Erneute Anpassungen des EEG 2021 und KWKG 2020

Am Montag dieser Woche haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag bzgl. des “Gesetzentwurfs zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht” verabschiedet, die im Wesentlichen das EEG 2021 und das KWKG 2020 betreffen. Hintergrund ist u.a. die noch für beide Gesetze ausstehende beihilferechtliche Genehmigung.

Die Europäische Union und das Europäische Parlament haben sich auf eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 als Ziel für 2030 geeinigt. Damit besteht allerdings ein größerer Bedarf an Strom aus erneuerbaren Energien als bislang vermutet, insbesondere Windenergie an Land und Solarenergie sollen in der Folge ausgebaut werden. Im Fokus des Gesetzentwurfs stehen daher die Flächenentwicklung und die Finanzierung der Stromerzeugung in diesen Bereichen.

Eine konsolidierte Fassung des EEG 2021 mit den geplanten Änderungen finden Sie hier.

Und eine konsolidierte Fassung des KWKG 2020 mit den geplanten Änderungen finden Sie hier.

Kontaktieren Sie uns gerne, sofern Sie Nachfragen zum aktuellen Formulierungsentwurf, dem EEG 2021 oder der Besonderen Ausgleichsregelung haben.

Ansprechpartner:

Michael H. Küper
Rechtsanwalt, M.Sc.

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