Der Referentenentwurf (RefE) zur Novellierung des EEG hebt sechs Felder von besonderer Relevanz hervor. Die Entwicklung von Kosten und Akzeptanz stellen zwei dieser Felder dar. Als wesentliche Herausforderung wird die Einhaltung des „energiewirtschaftliche[n] Zieldreieck[s]“ aus Kostenbegrenzung im Interesse bezahlbarer Strompreise, stärkerer Markt- und Systemintegration von Strom aus erneuerbaren Energien (EE-Strom) für eine sichere und kosteneffiziente Stromversorgung sowie der Akzeptanzsteigerung für den weiteren Ausbau – insbesondere der Windenergie an Land identifiziert. Dieser Beitrag beschäftigt sich nur mit den intendierten Maßnahmen des RefE zur Änderung des EEG vom 14.09.2020.

Der Referentenentwurf für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes („EEG 2021“) sieht auch Neuerungen bei der Vermarktung des Stroms von denjenigen Anlagen vor, die ab dem Jahr 2021 nach den derzeit geltenden Bestimmungen aus der Vergütung fallen werden. Geplant sind nun explizite Regelungen für diese sogenannten „ausgeförderten Anlagen“. Die lückenhaften rechtlichen Vorgaben des EEG 2017 haben bislang zu einer großen Verunsicherung bei den Marktakteuren geführt.

Im dritten Teil unserer Blogreihe berichten wir über die geplanten Änderungen der Rahmenbedingungen für die sog. Besondere Ausgleichsregelung zugunsten der stromkostenintensiven Industrie. Die gestrebte Absenkung der EEG-Umlage durch Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung, weitere Zuschüsse zur EEG-Finanzierung im Rahmen des Konjunkturpakets sowie die COVID19-bedingte Rezession, könnten mittelfristig dazu führen, dass sich für die antragstellende Unternehmen die Anforderungen an eine erfolgreiche Beantragung der Besonderen Ausgleichsregelung erhöhen. In der Konsequenz könnten bislang begünstigte Unternehmen zukünftig die Schwellenwerte zur Besonderen Ausgleichsregelung nicht mehr erreichen und somit aus der Antragsberechtigung fallen.

Der Referentenentwurf des EEG 2021 hält auch im Rahmen der Ausschreibungsmengen für Erneuerbare-Energie-Anlagen eine Vielzahl von Neuregelungen bereit. Im zweiten Teil unserer Blogreihe möchten wir daher über die geplanten Änderungen der neuen Ausschreibungsvolumina berichten.