Auf ein Watt

Aktuelles zum Effizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber Strom und Gas

Ende März 2019 kam Bewegung in die Thematik rund um den Effizienzvergleich Strom und Gas für Verteilernetzbetreiber der 3. Regulierungsperiode nach der Veröffentlichung der Entwürfe der Gutachten am 21.12.2018 durch die BNetzA. Mit dem offiziellen Informationsschreiben 1/2019 der Beschlusskammer 8 der BNetzA vom 29.03.2019 liefert sie einen Ausblick auf das weitere Vorgehen im Strom. Für die Sparte Gas fehlt bislang eine offizielle Information – es häuften sich allerdings Gerüchte in der Branche über eine weitere Neuberechnung der Effizienzwerte.

Urteil des EuGH: EEG 2012 ist keine Beihilfe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein lang erwartetes Urteil über die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Beschluss der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren wegen des EEG 2012 verkündet. Der EuGH war entgegen der Stellungnahme des Generalanwalts der Meinung, dass die Kommission nicht ausreichend nachgewiesen hat, dass die im EEG vorgesehenen Vorteile unter Einsatz staatlicher Mittel gewährt wurden und damit staatliche Beihilfen sind. Das Gericht hat daher den Beschluss aufgehoben.

Das Förderprogramm Wärmenetze 4.0 – Zeit für Ihren Verwendungsnachweis

Für positiv beschiedene Anträge zur Förderung von Machbarkeitsstudien im Rahmen des Förderprogramms „Wärmenetze 4.0“ müssen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zwischen- und Verwendungsnachweise vorgelegt werden. PwC hat bereits den ersten Antragstellern entsprechende Nachweise über ihre geltend gemachten Kosten zur Vorlage beim BAFA ausgestellt.

BNetzA veröffentlicht Gutachten-Entwürfe zum Effizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber Strom und Gas

Gleich zu Beginn des Jahres 2019 laufen wichtige Fristen für Verteilernetzbetreiber aus. Vor Weihnachten hat die BNetzA am 21.12.2018 Entwürfe der Gutachten zu den Effizienzvergleichen der dritten Regulierungsperiode für die Verteilernetzbetreiber Strom und Gas auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Dazu hat sie allen Netzbetreibern, Vertretern der betroffenen Wirtschaftskreise und Verbrauchern die Möglichkeit eingeräumt, zur Auswahl der Vergleichsparameter und zur Ausgestaltung der Effizienzanalysemethoden schriftlich Stellung zu nehmen (Anhörung). Für Strom endet die diesbezügliche Frist am 25.01.2019, für Gas am 18.02.2019.

Energiesammelgesetz – Rechtsrahmen für Offshore-Innovationen in Windenergie auf See Gesetz und Seeanlagengesetz (Teil 8)

Das Energiesammelgesetz schafft durch das WindSeeG und das SeeanlagenG einen Rechtsrahmen für Energiegewinnungskonzepte, die offshore ohne einen Anschluss an das Netz der allgemeinen Versorgung betrieben werden. Dem Gesetzgeber ist bereits länger aus der Branche bekannt, dass das Interesse besteht, Windparks auf See zu errichten, die keines Anschlusses an das Netz bedürfen. Deshalb wurde es als wichtig erachtet, für derartige Konzepte einen konsistenten Regelungsrahmen im Einklang mit den Zielen und Planungen leitungsgebundener Erzeugung zu schaffen.

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