitzt und der Neukonzession├Ąr seine Aufgabe ohne die Anlage […]

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