Monatliche Archive: September, 2020

Referentenentwurf zum EEG 2021 (Teil 5): Beteiligung von Kommunen, BĂĽrgerstromtarife und Entwicklungen der Begrenzung der Kostenbelastung

Der Referentenentwurf (RefE) zur Novellierung des EEG hebt sechs Felder von besonderer Relevanz hervor. Die Entwicklung von Kosten und Akzeptanz stellen zwei dieser Felder dar. Als wesentliche Herausforderung wird die Einhaltung des „energiewirtschaftliche[n] Zieldreieck[s]“ aus Kostenbegrenzung im Interesse bezahlbarer Strompreise, stärkerer Markt- und Systemintegration von Strom aus erneuerbaren Energien (EE-Strom) fĂĽr eine sichere und kosteneffiziente Stromversorgung sowie der Akzeptanzsteigerung fĂĽr den weiteren Ausbau – insbesondere der Windenergie an Land identifiziert. Dieser Beitrag beschäftigt sich nur […]

Referentenentwurf zum EEG 2021 (Teil 4): Anpassung an die „Post-Förderungs-Ära“ von EEG-Anlagen

Der Referentenentwurf für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes („EEG 2021“) sieht auch Neuerungen bei der Vermarktung des Stroms von denjenigen Anlagen vor, die ab dem Jahr 2021 nach den derzeit geltenden Bestimmungen aus der Vergütung fallen werden. Geplant sind nun explizite Regelungen für diese sogenannten „ausgeförderten Anlagen“. Die lückenhaften rechtlichen Vorgaben des EEG 2017 haben bislang zu einer großen Verunsicherung bei den Marktakteuren geführt.

Referentenentwurf zum EEG 2021 (Teil 3): Weiterentwicklung der Besonderen Ausgleichsregelung

Im dritten Teil unserer Blogreihe berichten wir ĂĽber die geplanten Ă„nderungen der Rahmenbedingungen fĂĽr die sog. Besondere Ausgleichsregelung zugunsten der stromkostenintensiven Industrie. Die gestrebte Absenkung der EEG-Umlage durch Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung, weitere ZuschĂĽsse zur EEG-Finanzierung im Rahmen des Konjunkturpakets sowie die COVID19-bedingte Rezession, könnten mittelfristig dazu fĂĽhren, dass sich fĂĽr die antragstellende Unternehmen die Anforderungen an eine erfolgreiche Beantragung der Besonderen Ausgleichsregelung erhöhen. In der Konsequenz könnten bislang begĂĽnstigte Unternehmen zukĂĽnftig die Schwellenwerte zur […]

Referentenentwurf zum EEG 2021 (Teil 1): Veränderungen im Mieterstrom

Im ersten Teil unserer Blogreihe berichten wir ĂĽber die geplanten Ă„nderungen der Rahmenbedingungen fĂĽr den sogenannten Mieterstrom. Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes („EEG 2021“) könnte dem Mieterstrom neuen Aufwind verleihen und die wirtschaftliche Attraktivität entsprechender Modelle steigern. Der Zeitplan der Bundesregierung ist dabei ambitioniert. Noch in diesem Jahr soll das EEG 2021 verabschiedet werden, um dann (pĂĽnktlich) zum 01. Januar 2021 in Kraft zu treten. Ă„nderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren bleiben abzuwarten – wir halten Sie auf […]

Ă„nderungsfassung des KWKG in Kraft getreten

Am 14. August 2020 ist nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze – kurz als Kohleausstiegsgesetz bezeichnet – in Kraft getreten. Kernstück des Mantelgesetzes ist neben dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz insbesondere die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG).

Referentenentwurf zum EEG 2021 liegt vor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit dem nun bekannt gewordenen Referentenentwurf (Stand: 25.08.2020) zur seit längerem erwarteten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) umfangreiche Anpassungen des bestehenden Rechtsrahmens auf den Weg gebracht. Ein Großteil der anvisierten Gesetzesänderungen war namentlich im Hinblick auf das Klimaschutzprogramm 2030 bereits zu erwarten.

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