Ausschreibungsdesign für KWK-Anlagen

Bereits Ende August haben BMWi und EU-Kommission das Ende der Verhandlungen im Rahmen der beihilferechtlichen Genehmigung des KWKG 2016 verkündet. Nachdem konkrete Inhalte der Einigung zunächst noch nicht veröffentlicht wurden, ist spätestens mit dem jetzt veröffentlichten ersten Referentenentwurf (Bearbeitungsstand 26. September 2016) klar, dass die bereits aus dem EEG bekannten Ausschreibungsverfahren – wohl auf Drängen der EU-Kommission – auch für die Förderung von KWK-Anlagen eingeführt werden.

Ausschreibungen sind wettbewerbliche Verfahren, bei denen der KWK-Zuschlag nicht durch das Gesetz vorgegeben, sondern im Wettbewerb ermittelt wird. Solche Ausschreibungen sollen für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von 1 bis 50 MW durchgeführt werden. Das Ausschreibungsvolumen für das Jahr 2017 soll 100 MW installierte KWK-Leistung betragen. In den Folgejahren ist dann eine Erhöhung auf jeweils 200 MW beabsichtigt.

Der Entwurf sieht jedoch einschränkend vor, dass sogenannte Eigenverbrauchslösungen nicht an den Ausschreibungen teilnehmen dürfen und daher keine Möglichkeit haben, einen KWK-Zuschlag zu erhalten. KWK-Anlagen, die an Ausschreibungen teilnehmen, müssen den gesamten erzeugten Strom in das Netz der allgemeinen Versorgung einspeisen. Ausnahmen bestehen nur für Strom für den Kraftwerkseigenverbrauch oder wenn der Strom zur Erzeugung von Wärme eingesetzt wird.

Das bisherige Ausschreibungsdesign für KWK-Anlagen enthält auch Vorgaben zur Flexibilität der KWK-Anlagen. So dürfen KWK-Anlagen, die einen Ausschreibungszuschlag erhalten wollen, keine technische Mindeststromerzeugung aufweisen und es muss sichergestellt werden, dass die höchst mögliche Wärmeauskopplung auch mit einem elektrischen Wärmeerzeuger erzeugt werden kann. Bei Bedarf soll also die Stromerzeugung zeitweise komplett zurückgefahren werden können. Nach Auffassung des BMWi ist es effizienter, wenn in Zeiten hoher Einspeisung erneuerbarer Energien und niedriger Strommarktpreise die KWK-Anlage ihren Strom nicht einspeist, sondern damit Wärme erzeugt, um auf diesem Wege die Wärmeversorgung nicht zu gefährden.

Die in den Ausschreibungen ermittelten KWK-Zuschläge sollen des Weiteren auch nicht mit der Inanspruchnahme vermiedener Netzentgelte oder einer Stromsteuerbegünstigung kombiniert werden können.

Wer noch eine gesetzlich festgelegte Vergütung nach dem bisherigen Förderregime erhalten möchte, muss bis zum 31. Dezember 2016 über eine BImSchG-Genehmigung oder eine verbindliche Bestellung verfügen. Daneben sind weitere verfahrensbezogene Vorgaben, wie der Verzicht auf den Ausschreibungszuschlag, zu beachten.

Das endgültige Ausschreibungsdesign könnte bereits mit dem geänderten KWKG zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Ohne die noch erforderliche KWK-Ausschreibungsverordnung können die Ausschreibungen allerdings nicht durchgeführt werden. Die Verordnung wird voraussichtlich nicht vor Sommer 2017 erlassen, so dass mit den ersten Ausschreibungen erst im Herbst/Winter 2017 zu rechnen ist.

Ansprechpartner

Dominik Martel

Pwc Legal

Tel.: +49 521 9649 7902

Email: dominik.martel@de.pwc.com

 

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