AVBFernwärmeV: Es wird nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird

Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 25. Juni 2021 gemäß Art. 80 Abs. 2 GG über die vom BMWI zu erlassende Verordnung zur Umsetzung der europäischer Vorgaben zu Fernwärme und Fernkälte zu entscheiden. Anders als in vielen Medien der Eindruck erweckt wird, sind die in dieser Sitzung seitens des Bundesrats vorgenommenen Änderungen aber weder bereits verkündet noch überhaupt beschlossene Sache.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte am 15. April dem Bundesrat die Verordnung zur Umsetzung der Vorgaben zu Fernwärme und Fernkälte in der Richtlinie (EU) 2018/2002 sowie in der Richtlinie (EU) 2018/2001 zugeleitet (BR-Drs. 310/21). Dieser Verordnung enthält zum einen den Erlass der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung – FFVAV) und zum anderen diesbezügliche Änderungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV).

Nach Art. 80 Grundgesetz Abs. 2 i.V.m. Art. 243 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) bedarf diese Verordnung der Zustimmung des Bundesrats. Diese Zustimmung hat der Bundesrat mit seinem Beschluss vom 25. Juni 2021 aber eben nicht uneingeschränkt erteilt, sondern vielmehr an Änderungen an der zu erlassenden Verordnung geknüpft (BR-Drs. 310/21 (B)). Diese Veränderungen betrafen u.a.:

  • Vorgaben zu Messeinrichtungen und dem Betrieb von SmartMetern; Stichworte: Interoperabilität, Fernablesbarkeit, Datenschutz (§ 3 Abs. 4 – 7, § 4 Abs. 1a FFVAV-E)
  • Veröffentlichungspflichten von Versorgungsbedingungen (§ 1a AVBFernwärmeVO-E)
  • Recht auf Anpassung der Leistung (§ 3 AVBFernwärmeVO-E)
  • Kein Recht zur einseitigen Preisänderung durch bloße öffentliche Bekanntgabe (§ 24 Abs. 4 S. 4 AVBFernwärmeV-E)

Diese Änderungen waren nach unserer Kenntnis nicht im Vorfeld mit dem für den Erlass der Verordnung zuständigen BMWI abgestimmt. Insofern kam der Beschluss des Bundesrats einer Ablehnung des Entwurfs des BMWI und der Zuleitung einer eigenen Vorlage im Sinne von Art. 80 Abs. 3 GG an das BMWI gleich.  Diesem obliegt es nun zu entscheiden, ob es die seitens des Bundesrats verlangten Änderungen mittträgt und die Verordnung in der abgeänderten Form erlässt oder seinerseits mit einer geänderten Fassung erneut auf den Bundesrat zugeht. Bisher ist nach unserer Kenntnis diese Entscheidung nicht getroffen und die Verordnung nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden, was die Voraussetzung für ihr Inkrafttreten wäre.

Insbesondere die vom Bundesrat verlangte Änderung in § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV dürfte für erhebliche Kopfschmerzen sorgen. Das vom Bundesrat vorgesehene Verbot, Preisanpassungsklauseln in standardisierten und langlaufenden Wärmeversorgungsverträgen anzupassen, stellt Wärmeversorgungsunternehmen vor ein erhebliches Dilemma, das der Bundesrat ausweislich seiner Beschlussbegründung offenbar übersehen hat.

Abweichend von sonstigen Versorgungsverträgen können solche betreffend die Wärmeversorgung eine Laufzeit von erstmalig zehn Jahren haben und sich um jeweils fünf weitere Jahre verlängern, da der Aufbau einer Wärmeversorgung erhebliche Investitionskosten mit sich bringt, so dass der Verordnungsgeber die Notwendigkeit einer längerfristigen Sicherheit erkannt hatte, da kürzere Laufzeiten letztlich auch die Kosten für den Letztverbraucher in die Höhe getrieben hätten.

Um für den Letztverbraucher und die Fernwärmeversorgungsunternehmen (FVU) Rechtssicherheit hinsichtlich der Preise für diesen langen Zeitraum zu schaffen, sieht die AVBFernwärmeV Preisänderungsklauseln vor, die sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das FVU als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. Sie müssen die maßgeblichen Berechnungsfaktoren vollständig und in allgemein verständlicher Form ausweisen.

Vor dem Hintergrund der politisch angestrebten Dekarbonisierung auch der Wärmewirtschaft, also dem Ziel der CO2-Reduktion, sind viele FVU bestrebt, ihre Wärmeerzeugung zu modernisieren, um ihren Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten (Beispiele z.B. aus Berlin und Hamburg). Der BGH hat jedoch in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Änderungen der Preise aufgrund von Preisanpassungsklauseln, die nicht (mehr) die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme abbilden, wie beim Wechsel der Einsatzstoffe bei der Erzeugung (z.B. von Kohle auf Gas), unzulässig sind (u.a. Urteil vom 18. Dezember 2019, Az. VIII ZR 209/18).

Es besteht also gerade bei langlaufenden Verträgen die Notwendigkeit, die infolge der Modernisierung der Erzeugung nicht mehr passenden Preisanpassungsklauseln an die veränderten Erzeugungskostenentwicklung anzupassen. Als Mittel der Wahl haben die FVU dafür bisher die einseitige Änderung der Preisanpassungsklausel durch öffentliche Bekanntmachung nach § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV angesehen, da die Preisanpassungsklausel nach verbreiteter Auffassung zu den allgemeinen Versorgungsbedingungen gehört. Nur so kann sichergestellt werden, dass die neuen Bestimmungen gegenüber einer Vielzahl von Kunden gleichermaßen und zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten. Die Angemessenheit und Billigkeit einer solchen einseitigen Änderung unterliegt dabei der gerichtlichen Kontrolle nach § 315 BGB, so dass auch die Rechte der Letztverbraucher gewahrt waren. Dies entspricht im Übrigen auch der Gesetzes- und höchstrichterlichen Entscheidungslage im Hinblick auf die Strom-, Gas- und Wasserversorgung, wo trotz erheblich kürzerer Laufzeit (bisher maximal zwei Jahre), die Versorgungsunternehmen das Recht haben, allgemeine Preise einseitig durch öffentliche Bekanntgabe zu ändern.

Die Möglichkeit, Preisanpassungsklauseln in der Fernwärmeversorgung durch öffentliche Bekanntgabe zu verändern, haben verschiedene Gerichte in der Vergangenheit so auch anerkannt (u.a. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Februar 2018, Az. 27 U 2/17). Nach Ansicht anderer Gerichte (u.a. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2019, Az. 6 U 190/17) ist eine Änderung der Klausel auf diesem Weg aber unzulässig. Der BGH hat diese Frage bisher nicht entschieden, in der Revisionsentscheidung zum vorgenannten Urteil des OLG Frankfurt war diese Frage offengeblieben (Urteil vom 19. Juli 2017, At. VIII ZR 268/15).

Die Begründung des Bundesrats zu seinem Vorschlag, einseitige Anpassungen der Preisanpassungsklausel durch öffentliche Bekanntgabe zu verbieten, setzt sich zwar mit der Rechtsdiskussion, nicht aber mit der oben dargestellten, zugrundeliegenden Problematik auseinander. Den Bemühungen der FVU, zur Klimaneutralität beizutragen, wird so ein Bärendienst erwiesen. Der Bundesrat begründet seinen Vorschlag mit der Notwendigkeit, die Verbraucher vor willkürlichen Preiserhöhungen zu schützen, obwohl sie dies durch § 315 BGB bisher bereits waren. Auch wäre es möglich gewesen – was im Übrigen auch so üblich ist – stattdessen vorzuschreiben, dass die Änderung der Preisanpassungsklausel für den Verbraucher jedenfalls im Zeitpunkt des Wirksamwerdens kostenneutral zu erfolgen hat oder dass den Verbrauchern ein Kündigungsrecht für den Fall der Änderung der Klausel eingeräumt wird.

Die FVU darauf zu verweisen, im Falle einer Veränderung der Erzeugungsstruktur, mit in der Regel tausenden Kunden neue Verträge zu verhandeln oder diesen ihrerseits zu kündigen – was in der Regel aufgrund der langen Laufzeiten ebenfalls nicht ohne Weiteres möglich ist, wird der Situation nicht gerecht. Es bleibt zu hoffen, dass das BMWI diesen Punkt noch einmal aufgreift und dem Bundesrat im Gegenzug eine Lösung vorschlägt, die den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht wird.

Ansprechpartner:

Björn Jacob

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