EU-Winterpaket (5): Die geplante Einführung von Regional Operational Centres

Der im Zuge des EU-Winterpakets von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag zur Neufassung der Strommarkt-Verordnung umfasst die Einführung sog. Regional Operational Centres (ROCs – regionale Betriebszentren). Ein solch regionaler Ansatz ist insofern interessant, als dass er zumindest auf den ersten Blick nicht so recht zur an sich unionsweit gedachten EU-Energiepolitik passen will. Die Kommission ist aber der Ansicht, den divergierenden nationalen Energiesystemen und den bestehenden technischen Grenzen der Netze als Schranken einer vollständigen Marktintegration durch regionale Ansätze in einem ersten (Zwischen-)Schritt mit Hilfe der ROCs begegnen zu können.

Angedacht ist, dass die Übertragungsnetzbetreiber die ROCs innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung etablieren. Die ROCs sollen die Rolle der Übertragungsnetzbetreiber durch die Wahrnehmung von Aufgaben regionaler Relevanz ergänzen und stärken. Auch die ENTSO-E sowie die ACER sind bei der Einführung der ROCs involviert.

Zu den künftigen Aufgaben der ROCs, die in Art. 34 skizziert werden, zählen u.a. die koordinierte Kapazitätsberechnung und die Bestimmung der Höhe der Reservekapazität in der Region. Die ROCs sollen dabei primär im Interesse des Netz- und Marktbetriebs und nicht im Interesse einzelner Unternehmen tätig werden. Die Strommarkt-Verordnung räumt ihnen insofern nicht nur die entsprechenden Kompetenzen ein, sondern sichert auch die effektive Umsetzung der Aufgaben. Die ROCs sollen daher jedenfalls teilweise für die Übertragungsnetzbetreiber bindende Beschlüsse erlassen können. Sie sind außerdem berechtigt, Empfehlungen an die Übertragungsnetzbetreiber zu richten.

Ob die ROCs überhaupt bzw. in der angedachten Form eingeführt werden, erscheint derzeit jedoch fraglich: Sowohl im Europäischen Parlament als auch im Ministerrat fand der Entwurf bislang wenig bis keine Unterstützung. Auch die ENTSO-E positionierte sich bereits früh kritisch gegenüber den ROCs. Gleiches gilt auf nationaler Ebene: Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hält die Einführung der ROCs nicht für erforderlich. Es bleibt folglich abzuwarten, wie sich die Rolle der ROCs im laufenden Gesetzgebungsverfahren weiterentwickeln wird.

Im nächsten Beitrag unserer Serie informieren wir Sie über die geplanten Vorgaben zu den Kapazitätsmechanismen.

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