EU-Winterpaket (2): Überblick über die geplanten Änderungen des Strommarkts

Das Ende November von der Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket mit dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“ wird erhebliche Auswirkungen auf die europäischen Strommärkte und ihre Teilnehmer haben. Nachfolgend soll ein erster Überblick über die wesentlichen Inhalte der den Strommarkt betreffenden Legislativvorschläge gegeben werden.

1. Strommarkt-Verordnung

Im Zentrum der Änderungsvorschläge steht die Überarbeitung der derzeit gültigen Strommarkt-Verordnung (EG/714/2009). Die Kommission formuliert hier nicht nur die Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte neu, sondern schafft neue inhaltliche Vorgaben. Das betrifft u.a. das Verfahren zur Festlegung und Bestimmung der Gebotszonen. Der EU-Kommission soll es künftig zustehen, über die Zusammenlegung bzw. Zuschnitt einzelner Zonen zu entscheiden. Anhand der Strompreiszonendebatte Deutschland/Österreich zeigt sich, dass im Zusammenhang mit einer Neuordnung bestehender Gebotszonen durchaus die Möglichkeit besteht, , dass innerhalb eines EU-Mitgliedsstaates unterschiedliche Strompreiszonen entstehen. Zum Thema Strompreiszonen werden wir im Rahmen dieser Reihe in Kürze noch einmal gesondert berichten.

Ein weiterer zentraler Baustein im Rahmen der Überarbeitung der Strommarkt-Verordnung ist die Einführung von Kapazitätsmechanismen. Neben der normativen Festlegung der bei der Einführung und Etablierung von Kapazitätsmechanismen zu beachtenden Grundsätze enthält die Strommarkt-Verordnung konkrete Vorgaben im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung von Kapazitätsmechanismen . Insbesondere regelt sie, dass Kapazitätsmechanismen, die keine strategische Reserve betreffen, offen für die Beteiligung von Kapazitätsanbietern aus anderen Mitgliedstaaten sind. Zudem dürfen Kapazitätsmechanismen nicht zu unnötigen Marktverzerrungen und einer Beschränkung des grenzüberschreitenden Handels führen.

Auf Übertragungsnetzebene sollen schließlich sog. regionale Betriebszentren (Regional Operational Centers) entstehen, um eine weitergehende Kooperation der Übertragungsnetzbetreiber insbesondere auf dem Gebiet der Kapazitätsberechnung sowie der Sicherheitsanalyse zu erreichen. Parallel zu der bereits durch das Dritte Binnenmarktpaket vom 14.8.2009 angestoßenen Entwicklung auf der Ebene der Übertragungsnetze sollen nun künftig auch die Verteilnetzbetreiber in einem grenzüberschreitenden Verbund zusammengefasst werden.

2. Strombinnenmarktrichtlinie

Daneben strebt die Kommission eine Überarbeitung der Strombinnenmarktrichtlinie (EG/72/2009) an. Ziel ist es, unter Nutzung der Vorteile eines vollständig integrierten Strommarktes erschwingliche Energiepreise für Verbraucher, die Versorgungssicherheit sowie den Übergang zu einem dekarbonisierten Energiesystem zu gewährleisten. Das übergeordnete Ziel des Maßnahmenpakets, die Rolle des Verbrauchers gerade vor dem Hintergrund der sich ändernden Strommärkte zu stärken, wird hierbei deutlich. Erschwingliche Preise sollen durch einen wirksamen Wettbewerb zwischen den Stromanbietern entstehen. Der Wettbewerb soll gerade auch durch eine weitere Intensivierung des grenzüberschreitenden Zugangs von Stromversorgern zum inländischen Strommarkt erreicht werden. Der Schutz und die Stärkung der Verbraucher selbst ist Gegenstand mehrerer neuer Vorschriften. So bestimmt die Richtlinie u.a. das Recht auf Verträge mit dynamischen Stromtarifen und verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein Instrument zum Vergleich verschiedener Angebote zu schaffen. Dadurch wird der Wettbewerb zwischen den Stromanbietern ebenfalls gefördert.

3. Risikovorsorge-Verordnung

Mit der Risikovorsorge-Verordnung für den Elektrizitätssektor wird der Aspekt der Versorgungssicherheit ebenfalls in den Mittelpunkt des Maßnahmenpakets gerückt. Auch im Falle gut funktionierender Märkte und Systeme lässt sich das Risiko von Stromversorgungskrisen nie gänzlich ausschließen. Aus diesem Grund sind in der Verordnung u.a. die Erarbeitung einer europäischen Methodologie zur Identifizierung grenzüberschreitender Krisenszenarien sowie die Aufstellung nationaler Risikovorsorgepläne vorgesehen. Neben diesen präventiven Instrumenten stellt die Kommission auch Vorgaben für das Vorgehen bei einer voraussichtlich oder tatsächlich eintretenden Stromversorgungskrise auf.

In der nächsten Ausgabe unseres Blogs „Auf ein Watt“ werden wir Sie näher über das Thema „Gebotszonenüberprüfung“ informieren.

Alle Folgen unserer Serie können Sie hier nachlesen.

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