Konzessionen (Teil 10): OLG Brandenburg zum Verstoß gegen das Neutralitätsgebot in Konzessionsverfahren

Das OLG Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 6. April 2021 (Az. 17 U 3/19 Kart) mit der Frage auseinander gesetzt, inwiefern die Mitwirkung eines Mitarbeiters der kommunalen Beteiligungsverwaltung einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot im Rahmen eines Stromkonzessionsverfahrens darstellen kann.

Auf Seiten der verfügungsbeklagten Stadt wurde, nachdem ein erstes Konzessionsverfahren, in dem sich die Verfügungsklägerin sowie eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt beworben hatten, abgebrochen und wiederholt werden musste, ein Konzessionsausschuss gebildet, dem der Bürgermeister und weitere Doppelmandatsträger nicht angehörten. In diesem Konzessionsausschuss wirkte, nach Überzeugung des OLG auch federführend, jedoch ein Mitarbeiter der Beteiligungsverwaltung mit, die für die Steuerung der kommunalen Beteiligungen zuständig ist. Dem Mitarbeiter der Beteiligungsverwaltung wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung untersagt, sein Teilnahmerecht für die Aufsichtsratssitzungen und die Gesellschafterversammlungen der vorgenannten städtischen Tochtergesellschaft wahrzunehmen.

Seitens der Stadt ging man davon aus, dass somit eine Interessenskollision und damit ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot in der Person dieses Mitarbeiters nicht mehr vorliege. Unter Verweis auf die Entscheidung des BGH zum Gasnetz Leipzig (Az. EnZR 99/18wir berichteten), käme ein Mitwirkungsverbot nur für solche Personen in Betracht, die bei einem Bewerber entgeltlich beschäftigt oder bei ihm als Mitglied in einem Organ tätig seien. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor, zudem könne ein persönliches Interesse des Mitarbeiters am Ausgang des Verfahrens nicht unterstellt werden.

Nach Auffassung des OLG sind die Ausführungen des BGH zum Neutralitätsgebot aber nicht abschließend. Auch wenn die dort genannten Voraussetzungen bei dem betroffenen Mitarbeiter nicht vorgelegen hätten, lägen bei ihm Umstände vor, die in Anlehnung an §6 VGV bzw. §5 KonzVGV ein direktes oder indirektes finanzielles, wirtschaftliches oder persönliches Interesse darstellen, das seine Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im Rahmen des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte. Ein solcher Umstand wäre seine fortbestehende Tätigkeit in der Beteiligungsverwaltung selbst, deren Aufgabe u.a. die Förderung des wirtschaftlichen Erfolgs des Tochterunternehmens sei. Das dementsprechende berufliche Interesse des betroffenen Mitarbeiters sei zugleich ein persönliches Interesse. Damit hätte in seiner Person ein Interessenskonflikt vorgelegen, so dass ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot anzunehmen sei.

Das Urteil des OLG zeigt ein weiteres Mal, welchen Herausforderungen Kommunen bei der personellen und organisatorischen Trennung von Zuständigkeiten bei Konzessionsvergaben und gleichzeitiger Beteiligung von kommunalen Gesellschaften gegenüberstehen.

Ansprechpartner

Björn Jacob

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.