Auf ein Watt

EU-Winterpaket (8): Mehr Effizienz in Europa

Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein wesentliches Ziel und einer der Kernbereiche des von der EU-Kommission initial im November 2016 vorgelegten Maßnahmenpakets mit dem Titel „Clean Energy for all Europeans“ (auch als EU-Winterpaket bezeichnet) – ihr soll eine absolute Vorrangstellung („Energy efficiency first“) zukommen. Nachfolgend soll ein Überblick über die nun zum Ende des Jahres 2018 in Kraft getretenen Energie-Effizienz-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2002) sowie Gebäudeeffizienzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/844) gegeben werden. Als Richtlinien bedürfen die Rechtsakte der Transformation in nationales Recht. Die Energie-Effizienz-Richtlinie ist bis Juni 2020, die Gebäudeeffizienzrichtlinie bis März 2020 durch die Mitgliedstaaten umzusetzen.

PwC lädt zum Executive Evening des Start-up Programms Scale Energy

Seit vielen Jahren engagiert sich PwC im Bereich disruptiver Start-ups. Vorrangiges Ziel ist es, europaweit die innovativsten und erfolgreichsten Gründer zu identifizieren und sie auf ihrem Wachstumskurs zu unterstützen. Am Abschlussevent des PwC Start-up Programms Scale Energy werden ausgewählte Start-ups ihre Lösungen für die Energie- und Versorgungswirtschaft innovativen Entscheidungsträgern vorstellen. Nutzen Sie diese Möglichkeit, um herausragende Lösungen für Ihr Unternehmen zu identifizieren. 

Änderungen der Strom- und Energiesteuerregelungen zur Anpassung an das europäische Beihilfenrecht

Am 11. April 2019 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“[1] verabschiedet, welches zum 1. Juli 2019 in Kraft treten wird. Wesentliche Änderungen betreffen dabei die Stromsteuerbefreiungstatbestände gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG). Wir stellen Ihnen diese Änderungen und die wichtigsten sonstigen Neuregelungen nachfolgend dar.

Aktuelles zum Effizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber Strom und Gas

Ende März 2019 kam Bewegung in die Thematik rund um den Effizienzvergleich Strom und Gas für Verteilernetzbetreiber der 3. Regulierungsperiode nach der Veröffentlichung der Entwürfe der Gutachten am 21.12.2018 durch die BNetzA. Mit dem offiziellen Informationsschreiben 1/2019 der Beschlusskammer 8 der BNetzA vom 29.03.2019 liefert sie einen Ausblick auf das weitere Vorgehen im Strom. Für die Sparte Gas fehlt bislang eine offizielle Information – es häuften sich allerdings Gerüchte in der Branche über eine weitere Neuberechnung der Effizienzwerte.

Urteil des EuGH: EEG 2012 ist keine Beihilfe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein lang erwartetes Urteil über die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Beschluss der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren wegen des EEG 2012 verkündet. Der EuGH war entgegen der Stellungnahme des Generalanwalts der Meinung, dass die Kommission nicht ausreichend nachgewiesen hat, dass die im EEG vorgesehenen Vorteile unter Einsatz staatlicher Mittel gewährt wurden und damit staatliche Beihilfen sind. Das Gericht hat daher den Beschluss aufgehoben.

Das Förderprogramm Wärmenetze 4.0 – Zeit für Ihren Verwendungsnachweis

Für positiv beschiedene Anträge zur Förderung von Machbarkeitsstudien im Rahmen des Förderprogramms „Wärmenetze 4.0“ müssen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zwischen- und Verwendungsnachweise vorgelegt werden. PwC hat bereits den ersten Antragstellern entsprechende Nachweise über ihre geltend gemachten Kosten zur Vorlage beim BAFA ausgestellt.

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