Auf ein Watt

PwC-Leitfaden zum Umgang mit säumigen Energielieferanten

Seit der Insolvenz des Energieversorgers TelDaFax im Juni 2011 sind Netzbetreiber zunehmend von Zahlungsausfällen ihrer Strom- und Gaslieferanten betroffen. Immer häufiger zahlen Energielieferanten fällige Abschlagszahlungen bzw. Jahresendabrechnungen nicht vollständig oder nicht rechtzeitig.

Dieses Zahlungsverhalten kann sich zu insolvenzbedingten Zahlungsausfällen verdichten. Netznutzer vermögen fällige Netzentgelte nicht mehr zu bezahlen. Im Falle einer Insolvenz bestehen für den Netzbetreiber darüber hinaus Insolvenzanfechtungsrisiken. Das bedeutet, dass der Netzbetreiber vor der Insolvenz erhaltene Zahlungen unter Umständen an den Insolvenzverwalter auskehren muss.

Der aktuell erarbeitete PwC-Leitfaden zum Umgang mit säumigen Energielieferanten soll dazu beitragen, die Netzbetreiber vor insolvenzbedingten Zahlungsausfällen zu schützen und gegen anfechtungsbedingte Rückzahlungsrisiken abzusichern. Er stellt einleitend die Eskalationsstufen im Falle des Zahlungsverzugs des Energielieferanten von der Anforderung einer Sicherheitsleistung bis hin zur Kündigung des Lieferantenrahmenvertrags dar und bewertet diese im Hinblick auf eine mögliche Insolvenz. Sodann gibt der Leitfaden einen praxisbezogenen Überblick über das Regel-Insolvenzverfahren, relevante Insolvenzanfechtungsrisiken und die Frage nach der Berücksichtigungsfähigkeit von Zahlungsausfällen in den regulierten Erlösobergrenzen.

In diesem Rahmen zeigt der Leitfaden anhand von zahlreichen Praxistipps und Formulierungsbeispielen auf, was in den einzelnen Verfahrensstadien (z.B. bei der Anmeldung von Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle) zu beachten ist und wodurch insolvenzbedingte Forderungsausfall- und Anfechtungsrisiken minimiert werden können. Grundlage dieser Handlungsempfehlungen sind u.a. umfangreiche Erfahrungen aus der TelDaFax- und der FlexStrom-Insolvenz. PwC Legal vertritt hier eine Vielzahl an Stadtwerken bei Forderungsanmeldungen und in Insolvenzanfechtungsverfahren.

Kontaktieren Sie gerne Christoph Fabritius oder Norbert Schwieters um den Handlungsleitfaden im Detail zu diskutieren.

Mehr Sicherheit bei Konzessionsvergaben

Kommunen müssen bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen die Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes berücksichtigen. Zugegeben, diese Aussage ist nicht wirklich überraschend und folgt bereits aus dem im Jahre 2011 geänderten EnWG.

Der Grad der Berücksichtigung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Versorgung mit Strom und Gas ist dabei allerdings unklar. Diesen Zielen „verpflichtet“ zu sein, kann von einer untergeordneten Mitberücksichtigung bis zu einer vollständigen und abschließenden Aufnahme in eine Auswahlmatrix reichen.

Noch vor wenigen Jahren hieß es: „Im Bereich von Konzessionen existiert kaum Rechtsprechung“. Das stimmte zwar, ändert sich aber zunehmend. Unterschiedlich gelagerte Fälle beschäftigen Zivil-, Kartell- und Verwaltungsgerichte. Die Betroffenheit von unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten macht deutlich, dass die Frage des richtigen Rechtsschutzes bei Konzessionsentscheidungen hinreichend unklar ist. Aber wir schweifen ab. Zurück zu den Zielen.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg ging im Juli 2012 noch davon aus, dass ein kommunales Unternehmen bei der Entscheidung über die Konzessionsvergabe bevorzugt werden dürfe und hielt die Verpflichtung auf die Ziele des § 1 EnWG lediglich für einen Programmsatz. Das Verwaltungsgericht führte insbesondere die grundrechtlich begründete Selbstverwaltungsgarantie an.  Die Kommunen machten von ihrer neu gewonnenen Freiheit aber kaum Gebrauch und tatsächlich fand eine spürbar zunehmende Orientierung an den Zielen des § 1 EnWG statt. Richtig, meint das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (Beschluss vom 11. September 2013, Aktenzeichen: 10 ME 88/12). In dieser Folgeentscheidung zum Verwaltungsgericht Oldenburg wird die Verbindlichkeit der Ziele betont, es handele sich also nicht um einen unverbindlichen Programmsatz. Damit sind wir eigentlich wieder bei der – nicht neuen – Eingangsfeststellung, wenn da nicht auch noch eine Konkretisierung erfolgt wäre: „Bei der Entscheidung über die Vergabe von Konzessionen müssen die Ziele des § 1 EnWG“ zu mindestens 50% einfließen.“ Diese geradezu salomonische Festlegung könnte sich in der Praxis durchsetzen.

Am Rande: Bei all den Diskussionen über die Ziele des § 1 EnWG hat offenbar noch niemand gemerkt, dass der § 1 EnWG zwischen Zielen und Zwecken unterscheidet. Ziel ist eigentlich nur die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung der Allgemeinheit mit Strom und Gas sowie die Sicherung eines langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen. Bei den viel diskutierten Themen Sicherheit, Effizienz etc. handelt es sich wortlautgetreu um Zwecke. Vielleicht nimmt dazu auch mal ein Gericht Stellung?

Wir wollen hier jedoch keine Wortklauberei betreiben und halten fest, dass Sicherheit, Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz und Umweltverträglichkeit wichtige Themen sind und nach aktueller Rechtsprechung überwiegend – zumindest zu 50% – bei der Konzessionsvergabe einfließen sollen. Ob 50%, 60% oder 70%, wirklich spannend ist die Frage, wie diese Themen im Rahmen einer Konzessionsvergabe mit Leben gefüllt werden können.

BNetzA überprüft markenrechtliche Entflechtung

Schon seit längerem gelten die Anforderungen an die markenrechtliche Entflechtung (§ 7 a Abs. 6 EnWG). Bisher haben die Regulierungsbehörden sich dazu wenig aktiv gezeigt. Seit einigen Wochen nun hat die BNetzA aber die quasi fünfte Entflechtungsart vermehrt aufgegriffen und Missbrauchsverfahren gegen Verteilnetzbetreiber eröffnet. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie unterschiedlich die Kommunikation und Außenwahrnehmung von Netzgesellschaften im Vergleich zu ihren konzernabhängigen Vertriebs- und Erzeugungsgesellschaften sein muss. Die BNetzA vertritt dazu einen sehr weitgehenden Ansatz und bezweifelt sogar, ob die Netzgesellschaft eines städtischen Energieversorgers in seiner Firmenbezeichnung weiterhin den Zusatz „Stadtwerke“  unter Nennung der jeweiligen Stadt behalten darf. Die relevanten Rechtsfragen sind grundlegend und betreffen mit den großen Verteilnetzbetreibern (über 100.000 Netzkunden) eine Vielzahl von Unternehmen der Energiebranche. Falls sich die BNetzA hierzu durchsetzt, hätte dies tiefgreifende Auswirkungen bis hinein in das Selbstverständnis vieler EVU.

Keine Flucht in das Privatrecht – Über verfassungsrechtliche Notwendigkeiten und Spielbälle der Politik

Durch die Bindung kommunaler Unternehmen in Privatrechtsform an Vorgaben öffentlich-rechtlicher Natur entstehen im Unternehmensalltag bisweilen Modifikationen und Überlagerungen der einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Hierzu zählen beispielsweise die personelle Besetzung von Aufsichtsgremien sowie die hieran angelegten Kriterien zur Auswahl dieser Personen. Hieraus folgen wechselseitige Verflechtungen zwischen der öffentlichen Hand und deren Gremien mit den Organen „ihrer“ kommunalen Unternehmen. Viele Beobachter haben den Eindruck, kommunale bzw. öffentliche Unternehmen werden hierdurch zu Spielbällen im Spannungsfeld zwischen politischen Zankereien und Einflussnahmen, die einen Eingriff in die wirtschaftliche Autonomie darstellen. Diese Lanze gilt es mithilfe des Verfassungsrechts zu brechen und an dieser Stelle als Merkposten auf allzu oft vernachlässigte Rahmenbedingungen hinzuweisen. „Man kann nicht zwei Herren dienen“, so womöglich das Ergebnis eines schnellen und oberflächlichen Blickes kritischer Beobachter. Welche Gegebenheiten und Anforderungen diese jedoch häufig aus den Augen verlieren ist der Umstand, dass Vertreter der öffentlichen Hand in den Unternehmensorganen in der Regel Weisungen sowie umfassenden Berichts- und Informationspflichten unterworfen sind. Seit Bestehen des Aktien- und GmbH-Gesetzes gibt es Diskussionen um den Vorrang jener bei Wertungswidersprüchen und Kollisionen in Bezug auf Modifikationen und Überlagerungen, die das Kommunal-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht für öffentliche Unternehmen und die öffentliche Hand statuiert. Für das Kommunal- und Landesrecht muss jedoch ein prinzipieller Vorrang des Gesellschaftsrechts (vor allem AktienG und GmbHG) konstatiert werden, weil Bundesrecht aufgrund der Höherrangigkeit Landes- und Kommunalrecht bricht, Artikel 31 GG.

Welche Rahmenbedingungen es zu berücksichtigen gilt

Vor allem an Stellen, die dispositiven Regelungen durch die Gesellschafter zugänglich sind, statuiert das Kommunal- bzw. Verwaltungsrecht weitergehende Regelungen, die Eingang in den Unternehmensalltag finden müssen. Dies betrifft vor allem die Weisungsabhängigkeit der Vertreter, Berichts- und Informationspflichten dieser Vertreter oder auch die Beachtung öffentlicher Interessen (z. B. §113 GO NW).

Demokratische Legitimation

Vor allem das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20 GG erfordert eine umfassende demokratische Legitimation allen staatlichen Handelns und schreibt die Sicherstellung eines Letztentscheidungsrechts der öffentlichen Hand vor. Genau diese beiden Determinanten füllen den Raum aus, den das Gesellschaftsrecht eröffnet und verleiten zu der Annahme, dass eine unternehmerische Freiheit, die privatwirtschaftlichen Unternehmen zu Teil wird, bei Unternehmen der öffentlichen Hand zusätzlich eingeengt und durch weitere Vorgaben beschnitten werden.

Ursprung der Pflicht zur demokratischen Legitimation allen Handeln des Staates ist Artikel 20 Abs. 2 S. 1 GG. Hiernach geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Bei demokratischer Legitimation geht es nicht um die Existenzberechtigung bzw. die Legitimation des Staates, sondern um die Legitimation und Rechtfertigung allen staatlichen Handelns. Alle Akte staatlicher Gewalt und Handelns müssen sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und diesem gegenüber verantwortet werden. Diese Rückführung bzw. Verantwortung ist „demokratische Legitimation“. Elemente wie beispielsweise Akzeptanz, Entscheidungsrichtigkeit oder Partizipation vermitteln jedoch keine Legitimation. Jegliche Form staatlichen Handelns bedarf demokratischer Legitimation, ohne Berücksichtigung der Organisations- oder Handlungsform. Gemäß Artikel 28 Abs. 1 GG gelten diese Anforderungen auch für Kommunen. Kommunale Unternehmen in Privatrechtsform sind demnach von der Pflicht zur demokratischen Legitimation ebenfalls umfasst.

Keine Flucht in das Privatrecht

Daneben ist es vor allem die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung welche die Determinante demokratischer Legitimation im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG ergänzt. Werden jedoch öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge (materiell) privatisiert bzw. in privatrechtlicher Form erfüllt, so haben die Kommunen diese Tätigkeit zu verantworten und tragen hierüber Sorge (sog. kommunale Gemeinwohlabsicherung). Diese Verantwortung manifestiert sich vor allem in der Implementierung von Steuerungs-, Regulierungs-, Kontrollrechten und Abwägungsmechanismen. Auch bei (materiellen) Privatisierungen trifft die Kommune die Pflicht, Steuerungs- und Kontrollmechanismen zu implementieren, die Transparenz, Effektivität, Angemessenheit sowie Aufgabenadäquanz sicherstellen. Diesen Ausführungen ist noch ein in der Wissenschaft und Praxis geläufiger und oft zitierter Satz anzuschließen, nach dem es für die öffentliche Hand „keine Flucht in das Privatrecht“ geben darf.

Fazit

Die Ausführungen zeigen, dass die Implementierung von Gremien, das Abstimmungsverhalten von Vertretern, zu verfolgende Interessen aber auch Berichts- und Informationspflichten Ausfluss von fundamental wichtigen und indisponiblen Verfassungsprinzipien sind. Aus Sicht der öffentlichen Hand sind Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen herausragend wichtige Assets. Sie braucht für die Steuerung und Kontrolle dieser öffentlichen Unternehmen die in Rede stehenden und gesetzlich vorgeschriebenen Gremien und Verschränkungen. Solche Gremien tragen des Weiteren zur Transparenz bei und erfüllen somit Anforderungen, die sie gemäß den Regeln guter Unternehmensführung in öffentlichen Unternehmen (Public Corporate Governance) verfolgen und erfüllen sollten.

Volkszählung – weniger Einwohner, weniger Konzessionsabgaben?

Am 31. Mai 2013 hat das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der ersten gemeinsamen Volkszählung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezogen auf die Einwohner in Deutschland bekannt gegeben. Stichtag für die Erhebung war der 09. Mai 2011.

Zuvor basierte die seitens des statistischen Bundesamts jährlich veröffentlichte Einwohnerzahl auf einer Fortschreibung der Daten aus der Volkszählung von 1987 im Westen und Daten des zentralen Einwohnermelderegisters der ehemaligen DDR aus Oktober 1990 für die neuen Bundesländer und Berlin-Ost.

Nach der aktuellen Volkszählung liegt die Einwohnerzahl am Stichtag bundesweit 1,5 Millionen (ca. 1,8 %) unter der Fortschreibung. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg sind am stärksten betroffen, aber auch bspw. Nordrhein-Westfalen büßte ca. 1,7 % ein. In 7013 Gemeinden (das sind 62 % der Gemeinden) wurden weniger Einwohner als bisher ausgewiesen.

Die Anzahl der Einwohner einer Gemeinde hat direkte Auswirkungen auf die Zahlung der Konzessionsabgabe, die sich für Strom und Gas nach § 2 Konzessionsabgabenverordnung (KAV) richtet und für Wasser nach der „Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände vom 04. März 1941“ (KAE). Nach § 2 KAE richten sich die Höchstsätze der Konzessionsabgabe nach der jeweiligen Einwohnerzahl der Gemeinde. Gemäß Absatz 4 ist bei der Bestimmung der Einwohnerzahl von der einzeln versorgten Gemeinde oder dem einzelnen gesondert versorgten Gemeindeteil und dem Ergebnis der Volkszählung vom 17. Mai 1939 auszugehen. Nach § 2 Abs. 2 KAV ist für die Einwohnerzahl die jeweils vom statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebene Einwohnerzahl ausschlaggebend. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31.01.2012 (Az.: I R 1/11) ist diese Fortschreibung auch maßgeblich für die Konzessionsabgabe bei der Versorgung mit Wasser.

Durch die nunmehr bekannt gegebene reduzierte Einwohnerzahl werden Anpassungen vorgenommen werden müssen. Daher sollte jedes betroffene Versorgungsunternehmen und jede Gemeinde, bei der sich eine Änderung der Einwohnerzahl aufgrund der neuen Volkszählung ergeben hat, prüfen, wie hiermit umzugehen ist.

 

13th annual Power and Utilities Survey: Energieversorger stellen sich auf Umbau ihrer Branche ein

Mit erneuerbaren Energien und der dezentralen Energieerzeugung steht das traditionelle Geschäftsmodell von Energieversorgen auf dem Prüfstand. Programme, um Kosten zu senken oder die Rentabilität zu erhöhen, reichen nicht aus, um in Zukunft zu bestehen

sagt Norbert Schwieters, Industry Leader für Energiewirtschaft bei PwC. Doch wie schätzen die Energieversorger die neuen Herausforderungen ein? Die Antwort gibt der „PwC Annual Gobal Power & Utilities Survey“. Dazu befragten die Experten 53 Energieversorger rund um den Globus.

Die Energieversorger rund um den Globus rechnen mit einem radikalen Wandel ihrer Branche bis 2030. So gaben 94 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie mit einer Transformation oder zumindest mit wichtigen Änderungen des Geschäftsmodells bis 2030 rechnen. Weltweit bezeichnen 57 Prozent der Energieversorger die Wahrscheinlichkeit als hoch, dass die dezentrale Energieerzeugung die Versorger dazu antreibt, ihr Geschäftsmodell zu ändern. Nur eine Minderheit von 18 Prozent hält die dezentrale Energieerzeugung für eine Bedrohung: Rund 82 Prozent sehen darin dagegen eine Chance.

Einleitung eines Konsultationsverfahrens zur Neufassung des § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung

Die Bundesnetzagentur hat auf ihrer Internetpräsenz Eckpunkte für eine neue „Festlegung zur Ermittlung sachgerechter Entgelte im Rahmen der Genehmigung von individuellen Netzentgeltvereinbarungen“ veröffentlicht. Im Rahmen dieser Festlegung sollen unter Berücksichtigung der Neufassung des § 19 Abs. 2 StromNEV die bisherigen Veröffentlichungen zu § 19 Abs. 2 S. 1 und S. 2 StromNEV in einer Festlegung zusammengefasst werden. Dies betrifft einerseits die „Festlegung zur sachgerechten Ermittlung individueller Entgelte nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV, BK4-12-1656 (Stand Dezember 2012)“ und andererseits den „Leitfaden zur Genehmigung von Befreiungen von den Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV (Stand Dezember 2012)“.

Die neue Festlegung soll die Netzentgeltprivilegierungen auf Basis der ab 2014 geltenden Fassung des § 19 Abs. 2 StromNEV beziehen.

Eine neue Festlegung hätte insbesondere auch Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren. Denn durch die Neuregelung des § 19 Abs. 2 StromNEV kann sich das bestehende Antragsverfahren zur Genehmigung individueller Netzentgelte in ein bloßes Anzeigeverfahren wandeln, sofern

(…) die Regulierungsbehörde durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes die Kriterien der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte nach den Sätzen 1 bis 3 konkretisiert, (…).

 

Eine bloße Anzeigepflicht ließe sich zwar bereits gegenwärtig für individuelle Netzentgeltvereinbarung nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV (aufgrund der bereits bestehende Festlegung zu § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV) begründen, allerdings geht die Bundesnetzagentur weiterhin von einer Genehmigungspflicht aus, da die Festlegung aus Dezember 2012 nicht ausreichend sei.

Die neue Festlegung soll sich neben den bereits in der Vergangenheit entwickelten Auslegungsgrundsätzen an individuelle Netzentgelte auch mit den zusätzlichen neuen Anforderungen auseinandersetzen.

Dabei handelt es sich um

  • die Staffelung der Entgeltreduzierungen nach § 19 Abs. 2 S.2/3 StromNEV und
  • die ab dem 1.1.2014 zusätzlich geltende „physikalische Komponente“.

Während für die erstere neue Anforderung auf die bereits bestehenden Berechnungsvorgaben zurückgegriffen werden kann, wird die zweite Anforderung die wesentlichen neuen Inhalte der Festlegung bestimmen. Dabei handelt es sich nicht um eine gänzlich neue Anforderung, da eine vergleichbare Regelung bereits in der verordnungsrechtlichen Regelung vor dem 4. August 2011 enthalten war. Ziel der (Wieder-) Einführung der „physikalischen Komponente“ ist es, die Auswirkungen des Abnahmeverhaltens als netzdienliche bzw. -stabilisierende Wirkung des Letztverbrauchers zu berücksichtigen.

Mit der Festlegung werden nun weitere Anhaltspunkte für die Ermittlung des individuellen Entlastungsbeitrags vorgegeben.  Ab dem 1.1.2014 werden die in § 19 Abs. 2 S. 3 StromNEV vorgegebenen Schwellenwerte den Maximalwert der möglichen Netzentgeltreduzierung bilden, wobei die Erfüllung der Ausgangsschwellenwerte (10 GWh und 7.000 Benutzungsstunden) nicht mehr automatisch zu einer Netzentgeltreduzierung führen werden. Vielmehr wird künftig die konkrete netzdienliche bzw. -stabilisierende Wirkung die Höhe des individuellen Netzentgelts bestimmen.

Die zur Konsultation gestellte Berechnungsmethodik verweist auf einen Vergleich („individuell zurechenbarer Kostensenkungs- bzw. Kostenvermeidungsbeitrag“) der entstehenden Kosten eines Direktleitungsbaus auf einem physikalischen Pfad zum nächstgelegenen Grundlastkraftwerk. Die genaue diesbezügliche Ausgestaltung bleibt abzuwarten, wobei auf die Grundsätze des früheren Leitfadens zur Genehmigung individueller Netzentgeltvereinbarungen nach § 19 Absatz 2 Satz 1 und 2 StromNEV ab 2011 zurückgegriffen werden kann.

Letztlich soll im Rahmen der Festlegung auch das künftige Anzeigeverfahren genauer geregelt werden.

Bereits im aktuellen Recht wurde die Antragsbefugnis (zur Genehmigung einer Netzentgeltprivilegierung) auf den Letztverbraucher übertragen. Soweit die neue Festlegung in Kraft träte – und damit auch das Antragsverfahren von einem Anzeigeverfahren abgelöst würde – träfe die Verpflichtung zur Anzeige den Letztverbraucher, § 19 Abs. 2 S. 11 StromNEV (i.d.F. ab dem 1.1.2014). Zum Umfang der anzuzeigenden Unterlagen macht die Konsultation nur rudimentäre Angaben. Neben der anzuzeigenden Vereinbarung soll insbesondere auch der Erhebungsbogen, der von der Bundesnetzagentur auf der Internetseite veröffentlicht wird und der die Angabe der prognostizierten Verbrauchs- und Leistungsdaten enthalten soll, übermittelt werden.

Hinweisen möchten wir auf die Pflicht zur vollständigen Anzeige:

Nachträglich ergänzende Unterlagen werden nicht berücksichtigt, sodass die angezeigte Vereinbarung für das Anzeigejahr untersagt wird und frühestens im Folgejahr wieder angezeigt werden kann.

Anzeigen sollen weiterhin bis zum 30. September desjenigen Kalenderjahres eingereicht werden, in dem sie erstmals Wirkung entfalten sollen.

Stellungnahmen zu den von der Beschlusskammer zur Konsultation gestellten Eckpunkten einer Festlegung können bis zum 23.10.2013 an die Bundesnetzagentur übermittelt werden.

Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) durch Bundeskabinett verabschiedet

Die Verordnung konkretisiert die Verknüpfung von Energieeffizienzsystemen mit der Gewährung des Spitzenausgleichs für Strom- und Energiesteuer und beschreibt insbesondere die schrittweise Einführung der Energieeffizienzsysteme, sowie die nötigen Nachweise.

In diesem Jahr wurde von der EU-Kommission zum 01.01.2013 für Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine neue Energiesteuerrichtlinie verabschiedet. Erfreulicherweise wird trotz der durchgeführten Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes der Spitzenausgleich ab dem Jahr 2013 für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Deutschland für weitere 10 Jahre fortgeführt. Damit bleibt diese enorme Einsparmöglichkeit für ca. 25.000 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes weiterhin erhalten.

Die gesetzlichen Anforderungen unterscheiden sich hinsichtlich Großunternehmen und KMU (Definition entsprechend der Empfehlung der Europäischen Kommission 2003/361/EG).

Ab diesem Jahr wird die Einführung eines Energiemanagementsystems nach DIN EN ISO 50001 oder eines Umweltmanagementsystems nach EMAS für große Unternehmen Voraussetzung zum Erhalt des Spitzenausgleichs gem. § 10 StromStG, sowie § 55 EnergieStG. Kleine und mittlere Unternehmen, sog. KMU, müssen die Einführung eines Energieaudits gemäß DIN 16247-1 oder eines alternativen Systems nachweisen.

Die Erfüllung der Nachweisführungspflicht über den Beginn einer entsprechenden Systemimplementierung ist für Unternehmen relevant, die noch kein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder Umweltmanagementsystem nach EMAS besitzen, die Implementierung noch nicht begonnen haben oder eine bestehende Zertifizierung bei Antragsstellung älter als 12 Monate ist.

Betroffene Unternehmen sollten die Übergangsfristen nutzen, um mit geringem Aufwand die vorgeschriebenen Mindestanforderungen zu erfüllen.

In diesem Zusammenhang bietet PwC eine schlanke und standardisierte Lösung – den PwC Erhebungsbogen zur energetischen Bewertung. Das Ergebnisdokument, dass durch einen anerkannten Zertifizierer testiert wird, können betroffene Unternehmen in den Jahren 2013 und 2014 nutzen, um den durch das Hauptzollamt geforderten Nachweis über den Beginn der Einführung eines Systems zu erbringen. Darüber hinaus sind die Ergebnisse des Erhebungsbogens ein Baustein für ein Energie- oder Umweltmanagementsystem (bzw. eines alternativen Systems für KMU), welches ab dem Jahr 2015 Voraussetzung für die Gewährung des Spitzenausgleiches ist und durch eine Zertifizierung nachgewiesen werden muss.

Der PwC Erhebungsbogen ist ein erster Schritt zu einem Ganzheitlichen Energiemanagement.

Wie man an der aktuellen Novellierung des Strom- und Energiesteuergesetzes sieht, machen u.a.  rechtliche Vorgaben die Optimierung der unternehmensindividuellen Energiesituation zu einer immer komplexeren Aufgabe. Es bedarf eines Energiemanagements, das die Energiesituation und deren Treiber (z.B. rechtlicher Natur), die betriebswirtschaftlichen, sowie technischen und systemischen Möglichkeiten gleichermaßen berücksichtigt, aber nicht an technische Maßnahmen und operationelle Strukturen gebunden ist. Das Prinzip des Ganzheitlichen Energiemanagements (GEM) berücksichtigt die entsprechenden Treiber und bietet Unternehmen die Möglichkeit, mittels zielgerichteter Lösungen die Optimierung der eigenen Energiesituation in das unternehmensindividuelle Zielsystem zu integrieren. Der PwC Erhebungsbogen dient der Erfassung und Darstellung von Verbrauchern, sowie Verbrauchswerten und ist somit ein erster Schritt zu einem Ganzheitlichen Energiemanagement.

Biogas-Monitoringbericht 2013 veröffentlicht

Biogaseinspeisung in 2012 um über 50% gestiegen

Am 19. August 2013 hat die Bundesnetzagentur ihren Biogas-Monitoringbericht 2013 veröffentlicht. Hiernach wurde im Jahr 2012 ein Gesamtvolumen von 413 Mio. m³ Biogas in die Gasnetze eingespeist. Im Jahr 2011 betrug dieser Wert noch 275 Mio. m³. Somit hat sich die eingespeiste Menge Biogas in 2012 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um etwa 50 Prozent erhöht. Im Vergleich zum Wachstum des Vorjahreszeitraums bedeutet dies jedoch, dass sich das jährliche Wachstum verlangsamt hat (2011: 54 Prozent).

Anzahl der Biogasanlagen steigt kontinuierlich

Parallel zum Wachstum der eingespeisten Menge Biogas, hat sich auch die Anzahl der installierten Anlagen für das Jahr 2012 deutlich gesteigert. Betrug die Anzahl der Anlagen in 2011 noch 77, hat sich dieser Wert bis zum 31. Dezember 2012 auf 108 Anlagen erhöht. Dies bedeutet eine Steigerung installierter Anlagen von etwa 40 Prozent. Jedoch ist auch hier ein leicht rückläufiges Wachstum zu beobachten (2011: 75 Prozent).

Zielvorgaben für 2020 und 2030 bleiben nur schwer umsetzbar

Trotz des generell erneut starken Wachstums der Biogasproduktion wird „eine deutliche Zielverfehlung“ bei linearer Fortschreibung der eingespeisten Mengen erwartet. So belaufen sich die Produktionsziele auf 6 Mrd. m³ Biogasproduktion für das Jahr 2020, respektive 10 Mrd. m³ für das Jahr 2030. Der Zielerreichungsgrad beläuft sich somit für das Jahr 2020 auf lediglich 6,88 Prozent, für das Jahr 2030 auf 4,13 Prozent.

Herstellungskosten sinken weiterhin

Die mengengewichteten Herstellungskosten für Biogas (in Cent pro kWh) sind weiter gesunken. Eine kWh aufbereitetes Biogas in Erdgasqualität kostete im Jahr 2012 5,3 Cent, im Jahr 2011 kostete dieselbe Menge noch durchschnittlich 5,7 Cent.

Allerdings ist die Bandbreite der Herstellungskosten mit 1,8 Cent/kWh bis 8,3 Cent/kWh relativ groß, insbesondere bedingt durch die Kosten des eingesetzten Substrats: In 2012 wurden im Wesentlichen (82 Prozent) nachwachsende Rohstoffe wie Maissilage, Grassilage, Zuckerrüben, Getreide etc. eingesetzt. Abfall und Reststoffe (13 Prozent) sowie Gülle/Mist (5 Prozent) werden nur bei einer kleineren Anzahl der Anlagen eingesetzt.

Die Preisunterschiede zu fossilem Erdgas sind allerdings nach wie vor sehr deutlich: So betrug der Preis für eine kWh fossilen Erdgases im Jahresdurchschnitt 2012 2,9 Cent; der durchschnittliche mengengewichtete Verkaufspreis für Biogas lag mit 7,02 Cent/kWh deutlich darüber.

Wälzungskosten legen zu

Da die Gasnetzbetreiber die Kosten der Biogaseinspeisung auf die Netznutzer umlegen können, haben sich diese sogenannten Wälzungskosten aufgrund der gesteigerten Biogasproduktion für das Jahr 2012 weiter erhöht. So stiegen die Wälzungskosten im Jahr 2012 auf 107 Mio. Euro von 78 Mio. Euro in 2011, dies entspricht einer Steigerung von etwa 37 Prozent.

Hierbei ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Wälzungskosten zum Teil erhebliche Unterschiede nach Regionen aufweist. So war die Biogasumlage im Marktgebiet Gaspool etwa dreimal so hoch wie im Marktgebiet NetConnect Germany. Dieser signifikante Unterscheid erklärt sich durch die relativ größere Anzahl an Biogasanlagen im Marktgebiet Gaspool bei gleichzeitig geringerer Gasausspeiseleistung.

Für 2013 wurde von den Netzbetreibern ein Einspeisevolumen von 539 Mio. m³ Biogas prognostiziert, wodurch sich die Wälzungskosten weiter erhöhen dürften (wenn auch mit einer geringeren Wachstumsrate).

Für die Erstellung des Berichts wurden die Gasnetzbetreiber, Biogasanlagenbetreiber, Biogashändler sowie die Marktgebietsverantwortlichen befragt. Mit dem Biogas-Monitoringbericht 2013 legt die Bundesnetzagentur ihren dritten Bericht dieser Art vor. Der vollständige Bericht kann auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de abgerufen werden.

Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts verkündet

Die Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts ist heute im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 3250) verkündet worden und tritt mit Ausnahme von Artikel 2 am 22. August 2013 in Kraft.

Ein Schwerpunkt der Verordnung ist die Novelle der Stromnetzentgeltverordnung mit den Neuregelungen zur Netzentgeltreduzierung für stromintensive Unternehmen. Wir raten betroffenen Unternehmen sehr kurzfristig zu erwägen, mit ihrem Netzbetreiber individuelle Netzentgelte zu vereinbaren (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 4 StromNEV), um schnellstmöglich von Netzentgeltreduzierungen profitieren zu können. Entsprechende Vereinbarungen auf der Grundlage des neuen Gesetzes stellen wir gern bei Bedarf zur Verfügung.

Sollten Sie weitere Fragen oder Unterstützung im Zusammenhang mit der Antragsstellung bezüglich der Begrenzung der Netzentgelte haben, sprechen Sie uns an. Gerne stellen wir Ihnen nachfolgend eine tagesaktuell konsolidierte Fassung der StromNEV zur Verfügung, damit Sie sich ohne größere Anstrengungen ein eigenes Bild über die Novelle machen können.

2013_08_21_StromNEV

 

 

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