Auf ein Watt

Verschärfte Verwaltungspraxis hinsichtlich der Bescheidung von Anträgen nach §§ 40 ff. EEG

Am 15. November 2012 sind durch das VG Frankfurt in mehreren Verfahren Urteile zum Antragsverfahren nach §§ 40 ff. EEG ergangen. In einem der Verfahren (Az.: 1 K 1540/12 F) wurde im Wesentlichen um die Auslegung des Begriffs des „selbstständigen Unternehmensteils“ gestritten. Das VG Frankfurt lehnte die Klage des Antragsstellers ab und schloss sich im Kern der Argumentation des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an, welches an das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 41 Abs. 5 EEG strenge Anforderungen stellt.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt ist  ganz aktuell zu beobachten, dass das BAFA eine verschärfte Verwaltungspraxis hinsichtlich der Bescheidung von Anträgen für den selbstständigen Unternehmensteil verfolgt. Sollten Unternehmen eine Ablehnung des Antrags nach §§ 40 ff. EEG erfahren oder ihnen im Rahmen eines Anhörungsverfahren die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden, sollten diese Ablehnungen/Ablehnungsandrohungen rechtlich genau geprüft sowie die  Einlegung von Rechtsmitteln in Erwägung gezogen beziehungsweise die Veranlagung – bis zu einer endgültigen Entscheidung in dem oben genannten Rechtsverfahren –  offengehalten werden. Zudem sollten Gestaltungen in die Überlegungen einbezogen werden, mit denen die Antragsvoraussetzungen gegebenenfalls in Zukunft erreicht werden können.

In Kraft treten von IFRS-Rechnungslegungsstandards und Interpretationen beendet Hängepartie

Kurz vor Jahresende hat die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union L360 vom 29. Dezember 2012 Verordnungen zur Übernahme der in der folgenden Tabelle aufgeführten internationalen Rechnungslegungsstandards und Interpretationen in das EU-Recht veröffentlicht. Sämtliche genannten Regelungen traten somit am 1. Januar 2013 (drei Tage nach ihrer Veröffentlichung) in Kraft. Damit ist eine recht langwierige Hängepartie beendet und IFRS Anwender können planen:

Standard/Interpretation Inkrafttreten innerhalb der EU*
IFRS 10 „Konzernabschlüsse“ ab Geschäftsjahr 2014**
IFRS 11 „Gemeinsame Vereinbarungen“ ab Geschäftsjahr 2014**
IFRS 12 „Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen“ ab Geschäftsjahr 2014**
IFRS 13 „Bemessung des beizulegenden Zeitwerts“ ab Geschäftsjahr 2013
IAS 28 „Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen“ ab Geschäftsjahr 2014**
Änderung IFRS 1 „Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards“
– Ausgeprägte Hochinflation und Beseitigung der festen Zeitpunkte für erstmalige Anwender
ab Geschäftsjahr 2013**
Änderung IFRS 7 „Finanzinstrumente: Angaben“
– Saldierung von finanziellen Vermögenswerten und finanziellen Verbindlichkeiten
ab Geschäftsjahr 2013
Änderung IAS 12 „Ertragsteuern“
– Latente Steuern: Realisierung zugrunde liegender Vermögenswerte
ab Geschäftsjahr 2013**
Änderung IAS 32 „Finanzinstrumente: Darstellung“
– Saldierung von finanziellen Vermögenswerten und finanziellen Verbindlichkeiten
ab Geschäftsjahr 2014
 IFRIC 20 „Abraumkosten in der Produktionsphase eines Tagebaubergwerks“ ab Geschäftsjahr 2013
* Für Unternehmen mit kalendergleichem Geschäftsjahr.
** Das Inkrafttreten wurde im Vergleich zur Originalregelung verschoben.

EnWG 2012 in Kraft getreten

Aufgrund der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt treten am morgigen Tag folgende wesentliche Änderungen in Kraft:

  • § 6b hat nun einen geänderten Anwendungsbereich. U.a. gilt nun eine Pflicht zur Lageberichterstattung für vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen;
    rechtlich selbständige Unternehmen, die zu einer Gruppe verbundener Elektrizitäts- oder Gasunternehmen gehören und mittelbar oder unmittelbar energiespezifische Dienstleistungen erbringen
    und rechtlich selbständige Netzbetreiber sowie Betreiber von Speicheranlagen
  • § 6b Abs. 2 legt fest, dass quantitative Angaben über Geschäfte größeren Umfangs mit verbundenen oder assoziierten Unternehmen auszuweisen sind
  • § 17a)-j) regeln u.a. Haftungfälle bei der Offshore Anbindung und den Belastungsausgleich (Offshore-Umlage)

Eine konsolidierte Fassung als PDF Download erhalten Sie in diesem Beitrag.

World Energy Outlook 2012 – Die Weltkarte der Energiewirtschaft verändert sich

PwC besuchte gestern die Vorstellung des World Energy Outlooks (WEO) in Berlin. Die Veranstaltung war die zweite Station einer mehrere Wochen dauernden globalen Roadshow. Dr. Fatih Birol, Chefökonom der International Energy Agency (IEA) stellte folgende Kernaussagen vor:

  • Grundlegende Veränderung des Energiesystems mit dramatischer Verschiebung auch der geopolitischen Auswirkungen, insbesondere durch Exploration von Unconventional Gas und Öl, wodurch die USA mittelfristig zu einem Nettoexporteuer von Öl und Gas, aber auch – aufgrund von internen Substutionseffekten – von Kohle, werden. Diese veränderte Rolle der USA wird auch die Maßnahmen zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs im Transportbereich begünstigt.
  • Der Irak wird – politische Stabilität vorausgesetzt – den größten Beitrag zum Wachstum des weltweiten Ölangebots leisten. In den 2030er Jahren wird Irak zum weltweit zweitgrößten Erdölexporteur (vor Russland) aufgestiegen sein, mit einer preissenkenden Wirkung um 15 US$ (verglichen mit dem Szenario ohne diese Entwicklung des Irak). Aus den Erdölexporten kann der Irak bis zum Jahr 2035 Einnahmen von 5 Billionen US$ erzielen (200 Mrd US$ im Durchschnitt), womit sich eine grundlegende Entwicklungsmöglichkleit für die Volkswirtschaft des Irak ergibt.
  • Der globale Energieverbrauch steigt bis 2035 um ein Drittel, wobei 60% der Zunahme auf China, Indien und den Nahen Osten entfallen. In den OECD Ländern nimmt der Energieverbrauch kaum zu, wobei allgemein eine Tendenz von Öl und Kohle zu Erdgas und Erneuerbaren Energien zu beobachten ist. Trotz der Expansion CO2 Armer Energiequellen bleiben die fossilen Brennstoffe im weltweiten Energiemix vorherrschend. Dies ist auch begünstigt durch Subventionen auf fossile Brennstoffe: Diese belaufen sich in 2011 auf 523 Mrd. US$, was 30% mehr ist als 2010 und dem Sechsfachen der Subventionen für Erneuerbare Energien entspricht.
  • Erdgas ist  der einzige Energieträger, der in allen Szenarien des WEO wächst, wobei die Hälfte des Anstiegs bis 2035 durch Unconventional Gas bedingt ist (Lösung der Umwelfragen und Akzeptanz des Fracking vorausgesetzt).
  • 80% aller Emissionen bis 2035 sind bereits durch die jetzt bestehende Infrastruktur festgeschrieben, der Handlungsspielraum ist extrem gering. Sofern keine emissionsreduzierenden Maßnahmen getroffen werden, wird im Jahr 2017 die zu diesem Zeitpunkt bestehende Infrastruktur die im Jahr 2035 erlaubten Emissionen bereits vollständig festschreiben, also noch ohne den Zuwachs 2017 bis 2035. Durch Energieeffizienzmaßnahmen kann diese Lock-In Periode noch bis 2022 verlängert werden.
  • Die Kosten für Energieeffizienzmaßnahmen werden weltweit auf 12 Billionen US$ geschätzt. Die hierdurch erzielbare Steigerung der Gesamtwirtschaftsleistung beläuft sich jedoch auf 18 Billionen US$ und überkompensiert damit die Investkosten deutlich. Die preissenkende Auswirkung der Energieeffizienmaßnahmen auf den Ölpreis betragen rd. 15 US$/Barrel
  • Ohne Einführung von CCS (im großen industriellen Maßstab) kann das 2° Ziel nur dann eingehalten werden, wenn bis 2050 nur ein Drittel der vorhandenen Vorkommen an fossilen Brennstoffen verbraucht werden.
  • Noch immer sind 1,3 Mrd Menschen ohne Zugang zu Elektrizität

Hier erhalten Sie die deutsche Übersetzung der Executive Summary.

Mit viel Elan auf den K2: Veranstaltungsreihe zur besonderen Ausgleichsregelung

Der erwartet starke Anstieg der EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2013 hat verschiedene Privilegierungen der stromintensiven Industrie in die Diskussion gebracht. Dies gilt auch für die durch das EEG 2012 gerade erst modifizierte „Besondere Ausgleichsregelung“ und das sogenannte „Eigenstromprivileg“.

Mit der „Besonderen Ausgleichsregelung“ soll sichergestellt werden, dass die internationale – bzw. für Schienenbahnen intermodale – Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes nicht gefährdet wird.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der „Besonderen Ausgleichsregelung“ ist ein vollständiger und fristgerecht gestellter Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Alle Beteiligten, insbesondere die Antragsteller, benötigten dabei viel „Elan“, um die Anforderungen im 2012 erstmals elektronisch abgewickelten Antragsverfahren („Elan K2“) nachzuweisen.

Erfahren Sie in diesem Tagesseminar mehr darüber, worauf es bei der Antragstellung ankommt und was in 2013 besser gemacht werden könnte. Profitieren Sie dabei insbesondere von den Praxisberichten und Diskussionen mit unseren Referenten. Eine Testumgebung (angefragt) für die Antragstellung in „ELAN K2“ soll den praktischen Nutzen des Seminars für Sie unterstreichen.

Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV

Die Landesregulierungsbehörde NRW (LRegB NRW) hat ihre Genehmigungspraxis bzgl. Anträgen nach § 19 Abs. 2 StromNEV im Nachgang zu der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18. Juli 2012, Az. VI-3 Kart 111/11, nur in Bezug auf die Vereinbarung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV angepasst, nicht aber bzgl. der Anträge auf Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV. Letztere werden von der LRegB NRW weiterhin nicht mit Rückwirkung für das gesamte Jahr 2012, sondern nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung genehmigt. Zur Begründung verweist die LRegB NRW dabei weiterhin auf ihre – vom OLG Düsseldorf bereits abgelehnte – Rechtsauffassung, § 43 VwVfG würde einer Rückwirkung der Genehmigung auf den Jahresanfang entgegenstehen. Das OLG Düsseldorf hatte diese Behördenpraxis für das Jahr 2011 unter Verweis auf die in § 19 Abs. 2 StromNEV insgesamt fehlende Ausschlussfrist für Anträge ausdrücklich abgelehnt und die LRegB NRW verpflichtet, Anträge nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 zu genehmigen.

Nichts anderes kann unseres Erachtens – unterstellt man die europarechtliche Wirksamkeit der Norm – für Befreiungsanträge nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV gelten. Über die Frage der europarechtlichen Wirksamkeit von Netzentgeltbefreiungen nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV werden derzeit verschiedene Gerichtsverfahren geführt, angeregt in erster Linie durch die Verbraucherverbände. Der Ausgang dieser Verfahren ist noch offen. Sollte mit der aktuellen Behördenmeinung allerdings davon ausgegangen werden, dass § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV wie auch die konkretisierende Festlegung der BNetzA nicht gegen geltendes Recht verstoßen, dann müsste konsequenterweise eine im Jahr 2012 beantragte Befreiung auf dieser Grundlage auch rückwirkend zum Jahresanfang 2012 genehmigt werden.

Die derzeitige Behördenpraxis hat dagegen zur Folge, dass energieintensive Unternehmen, die nicht bereits vor dem 1. Januar 2012 einen Antrag auf Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV gestellt haben oder aktuell erst überlegen, diesen vor dem Jahreswechsel für das laufende Jahr noch zu stellen, durch eine mitunter gravierende Kürzung des Genehmigungszeitraums erhebliche finanzielle Nachteile erleiden. Die Netzbetreiber sowie die betroffenen Unternehmen sollten daher gegen die Genehmigungsbescheide möglichst in einer konzertierten Aktion Beschwerde einlegen, um auf diese Weise gegenüber der Behörde klar Stellung zu beziehen. Derzeit führen wir bereits Verfahren, in denen Netzbetreiber gemeinsam mit den betroffenen energieintensiven Unternehmen gegen die rechtswidrige Verwaltungspraxis der LRegB NRW vorgehen.

Sollten Sie als energieintensives Unternehmen oder beteiligter Netzbetreiber bereits Adressat einer derartigen rechtswidrigen Teilgenehmigung unter Ablehnung des Befreiungsantrags im Übrigen geworden sein, bitte darauf achten, dass die Beschwerde nur innerhalb eines Monats ab Zustellung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann.