Referentenentwurf zum EEG 2021 (Teil 3): Weiterentwicklung der Besonderen Ausgleichsregelung

Im dritten Teil unserer Blogreihe berichten wir über die geplanten Änderungen der Rahmenbedingungen für die sog. Besondere Ausgleichsregelung zugunsten der stromkostenintensiven Industrie. Die gestrebte Absenkung der EEG-Umlage durch Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung, weitere Zuschüsse zur EEG-Finanzierung im Rahmen des Konjunkturpakets sowie die COVID19-bedingte Rezession, könnten mittelfristig dazu führen, dass sich für die antragstellende Unternehmen die Anforderungen an eine erfolgreiche Beantragung der Besonderen Ausgleichsregelung erhöhen. In der Konsequenz könnten bislang begünstigte Unternehmen zukünftig die Schwellenwerte zur Besonderen Ausgleichsregelung nicht mehr erreichen und somit aus der Antragsberechtigung fallen.

Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes („EEG 2021“) wird nun angestrebt, dem konjunkturellen Abschwung durch die COVID-19-Pandemie zu begegnen sowie die Folgen aus der geplanten Absenkung der EEG-Umlage abzufedern. Ferner sind Erleichterungen im Antragsverfahren und eine erstmalige Regelung zur EEG-Umlagebegrenzung für die Landstromversorgung von Schiffen vorgesehen.

Im Folgenden fassen wir die wichtigsten geplanten Änderungen im Zusammenhang mit der Besondere Ausgleichsregelung zusammen:

Der Schwellenwert der Stromkostenintensität für Unternehmen der Liste 1 soll ab dem Antragsjahr 2022 sowie in den Folgejahren jährlich um einen Prozentpunkt reduziert werden. Folglich wird im Antragsjahr 2022 für Unternehmen der Liste 1 nur noch eine Stromkostenintensität i. H. v. 13 Prozent, 2023 von nur 12 Prozent usw. erforderlich sein. Die Absenkung soll sicherstellen, dass die Unternehmen, die in der Besonderen Ausgleichsregelung privilegiert sind, auch dauerhaft privilegiert bleiben, wenn schrittweise die EEG-Umlage sinkt.

Ferner ist eine Vereinheitlichung der EEG-Umlagebegrenzung vorgesehen. Sie wird zukünftig unabhängig von der Listenzugehörigkeit und Stromkostenintensität einheitlich auf 15 Prozent der nach § 60 Absatz 1 EEG 2021 ermittelten EEG-Umlage reduziert. Nicht betroffen davon sind Unternehmen, die der Härtefallregelung nach § 103 Abs.4 EEG 2017 unterliegen sowie die Regelungen zum Cap und Super-Cap.

Der Nachweis zum Betrieb eines Energie- und Umweltmanagementsystems (Zertifizierungsbescheinigung) ist nicht länger zwingend mit dem Antrag vor Ablauf der materiellen Ausschlussfrist vorzulegen. Ausreichen soll bei Antragstellung die Angabe, dass das Unternehmen über ein Energie- oder Umweltmanagementsystem oder ein alternatives System verfügt. Das BAFA behält sich jedoch vor, die Vorlage/ggf. Nachreichung der Zertifizierungsdokumente (Urkunde, Auditberichte etc.) vom Antragsteller zu verlangen. Für die Ausschlussfrist relevant wären damit nur noch der Antrag selbst und die Wirtschaftsprüferbescheinigung (die künftig „Prüfungsvermerk“ heißen soll).

Pandemiebedingt können stromkostenintensive Unternehmen im Antragsjahr 2021 zum Nachweis für das Erreichen der 1 GWh- bzw. 2 GWh-Schwelle bei Schienenbahnen, anstelle des Geschäftsjahres 2020 auch das Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 2020 zugrunde legen. Ferner wird die Sonderregelung eingeführt, dass für die folgenden Antragsjahre 2021 bis 2023 anstelle der sonst üblichen letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre nur zwei dieser Geschäftsjahre zugrunde gelegt werden können. Dabei steht dem Unternehmen ein Wahlrecht zu, welche zwei Jahre als Datengrundlage herangezogen werden können.

Schließlich ist die Ausdehnung der Begrenzungsmöglichkeit der EEG-Umlage auf die landseitige Versorgung von Seeschiffen vorgesehen. Eine Begrenzung der EEG-Umlage soll bereits ab dem Jahr 2021 möglich sein, wenn eine Antragstellung bis zum 31. März 2021 erfolgt.

Im Großen und Ganzen sind die geplanten Änderungen des EEG 2021 im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Herausforderungen in der Nachweisführung begrüßenswert. Unberücksichtigt geblieben sind bislang allerdings die Unsicherheiten und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Aufstellung und Umsetzung eines Messkonzeptes gem. §§ 62b, 104 Abs. 10, 11 EEG 2017 sowie eine Regelung für die EEG-Umlagebegrenzung der Wasserstofferzeugung, welche für die kommenden Monate zufolge geplant ist.

Gerne beantworten wir Ihre Fragen zur aktuellen Weiterentwicklung der Besonderen Ausgleichsregelung.

 

Ansprechpartner  

Michael H. Küper

M.Sc., Rechtsanwalt

Tel.: + 49 211 981-5396

E-Mail: michael.kueper@pwc.com

Tugba Altin

Rechtsanwältin

Tel.: +49 211 981–7637

E-Mail: tugba.altin@pwc.com

 

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