Auf ein Watt

Unbundling: Gemeinsame Auslegungsgrundsätze III der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zu den Anforderungen an die Markenpolitik und das Kommunikationsverhalten bei Verteilnetzbetreibern ( § 7a Abs. 6 EnWG)

Die Regulierungsbehörden haben am 16.07.2012 die Auslegungsgrundsätze zur Umsetzung von Entflechtungsvorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (§§ 6-10e EnWG) erweitert. Mit Blick auf die Anforderungen an Markenpolitik und Kommunikationsverhalten bei Verteilernetzbetreibern haben sie die als Orientierungshilfe dienenden Auslegungsgrundsätze konkretisiert.

Im Rahmen der EnWG-Novelle wurden die bisherigen Entflechtungsbestimmungen neu strukturiert und unter anderem um Regelungen zu Markenpolitik und Kommunikationsverhalten von Verteilnetzbetreibern ergänzt. Die verschärften Anforderungen an Markenpolitik und Kommunikationsverhalten betreffen Verteilnetzbetreiber, die Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens sind und nicht weniger als 100.000 unmittelbar oder unmittelbar angeschlossene Kunden haben (De-Minimis-Grenze). Mangels Übergangsvorschriften sind die neuen Vorgaben bereits seit Inkrafttreten am 04.08.2011 zu beachten.

Mit der Ver√∂ffentlichung der gemeinsamen Auslegungsgrunds√§tze ist zu erwarten, dass Regulierungsbeh√∂rden zunehmend die Umsetzung der Entflechtungsvorgaben auch mit Blick auf Markenpolitik und Kommunikationsverhalten √ľberpr√ľfen werden. Es ist davon auszugehen, dass die Regulierungsbeh√∂rden die Auslegungsgrunds√§tze regelm√§√üig ihrer √úberwachungsfunktion zu Grunde legen werden.

Nach Auffassung der Regulierungsbeh√∂rden sind f√ľr den Ausschluss der Verwechslungsgefahr zwischen Netz und Vertrieb markenrechtliche Grunds√§tze heranzuziehen. Ma√üstab sei der Gesamteindruck eines Durchschnittsverbrauchers mit der Ma√ügabe, dass dieser die „Marke“, also das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen, als Ganzes wahrnehme. Insoweit bedarf es daher beispielsweise hinsichtlich Firmierung, Logo oder Homepage-Gestaltung als auch mit Blick auf internes und externes Kommunikationsverhalten (Darstellung im Gesch√§ftsverkehr und gegen√ľber Mitarbeitern, telefonische Erreichbarkeit, etc.) einer intensiven Analyse, um festzustellen, in wieweit das jeweilige vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen den versch√§rften Anforderungen bereits gen√ľgt. Die Regulierungsbeh√∂rden erachten eine sukzessive Umsetzung der bereits geltenden Regelungen f√ľr zul√§ssig.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Spitzenausgleich

Am 1. August 2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur √Ąnderung des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf beinhaltet die Nachfolgeregelung f√ľr den so genannten Spitzenausgleich f√ľr einen Zeitraum von weiteren 10 Jahren ab dem 1. Januar 2013. Hintergrund der Neuregelung ist das Auslaufen der bisherigen Regelung zum 31.12.2012 aufgrund beihilferechtlicher Vorgaben der EU.

Nach der von der Bundesregierung nun geplanten Neureglung soll der Spitzenausgleich f√ľr Unternehmen des Produzierenden Gewerbe auch nach dem 31.12.2012 erhalten bleiben, wenn Energiemanagementsysteme eingef√ľhrt und¬† die Energieintensit√§t reduziert wird. Flankierend zum Gesetz wurde am 1. August 2012 auch die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz unterzeichnet.

Als Download stelle ich Ihnen eine detaillierte Betrachtung zur Verf√ľgung. Gerne beantworte ich auch Ihre Kommentare.

Auf pwc.de finden Sie weitere Informationen zu strom- und energiesteuerlichen Beg√ľnstigungen.

Referentenentwurf EnWG 2012 enthält Schwerpunkte zum Netzanschluss von Offshore Windanlagen

Nachfolgend stelle ich Ihnen die konsolidierte Fassung des EnWG zur Verf√ľgung. Das nichtamtliche Dokument dient zu Ihrer Information. Falls Sie Fragen haben nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion. Neben den Neuregelungen der energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften enth√§lt es auch die Passagen zur steuerlichen F√∂rderung von energetischen Sanierungsma√ünahmen an Wohngeb√§uden.

PDF: 2012_08_15_ENWG_E

Kundenmagazin pwc: public services

In unserer Kundenzeitschrift Public Services berichten wir √ľber aktuelle rechtliche und steuerliche Themen aus der √∂ffentlichen Wirtschaft. Schwerpunkte sind Informationen f√ľr die Bereiche Versorgung, Entsorgung/Umwelt und Corporate Governance, ferner Non Profit und Wohnungswirtschaft. Steuerliche Themen finden sich in einer eigenst√§ndigen Rubrik. Ebenso steht ein fester Teil der Zeitschrift f√ľr Rechtsthemen, die den √∂ffentlichen Bereich in besonderem Ma√üe betreffen, zur Verf√ľgung: etwa f√ľr das Kommunal-, Beihilfe oder Vergaberecht. In einem Sonderthema bereitet Public Services ausgesuchte Themen ausf√ľhrlicher auf. Zu jedem Beitrag wird ein Ansprechpartner genannt, der Ihnen bei Fragen weiterhilft.

Als Mandant von PwC können Sie die Zeitschrift hier kostenfrei abonnieren.

PwC-Praxishandbuch „Entflechtung und Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft“ erschienen

Das Dritte EU-Binnenmarktpaket, das Energiewirtschaftsgesetz 2011 sowie eine Vielzahl weiterer Gesetze, Verordnungen und regulierungsbeh√∂rdlicher Vorgaben haben die Rahmenbedingungen f√ľr die Energieversorgung in Deutschland ma√ügeblich neu gestaltet. Die hinzukommende Diskussion um die Energiewende hat dazu gef√ľhrt, dass sich ein Paradigmenwechsel auf beinahe jeder Stufe der Wertsch√∂pfung vollzieht.

Vier Jahre nach Erscheinen der Vorauflage behandelt das vorliegende von PwC herausgegebene Werk nun die Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens und zeigt die f√ľr die betroffenen Unternehmen entscheidenden Neuerungen und Umsetzungserfordernisse auf.

Neben Fragen der Energiewirtschaft beziehungsweise des Energiewirtschaftsrechts werden angrenzende Fachgebiete ‚Äď wie zum Beispiel das Steuerrecht, Arbeitsrecht, Vergaberecht oder Kartellrecht ‚Äď ebenso ber√ľcksichtigt wie organisatorische und rechtliche Gestaltungsvarianten sowie die Auswirkungen auf interne IT-Systeme.

Eine interdisziplin√§re Gruppe von √ľber 60 einschl√§gig t√§tigen Beratern und Wirtschaftspr√ľfern der Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG sowie Rechtsanw√§lten der PricewaterhouseCoopersLegal AG Rechtsanwaltsgesellschaft stellt in dem Handbuch praxisorientiert folgende Themenbereich dar:

  • Grunds√§tze, Formen und aktuelle √Ąnderungen bei der Entflechtung
  • Rechtliche, operationelle, informatorische und buchhalterische Entflechtung f√ľr √úbertragungs-, Fernleitungs-, Verteilernetz- und Speicheranlagenbetreiber
  • Kundenanlagen und geschlossene Verteilernetze (ehemals Objektnetze)
  • Netzzugang
  • Liberalisierung des Messwesens
  • Unternehmensstrategien, Kooperationen, Netzbewertung
  • Konzessionsvertr√§ge und -abgaben
  • Anreizregulierung und Bildung von Netzentgelten
  • Regulierungsmanagement
  • Kompetenzen staatlicher Regulierungsbeh√∂rden
  • Rechtsschutzm√∂glichkeiten

Das Praxishandbuch umfasst √ľber 700 Seiten, ist auch als E-Book erh√§ltlich und kann entweder √ľber den Buchhandel oder direkt beim Verlag unter der Bestellnummer E07231 bezogen werden (www.haufe.de/shop).

IFRS IC diskutiert Bilanzierung von regulatorischen Vermögenswerten und Schulden

Vor einigen Wochen hat das IFRS IC zum wiederholten Mal mit der Bilanzierung von sogenannten regulatorischen Verm√∂genswerten und Schulden befasst, die beispielsweise bei Liefervolumendifferenzen in einem preisregulierten Umfeld auftreten k√∂nnen. Anlass war eine IFRS IC Submission, die durch die Tatsache motiviert war, dass mehr und mehr Staaten IFRS anwenden und damit die Bilanzierung von Verm√∂genswerten und Schulden infolge von Regulierungsma√ünahmen wieder in den Fokus r√ľckt. Die sich daraus ergebenden Diskussionen k√∂nnen auch f√ľr europ√§ische Energieversorgungsunternehmen interessant werden.

Die IFRS IC Submission skizzierte ein klassisch kostenbasiertes preisreguliertes Umfeld in einer Monopolsituation und beinhaltete  die folgenden Fragen:

  1. K√∂nnen nach IFRS Kunden in einem regulierten Umfeld zu einer „single unit of account“ zusammengefasst werden?
  2. Wenn ja, ist dann die Bilanzierung von regulatorischen Vermögenswerten und Schulden nach IFRS angemessen?

Das IFRS IC hat zwar beschlossen, die Fragestellung zun√§chst nicht auf die Agenda zu nehmen, da der Sachverhalt aus Sicht des Committees f√ľr eine IFRS Interpretation zu komplex und umfassend sei. Allerdings wurde dem IASB empfohlen, sich der Fragestellungen rund um die Bilanzierung von regulatorischen Verm√∂genswerten und Schulden erneut anzunehmen und einen Standard dazu zu entwickeln. Sollte sich das IASB auf Grundlage der Agenda Consultation gegen eine Aufnahme auf die Agenda entschlie√üen, wird sich das IFRS IC erneut mit der Frage befassen. Es bleibt also Bewegung in dem Thema.

Aus den nun stattfindenden Diskussionen ergeben sich zwar unmittelbar keine √Ąnderungen der bestehenden Bilanzierungspraxis in Europa. Dennoch werden wir die Entwicklungen der Diskussionen in diesem Bereich weiterhin beobachten, denn √Ąnderungen k√∂nnten weitreichende Konsequenzen f√ľr die Abschl√ľsse von Energieversorgern auch in Europa haben.

Bilanzielle Abbildung des Regulierungskontos

Gem√§√ü ¬ß 5 Absatz 1 ARegV werden Mehr- bzw. Mindererl√∂se aus Netzentgelten Strom und Gas, die aus der Differenz zwischen den zul√§ssigen und den tats√§chlich erzielten Erl√∂sen eines Kalenderjahres entstehen, auf dem Regulierungskonto erfasst. Die Aktivierung eines Anspruchs auf k√ľnftig h√∂here Netzentgelte, der durch Mindermengen innerhalb eines Kalenderjahres entstanden ist, darf nach HGB aufgrund des Realisationsprinzips nicht aktiviert werden. Um eine Aktivierung eines solchen Anspruchs zu erm√∂glichen, werden zurzeit verschiedene Ans√§tze diskutiert. Ein Vorschlag sieht vor, das EnWG wie folgt zu √§ndern:

„Abweichungen zwischen den einzelnen Wertgr√∂√üen gem√§√ü ¬ß¬ß 4 Abs. 3 und 5 ARegV und den in den Erl√∂sobergrenzen hierf√ľr im Einzelnen angesetzten Werten begr√ľnden bereits im Zeitpunkt ihrer Entstehung jeweilige Ausgleichsverpflichtungen und -anspr√ľche gegen√ľber Netzkunden. Dem Zeitpunkt des Entstehens der Ausgleichsverpflichtungen und der -anspr√ľche stehen die Bestimmungen zur Geltendmachung der Abweichungen in den Erl√∂sobergrenzen nicht entgegen. Die Ausgleichsverpflichtungen und -anspr√ľche stellen somit Korrekturen der f√ľr das jeweilige Leistungsjahr abgerechneten Preise dar.“

Gegen diesen Vorschlag gibt es allerdings erhebliche bilanztheoretische Bedenken. Au√üerdem spricht dagegen, dass ein solcher Anspruch auch in¬† der Steuerbilanz zu aktivieren w√§re und die Gefahr besteht, dass nicht realisierte Gewinne ausgesch√ľttet werden. Daher wird alternativ die folgende √Ąnderung des EnWG diskutiert:

„Einzelne aktive √úberh√§nge aus der Abrechnung k√ľnftig zu realisierender Anspr√ľche aus den ¬ß¬ß 4 und 5 ARegV d√ľrfen als Bilanzierungshilfe im handelsrechtlichen Jahresabschluss aktiviert werden. Diese aktivierten Betr√§ge sind bei der Ermittlung der Aussch√ľttungs- bzw. Abf√ľhrungssperre gem. ¬ß 268 Abs. 8 HGB bzw. ¬ß 301 AktG zu ber√ľcksichtigen; passive √úberh√§nge sind als R√ľckstellung gem. ¬ß 249 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz HGB zu passivieren.“

Durch die Aussch√ľttungssperre w√ľrde dem Gl√§ubigerschutz dadurch Rechnung getragen, dass die nicht realisierten Ertr√§ge gegen eine Aussch√ľttung gesperrt w√§ren. Unver√§ndert zur bisherigen Bilanzierungspraxis ist nach beiden Modellen f√ľr Passiv√ľberh√§nge aus Mehrmengen zwingend eine R√ľckstellung zu bilden. Wegen des Stetigkeitsprinzips ist davon auszugehen, dass in beiden Modellen die einmal gew√§hlte Bilanzierung grunds√§tzlich in den Folgejahren beibehalten werden muss. Steuerlich w√§re die Bilanzierungshilfe nicht zu aktivieren.

Lohnt sich die Optimierung der Datenqualität zur Verbesserung der energiewirtschaftlichen Prozesse?

Die zahlreichen regulatorischen Anforderungen f√ľhren zu einem immer komplexeren Marktumfeld und erfordern schnellere Abl√§ufe. Speziell die Anforderungen zur standardisierten Marktkommunikation (aus u.a. GPKE, Geli Gas, MaBiS oder WiM) sowie die durch das EnWG noch beschleunigten Lieferantenwechselprozesse ben√∂tigen funktionierende Prozesse und gute Datenqualit√§t, um die Anforderungen fristgerecht erf√ľllen zu k√∂nnen. Die Intensivierung der Marktkommunikation hat allerdings auch zur Folge, dass die Energieunternehmen nicht mehr die Hoheit √ľber die f√ľr die energiewirtschaftlichen Prozesse ben√∂tigte Datengrundlage haben. Sie m√ľssen auf von Dritten zur Verf√ľgung gestellten Daten aufbauen und auf die Plausibilit√§t und Richtigkeit vertrauen und wenn m√∂glich diese plausibilisieren und kontrollieren.

Aufgrund der stark ineinander greifenden Prozesslandschaft (z.B. Mehr-/Mindermengenabrechnung, Bilanzielle Abgrenzung und Bilanzierung) bauen viele Prozesse auf genau den gleichen Stamm- und Bewegungsdaten auf. Aus diesem Grund können Fehler oder Unschärfen hier einen großen Streueffekt haben und in viele Prozesse, u.a. auch mit hohen finanziellen Auswirkungen,  eingreifen. Daher gewinnt die Aufrechterhaltung und Optimierung der Datenqualität gerade in automatisierten komplexen System- und Prozesslandschaften immer stärker an Bedeutung.

Die Verbesserung der Datenqualität ist kein einmaliges Projekt, sondern man muss es schaffen, Mechanismen in den operativen Prozess zu integrieren, um eine langfristige Verbesserung der Daten zu erzielen. Wichtig ist es, zu erkennen, wo man idealerweise anfängt. Das ist sicherlich auch unternehmensspezifisch und ein Patenrezept ist schwer zu finden, aber nach unseren Erfahrungen bildet der Bilanzierungsprozess meisten den besten Startpunkt.

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