Änderungen zum Regierungsentwurf der ARegV

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8. Juli 2016 dem Regierungsentwurf mit einigen Änderungen zugestimmt, ist aber nicht allen Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses gefolgt.

Insbesondere ist der Bundesrat nicht der Empfehlung gefolgt, die Übergangsregelung für den Sockeleffekt über die dritte Regulierungsperiode hinaus auf die vierte Regulierungsperiode zu verlängern. Er hat insoweit lediglich eine Entschließung gefasst, wonach die Bundesregierung rechtzeitig vor dem Ende der dritten Regulierungsperiode prüfen soll, ob ohne eine Verlängerung der Übergangsregelung eine vollständige Refinanzierung effizienter Investitionen der Jahre 2007-2016 gewährleistet ist. Demgegenüber hat der Bundesrat einer Ergänzung in § 6 Abs. 3 S. 4 ARegV zugestimmt, dass auch die auf die Investitionen entfallenden Netzanschlusskostenbeiträge und Baukostenzuschüsse analog zum Sockeleffekt zu reduzieren sind.

Nicht zugestimmt hat der Bundesrat der Empfehlung, neben der Verschiebung des Stichtages für die Berücksichtigung von Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile auf den 31. Dezember 2016 eine Deckelung auf 35% in der dritten Regulierungsperiode und 30% in der vierten Regulierungsperiode vorzunehmen. Zugestimmt hat der Bundesrat indes der Empfehlung, die Abschmelzung der Ineffizienzen, nicht wie im Regierungsentwurf gefordert, innerhalb von drei Jahren, sondern wie bisher innerhalb einer Regulierungsperiode vornehmen zu müssen. Demgegenüber bleibt es nach dem Bundesrat dabei, dass ab der dritten Regulierungsperiode von der Bundesnetzagentur im Effizienzvergleich keine Pflichtparameter mehr beachtet werden müssen.

Eine weitere wichtige Änderung, die die Zustimmung des Bundesrats fand, betrifft den sogenannten Minimumabgleich nach § 4 Abs. 5a Strom-/GasNEV. In diesem wird nun ausführlich geregelt, dass bei konzernverbundenen Dienstleistern nicht mehr die Kosten der Eigenrealisierung durch den Netzbetreiber als Obergrenze der anerkennungsfähigen Kosten gelten, sondern die Kosten, wie sie bei den die Dienstleistung erbringenden Unternehmen unter Anwendung der Grundsätze der Entgeltbestimmung sowie ggfs. § 6 Abs. 2 ARegV „tatsächlich“ angefallen sind. Dasselbe gilt auch für Vorleistungen, die der Dienstleiter von konzernverbundenen Dienstleistern bezieht. Nur bei nicht verbundenen Dienstleistern soll weiterhin der Eigenrealisierungsmaßstab gelten.

Die Bundesregierung muss den Änderungen des Bundesrats noch zustimmen. Dies ist nicht ganz unwahrscheinlich, da das BMWi aktuell verlautbaren lassen hat, dass der Bundesrat „den Weg für die Novelle geebnet“ habe. Mit dem Erlass der ARegV-Novelle ist bis Ende September zu rechnen.

Weitere Änderungen sind dem Beschluss des Bundesrats zu entnehmen.

 Ansprechpartner

Christoph Fabritius

PwC Legal

Tel.: +49 211 981-4742

E-Mail: christoph.fabritius@de.pwc.com

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */