Der neue Entwurf der EU-Kommission für die “Leitlinien für staatliche Umwelt-, Klimaschutz- und Energiebeihilfen 2022” sorgt für Diskussion, denn es ist abzusehen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von Beihilfen durch energieintensive Unternehmen in Deutschland bedeutend ändern. Diese Änderung führt zu Handlungsbedarf für die energieintensive Industrie.
Die Nachfrage nach Wasserstoff in Europa wächst rasant – Prognosen sprechen von einer Verdreifachung bis 2050, bei hohem Bedarf sogar von Verzehnfachung. Einer der Gewinner dieser Entwicklung: Energiehändler – wenn sie es richtig anstellen. Die Wertschöpfungskette von Wasserstoff basiert auf der Umwandlung und Verarbeitung von handelbaren Rohstoffen, wodurch im entstehenden Wasserstoffmarkt “Cross-Commodity”-Handel ermöglicht wird. Um in den entstehenden Markt sofort, sobald sich Handelsmöglichkeiten ergeben, eintreten zu können, sollten Energiehändler heute damit beginnen, das nötige Know-How und entsprechende Beziehungen aufzubauen.
Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 25. Juni 2021 gemäß Art. 80 Abs. 2 GG über die vom BMWI zu erlassende Verordnung zur Umsetzung der europäischer Vorgaben zu Fernwärme und Fernkälte zu entscheiden. Anders als in vielen Medien der Eindruck erweckt wird, sind die in dieser Sitzung seitens des Bundesrats vorgenommenen Änderungen aber weder bereits verkündet noch überhaupt beschlossene Sache.
Im Zuge der veränderten Rahmenbedingungen durch das Gesetz zur Digitalisierung in der Energiewende hat sich die RheinEnergie für die Erweiterung ihres Produktportfolios um datenbasierte Mehrwertservices auf Basis der Smart-Metering-Infrastruktur entschieden. Mit diesem Vorgehen positioniert sich der Energieversorger aus Köln als Lösungsanbieter für datenbasierte Mehrwertservices aus dem Gebäude und dessen energetischen Ökosystem.
PwC unterstützte mit einem ganzheitlichen Prozess von der Identifikation und Beschreibung der erforderlichen Anpassungsbedarfe zur Umsetzung eines MVPs (Minimal Viable Product) und einer Produktroadmap, bis hin zur Umsetzung bis zum Marktstart Ende 2019.
Bundesrat beschließt Änderungen von Gasnetzentgelt-, Stromnetzentgelt- und Anreizregulierungsverordnung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2021 über die von der Bundesregierung beschlossene „Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung“ beraten. Ausgangspunkt für die Änderungen war die Einführung des Kapitalkostenabgleichs ab der vierten Regulierungsperiode auch für die Transportnetzbetreiber sowie das Schaffen von Anreizen zur Reduktion von Engpassmanagementkosten.
Die Verordnung sieht ferner vor, dass der Antrag für das Regulierungskonto ab dem Jahr 2022 vom 30.06. eines Jahres auf den 31.12. verschoben wird, in der Folge erfolgt dann die Auflösung der Regulierungskontos über eine ein Jahr später beginnende Dreijahresperiode.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 26. Januar 2021 (Az.16 U 125/20) entschieden, dass ein Sondervertragskunde nur dann der Tarifkundenfiktion nach § 2 Abs. 7 Konzessionsabgabenverordnung (KAV) entkommt, wenn seine Leistungswerte vom Netzbetreiber zum Zwecke der Entgeltberechnung ohnehin gemessen werden müssen. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.
Das OLG Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 6. April 2021 (Az. 17 U 3/19 Kart) mit der Frage auseinander gesetzt, inwiefern die Mitwirkung eines Mitarbeiters der kommunalen Beteiligungsverwaltung einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot im Rahmen eines Stromkonzessionsverfahrens darstellen kann.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. März 2021 (Az. VIII ZR 200/18) betreffend Rückforderungsansprüche nach Widerspruch eines Kunden gegen Preiserhöhungen im Rahmen von Fernwärmelieferungen Ausführungen zur zeitlichen Rückwirkung des Widerspruchs des Kunden gemacht.
In unserer Veranstaltungsreihe „Mit Tax & Legal PS durchs Jahr“, die ab dem 7. Mai 2021 jeden Freitag (außer am Mittwoch, 12. Mai 2021) von 9 bis 10 Uhr stattfindet, möchten wir auf die Herausforderungen und Chancen eingehen, denen Unternehmen in den Bereichen Energie, EU-Beihilfenrecht, Gesundheitswesen und Steuern gegenüberstehen.
Am Montag dieser Woche haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag bzgl. des “Gesetzentwurfs zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht” verabschiedet, die im Wesentlichen das EEG 2021 und das KWKG 2020 betreffen. Hintergrund ist u.a. die noch für beide Gesetze ausstehende beihilferechtliche Genehmigung.