Auf ein Watt

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EU-Winterpaket (14): Verbesserung der Versorgungssicherheit durch neue Risikovorsorgeverordnung

Zum – vorläufigen – Abschluss unserer Blogreihe möchten wir sie über den dritten zentralen Bestandteil des neuen Strommarktdesigns informieren: Die sogenannte Risikovorsorgeverordnung. Ziel dieser Verordnung ist es, durch konkrete Vorgaben zur Prävention und Bewältigung von Stromversorgungskrisen insgesamt zur Verbesserung der Versorgungssicherheit, aber auch der Erreichung der weiteren, mit dem neuen Strommarktdesign verfolgten Ziele wie dem Klimaschutz beizutragen. Da die Prävention und Bewältigung solcher Krisen in Zeiten vernetzter Strommärkte jedoch nicht mehr rein national angegangen werden können, wird dies mit der Risikovorsorgeverordnung, die am 4. Juli 2019 in Kraft getreten ist und unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt, nun einheitlich auf europäischer Ebene geregelt.

ÜNB: Ausschreibung für Kapazitätsreserve startet am 01. September 2019

Mit dem 01. September 2019 beginnt die erste Ausschreibungsrunde für die Kapazitätsreserve und bietet den Markteilnehmern die Möglichkeit, sich bis zum 01. Dezember 2019 als Reservekraftwerk bzw. Anlagenbetreiber für außergewöhnliche Engpässe für den Erbringungszeitraum 01.10.2020 – 30.09.2022 zu bewerben. Der Umfang der Kapazitätsreserve ist auf 2 GW beschränkt. Ein jährliches Erlösvolumen von grob geschätzt 50 bis 100 Mio. € kann von potenziellen Anlagenbetreibern erschlossen werden.

EU-Winterpaket (13): Neuerungen in der Strombinnenmarktrichtlinie

Wie bereits im letzten Beitrag unserer Blogreihe angedeutet, liegt der Schwerpunkt der Neufassung der Strombinnenmarktrichtlinie – vor dem Hintergrund, dass Ziel des unter dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“ von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets die Implementierung eines neuen Strommarktdesigns ist – auf der (neuen) Rolle des Verbrauchers. Die Strombinnenmarktrichtlinie ist, ebenso wie die weiteren das Strommarktdesign betreffenden Gesetzgebungsakte, am 4. Juli 2019 in Kraft getreten. Die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten läuft bis zum 31. Dezember 2020.

Verbot des Mischpreisverfahrens am Regelenergiemarkt

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. Juli 2019 das Mischpreisverfahren im Regelenergiemarkt für unzulässig erklärt. Es wird eine Rückkehr zu den Leistungspreisen erwartet. Die Festlegungen der BNetzA vom 8. Mai 2018 (BK6-18-019 und -020) zur Änderung der Ausschreibungsbedingungen für Sekundärregelleistung wurden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

EU-Winterpaket (12): Die neue Strommarktverordnung

Wie im zuletzt veröffentlichten Beitrag bereits erläutert wurde, ist ein Ziel des unter dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“ von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets die Implementierung eines neuen Strommarktdesigns. Während in der revidierten Strombinnenmarktrichtlinie der Schwerpunkt auf der (neuen) Rolle des Verbrauchers liegt, stehen bei der neugefassten Strommarktverordnung die Marktteilnehmer entlang der energiewirtschaftlichen Wertschöpfungskette im Zentrum. Die Verordnung, welche am 14. Juni 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, ist am 4. Juli 2019 in Kraft getreten. Sie gilt allerdings in weiten Teilen erst ab dem 1. Januar 2020.

Veränderte Energieauditpflicht: Unternehmen mit geringem Energieverbrauch sollen zukünftig verschont werden

Nach dem Änderungsbeschluss des Bundestages über das EDL-G am 27. Juni 2019 sollen Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch von unter 500.000 Kilowattstunden in Zukunft von der Energieauditverpflichtung nach §§ 8 ff. EDL-G befreit sein. Ca. 3.500 Unternehmen sollen von der Novellierung des Gesetzes profitieren.

EU-Winterpaket (11): Das neue Strommarktdesign „4.0“

Nachdem wir Ihnen basierend auf den seinerzeit veröffentlichten Entwürfen bereits die zu erwartenden wesentlichen Änderungen im Strommarkt durch das EU-Winterpaket vorgestellt haben , möchten wir nun – daran anknüpfend – auf die am 14. Juni 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Fassungen der im Zusammenhang mit dem neuen Strommarktdesign entscheidenden Legislativakte eingehen.

EU-Winterpaket (10): Ein neuer Governance-Mechanismus für Europa

In den zuletzt veröffentlichten Beiträgen haben wir Sie über die im Zuge des Maßnahmenpakets „Saubere Energie für alle Europäer“ über die wesentlichen Änderungen in den Bereichen Erneuerbare Energie sowie Energieeffizienz informiert. Daran anknüpfend möchten wir Ihnen nun die damit eng verbundene Governance-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/1999) vorstellen. Sie ist am 24. Dezember 2018 in Kraft getreten und gilt, abgesehen von wenigen Ausnahmen, auch seit diesem Tage.

EU-Winterpaket (9): Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Das von der EU-Kommission im November 2016 vorgelegte Maßnahmenpaket umfasste neben legislativen und nichtlegislativen Dokumenten zu den Bereichen Strommarktdesign und Energieeffizienz auch den Entwurf einer Neufassung der Erneuerbar-Energien-Richtlinie. Die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Richtlinie (EU) 2018/2001) ist nun in revidierter Form zum Ende des Jahres 2018 in Kraft getreten. Sie schafft einen europäischen Rahmen für die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen mit verbindlichen nationalen Zielvorgaben in Bezug auf den Energieanteil aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2030. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss bis zum 30.06.2021 erfolgen.

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