Änderungen der AVBFernwärmeV und neue FFVAV treten mit den teils um-strittenen Änderungen des Bundesrats in Kraft

Am 5. Oktober 2021 sind die Änderungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und die neu ergänzte Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (FFVAV) mit den teils umstrittenen Änderungen, die der Bundesrat zuletzt eingebracht hatte, in Kraft getreten.

In unserem Beitrag vom 5. Juli 2021 berichteten wir bereits über die vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben mit Zustimmung des Bundesrats zu erlassende Anpassung der Verordnung. Nachdem der Bundesrat seine Zustimmung nur unter der Bedingung erheblicher und umstrittener Änderungen in die Verordnungen erbracht hatte und die Reform – im Vergleich zu vielen anderen Gesetzen und Verordnungen – lange mit ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt auf sich warten ließ, war immer fraglicher geworden, ob das BMWi die Verordnungen in dieser Form veröffentlichen würde. Eine Überarbeitung der Verordnungen und erneute Zuleitung zum Bundesrat wäre dem BMWi jedenfalls möglich gewesen.

Zu den Änderungen gehören unter anderem das umstrittene Leistungsanpassungs- und Sonderkündigungsrecht für Fernwärme- bzw. Fernkältekunden. Bereits nach dem Entwurf des BMWi konnten die Kunden einmal jährlich und nach einer vierwöchigen Frist die Leistungen um bis zu 50% reduzieren. Der Bundesrat hat dies um die Möglichkeit ergänzt, mit zweimonatiger Frist die Leistung sogar um mehr als 50% zu reduzieren allerdings nur, wenn der Einsatz erneuerbarer Energien nachgewiesen wird, § 3 AVBFernwärmeV. Die Möglichkeit, Preisanpassungsklauseln einseitig durch öffentliche Bekanntgabe zu ändern, wird mit einer Ergänzung zu § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV beseitigt. Dass dies in der Praxis zu erheblichen Verwerfungen gerade im Hinblick auf die gewünschte Umstellung hin zu einer emissionsärmeren Wärmeerzeugung und damit im Zweifel zu höheren Preisen für die Verbraucher führen kann, wurde dabei leider nicht berücksichtigt. Fernwärme- und Fernkälteversorger sollten daher die Gestaltung bzw. die Verwendung von Preisanpassungsklauseln überdenken.

Ebenfalls bereits im ursprünglichen Entwurf vorgesehen war, dass – mit einigen Ausnahmen – nachgerüstete Messeinrichtungen fernablesbar sein müssen und ab 2027 sogar eine Nachrüstungspflicht bestehen wird, § 3 FFVAV. Der Bundesrat hat in diesem Rahmen noch die Anforderungen an die Interoperabilität und Datensicherheit der Messsysteme in § 3 Abs. 4 bis 6 FFVAV nachgeschärft und damit die Umsetzung der europarechtlichen Vorgabe und der Grundsätze des Datenschutzrechts gewährleistet. Darüber hinaus verschärft der Bundesrat auch den Verbraucherschutz, indem nun gegenüber dem Kunden die Mehrkosten für die Installation für die fernablesbaren Messeinrichtungen, sowie die Einsparungen die durch die Fernablesbarkeit entstehen, in transparenter Weise dargelegt werden müssen, §§ 3 Abs. 8, 4 Abs. 1a FFVAV.

Außerdem sind in der Verordnung zahlreiche der Veröffentlichungs- und Offenlegungspflichten enthalten, die teilweise auf den erhöhten Transparenz- und Verbraucherschutzanforderungen durch den Bundesrat und teilweise auf der europäischen Vorgabe beruhen. Demnach müssen künftig im Internet Informationen zu Versorgungsbedingungen, Preisregelungen, Preisanpassungsklauseln, Preiskomponenten, verwendeten Indizes sowie zu Netzverlusten verfügbar sein, § 1 AVBFernwärmeV. Überdies müssen künftig gegenüber den Kunden sowie teils auch im Internet Angaben u.a. zu den tatsächlichen Preisen und Verbrauch, dem prozentualen Anteil der verwendeten Energieträger und verwendeten Wärme- bzw. Kältegewinnungstechnologien sowie deren Primärenergiefaktor, dem Anteil an eingesetzter erneuerbarer Energie, dem Gesamtenergiemix im Durchschnitt des letzten Jahres, emittierten Treibhausgasen sowie der Vergleich des gegenwärtigen witterungsbedingten Wärme- oder Kälteverbrauchs zum Vorjahr bereitgestellt werden, § 5 FFVAV.

Weitere Änderungen betreffen die Unentgeltlichkeit, den Zyklus sowie die elektronische Bereitstellung von Abrechnungsinformationen, § 4 FFVAV. Zudem hat der Bundesrat die Definitionen von Fernwärme und Fernkälte dahingehend angepasst, dass auch wieder das Contracting in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt. Dass dies im ersten Verordnungsentwurf nicht der Fall war, dürfte als ein unabsichtliches Versehen des BMWi einzustufen sein. Ebenfalls dem Bundesrat zu verdanken ist es, dass die Ersatzverfahren zur Messung bei älteren Einrichtungen nach § 18 AVBFernwärmeV erhalten bleiben und Wärme aus Dampf, im Einklang mit der diesbezüglichen Ausnahme vom Mess- und Eichrecht, über die Kondensatmenge gemessen werden darf, § 3 Abs. 1 FFVAV.

Für Fernwärme- bzw. Fernkälteversorger bedeutet die Reform eine erhebliche Unsicherheit in Bezug auf den Leistungsbezug der Kunden und damit auch auf den Abschreibungsprozess für die Netzinfrastruktur. Fraglich wird sein, wie dieser Unsicherheit begegnet werden kann bzw. wie diese preislich abgebildet wird. Zusätzlich besteht die Notwendigkeit, die vertraglichen Grundlagen, insbesondere Preisanpassungsklauseln auf Rechtskonformität und Zweckmäßigkeit hin neu zu überprüfen und Prozesse zu etablieren, um den Informations- und Transparenzvorgaben zu genügen.

Ansprechpartner: 

Björn Jacob

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