Handlungsbedarf für Ihr Unternehmen? Die Auswirkungen des Entwurfs der neuen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL)

Der neue Entwurf der EU-Kommission für die “Leitlinien für staatliche Umwelt-, Klimaschutz- und Energiebeihilfen 2022” sorgt für Diskussion, denn es ist abzusehen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von Beihilfen durch energieintensive Unternehmen in Deutschland bedeutend ändern. Diese Änderung führt zu Handlungsbedarf für die energieintensive Industrie.

Folgende Neuerungen sind im Richtlinienvorschlag der KUEBLL enthalten: 

  • Durch die neue Ermittlungsgrundlage von Stromkostenintensität, Handelsintensität und Handelsebene (Unionsebene) fällt die Liste förderfähiger Branchen wesentlich kürzer aus, wodurch viele Wirtschaftszweige vollständig herausfallen.
  • Eine Mindestschwelle in Euro/MWh soll eingeführt werden, um so festzulegen, welche Unternehmen in den Anwendungsbereich der Reduktionsregelungen fallen. 
  • Das aktuelle maßgebliche Cap für Umlagebegrenzungen wird von 15% auf 25% erhöht. Dies bedeutet, dass zukünftig Reduktionen von EEG-Umlagen lediglich auf maximal 25% des Umlagebetrags gesetzeskonform wären. Gemäß dem Entwurf soll das Super-Cap von 0,5% auf 1,5% der Bruttowertschöpfung erhöht werden.
  • Zusätzliche Erfordernisse hinsichtlich der Steigerung von Energieeffizienz und der Dekarbonisierung sollen eingeführt werden, an welche die Beihilfgewährleistung auf nationaler Ebene gebunden ist.

Eine ausführliche Auflistung der vorgeschlagenen Richtlinienänderungen finden Sie hier.

 

Im Falle, dass die EU-Kommission im weiteren Verfahren an der aktuellen Entwurfsfassung festhält, wären damit voraussichtlich ab dem Jahr 2022 schwerwiegende Auswirkungen für stromkostenintensive Unternehmen zu erwarten. Ob es etwaige Übergangs- und Härtefallregelungen geben wird und wie diese ausgestaltet sein könnten, ist derzeit noch völlig offen. Diese Änderungen können für betroffene Unternehmen auf längere Sicht von großer Wichtigkeit sein, da insbesondere viele Unternehmen demnach aus dem Anwendungsbereich der Besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 63 ff. EEG 2021 herausfallen könnten

 

Was sollten betroffene Unternehmen tun, um sich auf diese Veränderungen vorzubereiten?

Unser KUEBLL-Quick-Check hilft Unternehmen, die zentralen Auswirkungen des geplanten Gesetzentwurfs anhand einer Betroffenheitsanalyse zu identifizieren. Aus dieser Analyse können Maßnahmen abgeleitet werden, die hinsichtlich der anstehenden Änderungen erforderlich werden, um Unternehmen auf die anstehenden Veränderungen bestmöglichst vorzubereiten. 

Im Rahmen des von der EU-Kommission eingeleiteten Konsultationsverfahrens haben Unternehmen die Möglichkeit, eine aussagekräftige und überzeugende Stellungnahme, einschließlich der Darlegung der individuellen Betroffenheit, einzureichen. Wir empfehlen Unternehmen dringend, sich an der Konsultation zu beteiligen und  bieten die Unterstützung bei der Erstellung einer entsprechenden Stellungnahme an. Am 2. August 2021 endet die Frist zur Einreichung der internehmensinduellen Stellungnahmen. 

Wenden Sie sich bei Interesse an unserem KUEBLL-Chick-Check oder einer Unterstützung bei der Erstellung einer Stellungnahme im Zuge des Konsultationsverfahrens gerne direkt an unseren Ansprechpartner.

Ansprechpartner:

Matthias Stephan

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