BGH: Widerspruch eines Kunden gegen eine aktuelle Preiserhöhung wirkt im Zweifel auch gegen die der letzten 3 Jahre

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. März 2021 (Az. VIII ZR 200/18) betreffend Rückforderungsansprüche nach Widerspruch eines Kunden gegen Preiserhöhungen im Rahmen von Fernwärmelieferungen Ausführungen zur zeitlichen Rückwirkung des Widerspruchs des Kunden gemacht.

Der Kläger hatte mit Schreiben vom 15. Juni 2013 der „Festsetzung des aktuellen“ Arbeitspreises des beklagten Fernwärmeversorgungsunternehmens widersprochen und insbesondere die seitens des Unternehmens verwendete Preisanpassungsklausel als unbillig bezeichnet. Mit weiterem Schreiben vom 15. Februar 2014 widersprach der Kläger allen seit dem Jahr 2010 von der Beklagten vorgenommenen Preisanpassungen. Der BGH hat die hier verwendete Preisanpassungsklausel bereits in einem anderen Verfahren für unwirksam erachtet (Urteil vom 18. Dezember 2018 – VIII ZR 209/18). Die Beklagte hat sich gegenüber den für das Jahr 2010 geltend gemachten Ansprüchen auf Verjährung berufen.

Die Vorinstanzen hatten dem Kläger Rückforderungsansprüche im Hinblick auf unwirksame Preiserhöhungen lediglich für die Jahre 2011 bis 2013 zugesprochen. Wie der BGH wiederholt zu unwirksamen Preisanpassungsklauseln in Gas- beziehungsweise Fernwärmelieferungsverträgen entschieden habe, sei die in Energielieferungsverträgen durch die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel eingetretene Lücke im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 157, 133 BGB zu schließen, wenn es sich um ein langjähriges Versorgungsverhältnis handele, der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen habe und er nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend mache. In diesen Fällen führe eine ergänzende Vertragsauslegung dazu, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen könne, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden sei, beanstandet habe.

Die Kläger hätten erstmals mit Schreiben vom 15. Februar 2014 allen seit dem Jahr 2010 erfolgten Arbeitspreiserhöhungen widersprochen. Dieser Widerspruch sei jedoch über drei Jahre nach Zugang der Jahresabrechnung für das Jahr 2010 erfolgt. Der Widerspruch vom 15. Juni 2013 hingegen sei nicht als wirksam anzusehen, da sich der Kläger dort nur gegen den „aktuellen“ Arbeitspreis, nicht jedoch gegen frühere Preiserhöhungen gewandt habe. Hierauf kommt es jedoch nach Auffassung des BGH nicht an. Allein die Erhebung eines Widerspruchs gegen den Preis führe – ohne Rücksicht auf die dafür angegebene Begründung – zur Anwendung der Dreijahresfrist im Rahmen der nach der Rechtsprechung des Senats vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung. Im Ergebnis bedeutet dies, dass im Falle eines Widerspruchs gegen eine aktuelle Preiserhöhung im Zweifel auch die der letzten drei Jahre in Frage gestellt werden.

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Björn Jacob

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