Der Referentenentwurf des EEG 2021 hält auch im Rahmen der Ausschreibungsmengen für Erneuerbare-Energie-Anlagen eine Vielzahl von Neuregelungen bereit. Im zweiten Teil unserer Blogreihe möchten wir daher über die geplanten Änderungen der neuen Ausschreibungsvolumina berichten.
Im ersten Teil unserer Blogreihe berichten wir über die geplanten Änderungen der Rahmenbedingungen für den sogenannten Mieterstrom. Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes („EEG 2021“) könnte dem Mieterstrom neuen Aufwind verleihen und die wirtschaftliche Attraktivität entsprechender Modelle steigern. Der Zeitplan der Bundesregierung ist dabei ambitioniert. Noch in diesem Jahr soll das EEG 2021 verabschiedet werden, um dann (pünktlich) zum 01. Januar 2021 in Kraft zu treten. Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren bleiben abzuwarten – wir halten Sie auf dem Laufenden.
Am 14. August 2020 ist nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze – kurz als Kohleausstiegsgesetz bezeichnet – in Kraft getreten. Kernstück des Mantelgesetzes ist neben dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz insbesondere die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG).
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit dem nun bekannt gewordenen Referentenentwurf (Stand: 25.08.2020) zur seit längerem erwarteten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) umfangreiche Anpassungen des bestehenden Rechtsrahmens auf den Weg gebracht. Ein Großteil der anvisierten Gesetzesänderungen war namentlich im Hinblick auf das Klimaschutzprogramm 2030 bereits zu erwarten.
Die Basisjahre 2020 (Gas) und 2021 (Strom) der 4. Regulierungsperiode sind für Verteilnetzbetreiber besonders relevant. Alle Unternehmen müssen Daten des Basisjahres zur Kostendatenerhebung zwecks Prüfung der Netzkosten vorlegen. Teilnehmer des regulären Verfahrens müssen zusätzlich Strukturdaten zwecks Durchführung des Effizienzvergleichs fristgerecht bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) einreichen. Diese Daten bilden die Grundlage für den unternehmens-individuellen Effizienzwert.
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat Referentenentwürfe einer Durchführungsverordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (Brennstoffemissionshandelsverordnung – BEHV) sowie einer Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (Berichterstattungsverordnung 2022 – BeV 2022) vorgelegt. Die Rechtsverordnungen sollen der Konkretisierung der teilweise recht vagen Vorgaben des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) dienen. Von einer Pflicht der Verantwortlichen zur Übermittlung und Genehmigung eines Überwachungsplans für 2021 und 2022 wird abgesehen.
Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2020 die ursprünglich für Dezember 2019 angekündigte Nationale Wasserstoffstrategie („NWS“) beschlossen. Wasserstoff soll danach nicht nur im Rahmen der Energiewende, sondern auch im Hinblick auf das Ziel der Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 eine zentrale Rolle zukommen. Kernstück der NWS ist der insgesamt 38 Maßnahmen umfassende Aktionsplan, auf Grundlage dessen in der sogenannten ersten Phase bis zum Jahr 2023 ein zügiger Markthochlauf und die Grundlagen für einen funktionierenden Heimatmarkt angestoßen werden sollen.
Zum vorläufigen Abschluss unserer Blogreihe werden wir Sie über die Entscheidung des BGH in seinem Urteil vom 28. Januar 2020 (Az. EnZR 99/18) informieren, welches besagt, dass grundsätzlich Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei diesem als Mitglieds eines Organs tätig sind, nicht am Konzessionsverfahren mitwirken dürfen. Der BGH konkretisiert dabei aber Vorgaben, unter denen eine Mitwirkung trotz Doppelmandat zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrags führen könne.
In dem dritten Blogbeitrag der Reihe „Konzessionen“ berichten wir über das Urteil des OLG Düsseldorf vom 11. März 2020 (Az. VI-2 U 1/18), welches entschieden hat, dass ein unterlegener Bewerber jedenfalls eine Frist von maximal sechs Monaten nicht wesentlich überschreiten dürfe, wenn er gegen den Abschluss eines Konzessionsvertrags vorgehen wollte.
Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der sechsten KWK- sowie der fünften innovativen KWK-Ausschreibung für den Gebotstermin 2. Juni 2020 veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen ein anhaltend großes Interesse der Energieversorger an innovativen KWK-Systemen, die fünfte Ausschreibung war erneut deutlich überzeichnet. Das Ausschreibungsvolumen bei konventionellen KWK-Anlagen wurde hingegen wieder nicht ausgeschöpft.