Konzessionen (Teil 7): Voraussetzungen und Umfang der Akteneinsicht in Konzessionsverfahren

Das OLG Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 4. November 2020 (Az. 27 U 3/20) mit den Voraussetzungen für die Akteneinsicht nach § 47 EnWG  sowie den Verpflichtungen der Gemeinde hinsichtlich der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beschäftigt. Hinsichtlich des Umfangs hat das OLG festgestellt, dass das Einsichtsrecht auf die für die Auswahlentscheidung relevanten Aktenbestandteile beschränkt sei.

Die Verfügungsklägerin hatte im Nachgang zur Mitteilung der Gemeinde, dass diese beabsichtige, den Zuschlag auf die Stromkonzession einem anderen Unternehmen zu erteilen, Akteneinsicht nach § 47 Abs. 3 EnWG beantragt. Die Gemeinde hatte im Rahmen dieser Akteneinsicht das Angebot des obsiegenden Unternehmens sowie sich darauf beziehende Teile des Auswertungsvermerks nur weitgehend geschwärzt zur Verfügung gestellt. Die Verfügungsklägerin machte vor Gericht geltend, dass sie durch die eingeschränkte Akteneinsicht unbillig behindert worden sei, da ihr ein unbeschränktes Akteneinsichtsrecht zustehe. Dies entfalle auch nicht durch den pauschalen Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Gemeinde trat dem mit den Argumenten entgegen, der Verfügungsklägerin fehle das Rechtsschutzbedürfnis, da sie noch keine inhaltlichen Rügen erhoben habe, zudem sei der Antrag zu weit, da die Verfügungsklägerin nur geltend machen könne, dass die Akteneinsicht nicht hinreichend gewesen sei.

Eine unbillige Behinderung von Bewerbern um eine Konzession liege vor, wenn deren Chancen auf den Abschluss des Konzessionsvertrags dadurch beeinträchtigt werden, dass die Auswahlentscheidung die an sie zu stellenden verfahrensbezogenen und materiellen Anforderungen nicht erfüllt.  Das OLG Düsseldorf hat hierzu entschieden, dass dies bereits aufgrund einer unzureichenden Akteneinsicht der Fall sein könne.

Das Recht auf Akteneinsicht sei von keinen weiteren Voraussetzungen, insbesondere nicht von zuvor erhobenen inhaltlichen Rügen abhängig. Das Akteneinsichtsrecht diene nach dem Gesetzeswortlaut zur Vorbereitung einer solchen Rüge. Die Informationen für eine etwaige Rüge sollen danach mittels der Akteneinsichtsgewährung überhaupt erst gewonnen werden.

Das OLG hob hinsichtlich des Umfangs der Akteneinsicht jedoch hervor, dass dieses nicht schrankenlos gelte, sondern nur in Bezug auf die Aktenbestandteile bestehe, die für die Auswahlentscheidung relevant seien. Auch bedürfe es unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und des geringstmöglichen Eingriffs nicht immer der Akteneinsicht in das Angebot des Zuschlagsprätendenten, sondern nur, wenn die Einsichtnahme in den Auswertungsvermerk der Gemeinde ergebe, dass diese dem Einsicht nehmenden Unternehmen zur Rechtswahrung – namentlich zur Entscheidung über die Formulierung und Anbringung von Rügen – nicht ausreiche.

Jedoch könne sich die Gemeinde nicht, wie vorliegend, pauschal auf die Schwärzungen durch den Zuschlagsprätendenten berufen, sondern habe eine Abwägungsentscheidung zwischen dem Interesse des unterlegenen Bewerbers an der Akteneinsicht auf der einen und dem Interesse des Zuschlagsprätendenten an der Wahrung seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auf der anderen Seite zu treffen. In diesem Zusammenhang müsse die Gemeinde auch die gegen das Akteneinsichtsverlangen abzuwägenden Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die der Akteneinsicht entgegenstehen können, ermitteln. Dabei sei sie an die Mitteilung des für den Zuschlag vorgesehenen Unternehmens, welche seiner Angebotsinhalte als Betriebs- der Geschäftsgeheimnisse anzusehen sind, nicht gebunden Die Gemeinde habe die Angaben des Unternehmens zur Geheimhaltungsbedürftigkeit vielmehr zu prüfen und danach, soweit auch nach ihrer Rechtsauffassung Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse vorliegen, eine Abwägungsentscheidung zu treffen.

Ihr Ansprechpartner:

RA Björn Jacob

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