EU-Winterpaket (6): Kapazitätsmechanismen

Die Einführung von Kapazitätsmechanismen ist bereits seit längerem Gegenstand der energiepolitischen Diskussion. Die EU-Kommission hat im Zuge des EU-Winterpakets einen Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen vorgelegt, deren Ergebnisse maßgeblich Widerklang im Entwurf der Strommarkt-Verordnung finden. 

So sieht die EU-Kommission einen Bedarf für die Schaffung von Kapazitätsmechanismen in dem Fall, dass Marktreformen noch nicht umgesetzt oder zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Einzelfall nicht ausreichend erscheinen. Allen Kapazitätsmechanismen ist gemein, dass sie Kapazitätsanbietern durch Zahlungen für die Bereitstellung von Stromkapazität zusätzliche Einnahmen bieten. Diese zusätzliche Einnahmemöglichkeit unterliegt nach Auffassung der EU-Kommission aber regelmäßig den beihilferechtlichen Restriktionen.

Im Zusammenhang mit der möglichen Einführung von Kapazitätsmechanismen muss aus Sicht der EU-Kommission gewährleistet sein, dass ihre Einführung auf einer objektiven Bewertung der Angemessenheit des Stromversorgungssystems beruht. Hier sieht die Kommission erheblichen Nachbesserungsbedarf. Bislang arbeiten die Mitgliedstaaten zur Berechnung der Angemessenheit der Ressourcen mit unterschiedlichen Methoden.

In Art. 18 ff. der Strommarkt-Verordnung werden Bewertungsstandards sowohl hinsichtlich der Angemessenheit der Ressourcen als auch hinsichtlich des Zuverlässigkeitsstandards formuliert. Die Entwicklung einer Methode zur Bewertung der Angemessenheit der Ressourcen obliegt der ENTSO-E, sie muss sich dabei jedoch an die von der Kommission umfassend vorgegebenen Zielkriterien halten. Der Zuverlässigkeitsstandard wird von den nationalen Regulierungsbehörden festgelegt, die Grundlagen der Methode werden aber wiederum von der Kommission vorgegeben. Die weiteren Vorschriften betreffen die Kapazitätsmechanismen selbst, insbesondere sind Gestaltungsgrundsätze für diese Mechanismen vorgesehen. Dazu gehören u.a. die zwingende Konsultation der über Stromleitungen verbundenen benachbarten Mitgliedstaaten und die Festlegung einer Emissionsgrenze für neue Erzeugungskapazität, die am Mechanismus beteiligt werden soll.  Die neuen Vorgaben sollen im Übrigen gleichsam für bereits bestehende Kapazitätsmechanismen gelten, sodass hier partiell Anpassungen notwendig werden dürften, sofern die Mitgliedstaaten bereits Kapazitätsmechanismen eingeführt haben.

Insgesamt wird das Anliegen der Kommission deutlich, den Mitgliedstaaten die Einführung von Kapazitätsmechanismen nur zu ermöglichen, wenn die Versorgungssicherheit andernfalls nicht gewährleistet werden kann. Aus Sicht der Kommission kann nicht ausgeschlossen werden, dass – sollten Kapazitätsmechanismen schlechthin und grundsätzlich zugelassen werden – die Einführung solcher Mechanismen zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann.

Im nächsten Beitrag unserer Serie informieren wir Sie über den geplanten Zusammenschluss der Verteilernetzbetreiber auf europäischer Ebene.

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