Entscheidung zur Datenherausgabe

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat festgestellt, dass der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegen√ľber dem bisherigen Nutzungsberechtigten nach ¬ß 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern f√ľr s√§mtliche Anlagen des zu √ľberlassenden Versorgungsnetzes umfasst (Urteil vom 14.04.2015, Az. EnZR 11/14).

Zur Vorbereitung der Neuvergabe des Konzessionsvertrags verlangte eine Stadt von der Beklagten Informationen √ľber das Gasnetz. Der BGH best√§tigte nun das Urteil des OLG Celle, dass f√ľr s√§mtliche Anlagen die historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten, das Jahr der Aktivierung, die kalkulatorischen Nutzungsdauern sowie die kalkulatorischen Restwerte bereits in der ersten Phase des Konzessionsverfahrens mitzuteilen sind.

Die Kenntnis der Daten ist im Rahmen einer Bewerbung um die Neuvergabe der Konzession erforderlich, um den zu erwartenden Ertrag aus dem Netzbetrieb und die entstehenden Kosten ermitteln zu k√∂nnen. Diese Auskunftspflicht entspricht dem Zweck des ¬ß¬†46 EnWG, einen Wettbewerb um das Netz zu erm√∂glichen. Dieser Wettbewerb kann nur entstehen, wenn es allen Bietern m√∂glich ist, die H√∂he einer angemessenen Verg√ľtung nach ¬ß 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG zu ermitteln. Zugleich wird der Informationsvorsprung des bisherigen Konzessionsinhabers ausgeglichen.

Dem Auskunftsanspruch steht auch nicht entgegen, dass es sich bei den kalkulatorischen Netzdaten um Gesch√§ftsgeheimnisse der Beklagten handelt. Eine solche Information entspricht dem √∂ffentlichen Interesse an einem Wettbewerb um das Netz, das das Geheimhaltungsinteresse des bisherigen Nutzungsberechtigten √ľberwiegt. Hiergegen spricht ebenso nicht, dass die Daten gem√§√ü ¬ß 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG in geeigneter Form zu ver√∂ffentlichen sind. Dies f√ľhrt lediglich dazu, dass nur eine Information aller potentiellen Bewerber, nicht aber der gesamten √Ėffentlichkeit etwa auf der Homepage der Gemeinde, erfolgen darf.

Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am 22. Mai 2015 bereits eine √ľberarbeitete Auflage des gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zum Wechsel des Konzessionsnehmers ver√∂ffentlicht. (Wir berichteten.)

Ihr PwC Ansprechpartner zu diesem Thema ist: Björn Jacob.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */