BGH erkennt Personalzusatzkosten von verbundenen Unternehmen als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile an

Die Regulierungsbehörden erkennen bekanntlich nur solche Personalzusatzkosten, Kosten der Aus- und Weiterbildung sowie für die Betriebsratstätigkeit als dauerhaft nicht beeinflussbar an, die auf unmittelbar beim Netzbetreiber angestellte Mitarbeiter entfallen. Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung diese Regulierungspraxis beanstandet.

Demnach haben die Regulierungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen auch jene Kosten als dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile anzuerkennen, die auf Mitarbeiter entfallen, die bei einem verbundenen Unternehmen angestellt und auf der Grundlage von vertraglichen Vereinbarungen für den Netzbetrieb tätig sind.

Hieraus ergibt sich für die Kostenprüfungen zur 3. Regulierungsperiode (Strom und Gas) und die Anpassungen der Erlösobergrenzen für die 2. Regulierungsperiode (Strom) Handlungsbedarf für Netzbetreiber. PwC Legal bietet hierfür ihre Unterstützung an (siehe Rundschreiben Personalzusatzkosten).

Rundschreiben Personalzusatzkosten_akt

Ansprechpartnerin
RA Dr. Karoline Mätzig
PwC Legal – Energierecht
Tel.: +49 40 / 6378 – 2542
E-Mail: karoline.maetzig@pwc.com

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