Auf ein Watt

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Urteil des EuGH: EEG 2012 ist keine Beihilfe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein lang erwartetes Urteil über die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Beschluss der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren wegen des EEG 2012 verkündet. Der EuGH war entgegen der Stellungnahme des Generalanwalts der Meinung, dass die Kommission nicht ausreichend nachgewiesen hat, dass die im EEG vorgesehenen Vorteile unter Einsatz staatlicher Mittel gewährt wurden und damit staatliche Beihilfen sind. Das Gericht hat daher den Beschluss aufgehoben.

Das Förderprogramm Wärmenetze 4.0 – Zeit für Ihren Verwendungsnachweis

Für positiv beschiedene Anträge zur Förderung von Machbarkeitsstudien im Rahmen des Förderprogramms „Wärmenetze 4.0“ müssen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zwischen- und Verwendungsnachweise vorgelegt werden. PwC hat bereits den ersten Antragstellern entsprechende Nachweise über ihre geltend gemachten Kosten zur Vorlage beim BAFA ausgestellt.

BNetzA veröffentlicht Gutachten-Entwürfe zum Effizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber Strom und Gas

Gleich zu Beginn des Jahres 2019 laufen wichtige Fristen für Verteilernetzbetreiber aus. Vor Weihnachten hat die BNetzA am 21.12.2018 Entwürfe der Gutachten zu den Effizienzvergleichen der dritten Regulierungsperiode für die Verteilernetzbetreiber Strom und Gas auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Dazu hat sie allen Netzbetreibern, Vertretern der betroffenen Wirtschaftskreise und Verbrauchern die Möglichkeit eingeräumt, zur Auswahl der Vergleichsparameter und zur Ausgestaltung der Effizienzanalysemethoden schriftlich Stellung zu nehmen (Anhörung). Für Strom endet die diesbezügliche Frist am 25.01.2019, für Gas am 18.02.2019.

Energiesammelgesetz – Rechtsrahmen für Offshore-Innovationen in Windenergie auf See Gesetz und Seeanlagengesetz (Teil 8)

Das Energiesammelgesetz schafft durch das WindSeeG und das SeeanlagenG einen Rechtsrahmen für Energiegewinnungskonzepte, die offshore ohne einen Anschluss an das Netz der allgemeinen Versorgung betrieben werden. Dem Gesetzgeber ist bereits länger aus der Branche bekannt, dass das Interesse besteht, Windparks auf See zu errichten, die keines Anschlusses an das Netz bedürfen. Deshalb wurde es als wichtig erachtet, für derartige Konzepte einen konsistenten Regelungsrahmen im Einklang mit den Zielen und Planungen leitungsgebundener Erzeugung zu schaffen.

Energiesammelgesetz – Neuerungen im Wälzungsregime der Offshore-Netzumlage (Teil 7 )

Die Offshore-Netzumlage wird 2019 erstmals erhoben. Bisher diente sie als Offshore-Haftungsumlage zum Ausgleich der Entschädigungszahlungen, welche die Übertragungsnetzbetreiber wegen eines verzögerten Netzanschlusses an die Betreiber von Offshore-Windkraftanlagen zahlen müssen. Die Offshore-Netzumlage hingegen deckt künftig sämtliche Kosten für die Planung und Umsetzung der Netzanschlüsse von Offshore-Windparks ab, sowohl die Anschlüsse selbst als auch die Entschädigungen bei Störung oder Verzögerung.

Einführung der Technischen Anwendungsregeln – Netzkodizes und Energiesammelgesetz (Teil 6)

Zwischen 2015 und 2017 wurden insgesamt 9 Verordnungen zu den Europäischen Network Codes (EU-NC bzw. Netzkodizes) mit dem Ziel verabschiedet, den Wettbewerb im Elektrizitätsbinnenmarkt zu verbessern, einen transparenten Großhandelsmarkt zu etablieren, der Herausforderungen der zunehmenden Dezentralisierung der Stromeinspeisung zu begegnen und die Integration neuer Marktteilnehmer in die Netzinfrastruktur nachhaltig und einheitlich zu ermöglichen.

Energiesammelgesetz – Neuerungen im KWKG 2/2 (Teil 5)

Das Energiesammelgesetz führt zu einigen relevanten Neuerungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Während der vorhergehende Beitrag einen Überblick über die punktuellen Änderungen geliefert hat, werden nun diejenigen Neuerungen dargestellt, die sich ausschließlich auf Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen beziehen. Die Neuerungen in diesem Bereich stellen eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Verwaltungspraxis des BAFA dar, welches mittlerweile einen weiten Anlagenbegriff anstatt einer blockweisen Betrachtung zugrunde legt.

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