Wichtige Änderung des Energiesteuer- und Stromgesetzes beschlossen

Energiesteuerentlastung auch für Stromerzeugung in kleinen Anlagen, Steuerentlastung für Kraft-Wärme-Kopplung und Strom- und Energiesteuerentlastung für den ÖPNV. Der Bundestag hat die zweite Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. 

Nicht nur große Anlagen werden nun steuerlich entlastet.


Energiesteuerentlastung auch für die Stromerzeugung in kleinen Anlagen, § 53 EnergieStG

Eine Steuerentlastung nach § 53 EnergieStG wird zukünftig auch für Energieerzeugnisse gewährt werden, die in ortsfesten Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt verwendet worden sind, soweit der erzeugte Strom nicht (mehr) nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Stromsteuergesetzes von der Stromsteuer befreit ist.
Die vollständige Steuerentlastung des § 53 EnergieStG gilt bekanntlich bislang nur für Energieerzeugnisse, die in ortsfesten Stromerzeugungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt verwendet worden sind.

 

Steuerentlastung für Kraft-Wärme-Kopplung, §§ 53a, 53b EnergieStG

Das Energiesteuergesetz sieht bislang zwei verschiedene energiesteuerliche Entlastungsregelungen für Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme (KWK-Anlagen) vor: Eine vollständige Entlastung von der Energiesteuer für KWK-Anlagen in § 53a EnergieStG und eine teilweise Entlastung in § 53b EnergieStG. Diese beiden Regelungen werden zur Verfahrensvereinfachung und zur Erhöhung der Rechtssicherheit systematisch in einem neuen § 53a EnergieStG n.F. (neue Fassung) zusammengeführt. § 53b EnergieStG wird deshalb aufgehoben. Damit verringert sich tatsächlich der bürokratische Aufwand, da ein Vordruck weniger auszufüllen ist.

Hilfsenergie bei Nutzungsgradberechnung zu berücksichtigen

Die Formulierung in § 3 Abs. 3 S. 1 EnergieStG zum Nutzungsgrad bei begünstigten KWK-Anlagen wird insoweit angepasst, als auch die einem Kraft-Wärme-Kopplungsprozess zugeführte Hilfsenergie bei der Berechnung des Nutzungsgrades zu berücksichtigen ist. Bei der Definition der Hilfsenergie verweist die Gesetzesbegründung auf die „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ und die entsprechenden Fundstellen. Anlagenbetreiber sollten nun prüfen, inwieweit die Einberechnung der Hilfsenergie Auswirkungen auf das Erreichen des erforderlichen Nutzungsgrads haben kann.

Neue Regelungen für E-Busse.

Neue Stromsteuerentlastung für E-Busse im ÖPNV

Mit § 9c StromStG n.F. wird eine neue Steuerentlastung in Höhe von 9,08 Euro/MWh für Strom eingeführt werden, der in E-Bussen im ÖPNV verwendet wird. Damit werden die im ÖPNV eingesetzten Elektro- und Plug-In-Hybridbusse den Schienenbahnen und Oberleitungsomnibusse gleichgestellt, für die nach § 9 Abs. 2 StromStG ein ermäßigter Steuersatz in Höhe von 11,42 Euro gilt. Wirtschaftlich betrachtet unterscheidet sich das neue Entlastungsverfahren für E-Busse nicht von dem schon bisher geltenden ermäßigten Steuersatz (20,50 EUR abzüglich 9,08 Euro/MWh). Das Entlastungsverfahren für nicht leitungsgebundene E- Busse setzt aber die Verwendung von Strom voraus, der zum Regelsteuersatz versteuert ist.

Energiesteuerentlastungen für den ÖPNV

Die Änderungen in § 56 EnergieStG sind im Wesentlichen Folgewirkungen der Änderung der Entlastungsbeträge für Erd- und Flüssiggase. Die Entlastungsbeträge für Erdgase in § 56 Abs. 2 EnergieStG steigen im selben Verhältnis, wie die Begünstigung in § 2 Abs. 2 EnergieStG für diese Produkte abgeschmolzen wird.

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