EU-Winterpaket (1): Ein erster Überblick

Die EU-Kommission hat am 30.11.2016 ein umfassendes Maßnahmenpaket mit dem Titel „Clean Energy for all Europeans“ (auch als sog. Winterpaket bekannt) vorgelegt, das derzeit vom Europäischen Parlament und dem Rat im ordentlichen Rechtsetzungsverfahren beraten wird. In den kommenden Ausgaben unseres Blogs „Auf ein Watt“ möchten wir Sie fortlaufend über die zentralen Inhalte des Winterpakets und die jeweiligen Entwicklungen informieren. Mit diesem ersten Teil unserer Winterpaket-Reihe geben wir Ihnen zunächst einen Überblick über die zentralen Maßnahmen und Regelungsbereiche.

Das Maßnahmenpaket lässt sich grundsätzlich in drei Bereiche gliedern: (1) Strommarkt, (2) Energieeffizienz und (3) Klimapolitik bzw. Umweltschutz.

Strommarkt

Die Kommission plant, die Strommarkt-Verordnung, die Strombinnenmarkt-Richtlinie sowie die ACER-Verordnung zu ändern, wobei sich die umfassendsten Änderungen im Rahmen der Strommarkt-Verordnung ergeben dürften. Außerdem soll eine Risikovorsorge-Verordnung für den Elektrizitätssektor eingeführt werden. Flankiert werden diese Vorschläge von mehreren nichtlegislativen Dokumenten (v.a. Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen).

Energieeffizienz

Neben dem Strommarkt kristallisiert sich das Thema Energieeffizienz als zweiter zentraler Regelungsbereich des EU-Winterpakets heraus. Maßgeblich dürfte hier insbesondere die Änderung der Energie-Effizienz-Richtlinie sein, daneben aber auch der Verordnungsvorschlag zur Überarbeitung der Gebäudeeffizienzrichtlinie. Das Energieeffizienzziel von 30% soll u.a. durch neue Energieeinsparverpflichtungen der Mitgliedstaaten erreicht werden.

Klimapolitik bzw. Umweltschutz

Dritter Kernbereich des Maßnahmenpakets ist die Klimapolitik bzw. der Umweltschutz. Hierunter fallen sowohl Maßnahmen, die das Ökodesign bestimmter Heiz- und Kühlprodukte betreffen, als auch Maßnahmen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien. Der Bereich Ökodesign umfasst die meisten Dokumente. Hinsichtlich des Ökodesigns möchte die Kommission drei neue Verordnungen schaffen, die die Ökodesign-Voraussetzungen für Luftheizungs- und Kühlungsprodukte und Kälteanlagen sowie die Toleranzen in den Prüfverfahren für Ökodesignmaßnahmen und Maßnahmen zur Energiekennzeichnung zum Gegenstand haben.

Abgerundet wird das Maßnahmenpaket durch eine sog. Governance-Verordnung. Diese soll umfassend für die Energieunion als solche gelten. Die Mitgliedstaaten sollen danach sog. integrierte nationale Energie- und Klimapläne vorlegen. Durch einen Überprüfungsmechanismus soll die Erreichung der für das Jahr 2030 anvisierten Klima- und Energieziele sichergestellt werden.

Das Winterpaket wurde Anfang des Jahres an die Mitgliedstaaten zur Konsultation übergeben. Planmäßig soll es im Jahr 2018 verabschiedet werden.

In der nächsten Ausgabe unseres Blogs „Auf ein Watt“ werden wir Sie vertiefender über die geplanten Änderungen im Bereich Strommarkt informieren.

Ansprechpartner

Peter Musseaus

PwC Tax & Legal

Tel.: +49 211 981 4930

E-Mail: peter.mussaeus@de.pwc.com

Dirk-Henning Meier

PwC Tax & Legal

Tel.: +49 211 981 2080

E-Mail: dirk-henning.meier@de.pwc.com

 

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