Bilanzielle Abbildung des Regulierungskontos

Gemäß § 5 Absatz 1 ARegV werden Mehr- bzw. Mindererlöse aus Netzentgelten Strom und Gas, die aus der Differenz zwischen den zulässigen und den tatsächlich erzielten Erlösen eines Kalenderjahres entstehen, auf dem Regulierungskonto erfasst. Die Aktivierung eines Anspruchs auf künftig höhere Netzentgelte, der durch Mindermengen innerhalb eines Kalenderjahres entstanden ist, darf nach HGB aufgrund des Realisationsprinzips nicht aktiviert werden. Um eine Aktivierung eines solchen Anspruchs zu ermöglichen, werden zurzeit verschiedene Ansätze diskutiert. Ein Vorschlag sieht vor, das EnWG wie folgt zu ändern:

„Abweichungen zwischen den einzelnen Wertgrößen gemäß §§ 4 Abs. 3 und 5 ARegV und den in den Erlösobergrenzen hierfür im Einzelnen angesetzten Werten begründen bereits im Zeitpunkt ihrer Entstehung jeweilige Ausgleichsverpflichtungen und -ansprüche gegenüber Netzkunden. Dem Zeitpunkt des Entstehens der Ausgleichsverpflichtungen und der -ansprüche stehen die Bestimmungen zur Geltendmachung der Abweichungen in den Erlösobergrenzen nicht entgegen. Die Ausgleichsverpflichtungen und -ansprüche stellen somit Korrekturen der für das jeweilige Leistungsjahr abgerechneten Preise dar.“

Gegen diesen Vorschlag gibt es allerdings erhebliche bilanztheoretische Bedenken. Außerdem spricht dagegen, dass ein solcher Anspruch auch in  der Steuerbilanz zu aktivieren wäre und die Gefahr besteht, dass nicht realisierte Gewinne ausgeschüttet werden. Daher wird alternativ die folgende Änderung des EnWG diskutiert:

„Einzelne aktive Überhänge aus der Abrechnung künftig zu realisierender Ansprüche aus den §§ 4 und 5 ARegV dürfen als Bilanzierungshilfe im handelsrechtlichen Jahresabschluss aktiviert werden. Diese aktivierten Beträge sind bei der Ermittlung der Ausschüttungs- bzw. Abführungssperre gem. § 268 Abs. 8 HGB bzw. § 301 AktG zu berücksichtigen; passive Überhänge sind als Rückstellung gem. § 249 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz HGB zu passivieren.“

Durch die Ausschüttungssperre würde dem Gläubigerschutz dadurch Rechnung getragen, dass die nicht realisierten Erträge gegen eine Ausschüttung gesperrt wären. Unverändert zur bisherigen Bilanzierungspraxis ist nach beiden Modellen für Passivüberhänge aus Mehrmengen zwingend eine Rückstellung zu bilden. Wegen des Stetigkeitsprinzips ist davon auszugehen, dass in beiden Modellen die einmal gewählte Bilanzierung grundsätzlich in den Folgejahren beibehalten werden muss. Steuerlich wäre die Bilanzierungshilfe nicht zu aktivieren.

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