Konzessionen (Teil 8): Zur Anwendung von § 47 EnWG beim Ausschluss vom Konzessionsverfahren wegen Wettbewerbsverstoßes

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 18. Februar 2021 (Az. 11 O 398/20 – noch nicht veröffentlicht) die Auffassung geäußert, dass die Vorschriften des § 47 EnWG, insbesondere das Recht auf Akteneinsicht, im Falle des Ausschlusses von Bewerbern aus dem Konzessionsverfahren wegen Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb analog anzuwenden seien. Ein isolierter gerichtlicher Angriff des Umfangs der Akteneinsicht sei aber nicht unabhängig von der zugrundeliegenden Entscheidung zulässig.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Abgabe der verbindlichen Angebote teilte die verfahrensleitende Stelle der Verfügungsklägerin sowie einem weiteren Bewerber mit, dass zwischen ihren Angeboten erhebliche Übereinstimmungen festgestellt worden seien. Aufgrund der zudem bestehenden gesellschaftlichen und personellen Verbindungen entschied die verfügungsbeklagte Stadt nach Anhörung der betroffenen Bewerber, diese vom Konzessionsverfahren wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs auszuschließen. Auch wenn § 47 EnWG dem Wortlaut nach nur ein Akteneinsichtsrecht unterlegener Bewerber nach einer Auswahlentscheidung der Gemeinde vorsieht, räumte sie den betroffenen Bewerbern vorsichtshalber ein solches ein, allerdings nur hinsichtlich der Ihrer Auffassung nach für die Ausschlussentscheidung relevanten Unterlagen. Hiervon ausgenommen waren insbesondere die Angebote dritter Bewerber.

Die Verfügungsklägerin rügte den Umfang der Akteneinsicht, jedoch nicht die Ausschlussentscheidung an sich, und beantragte nach Nicht-Abhilfe durch die Gemeinde den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Sie machte geltend, dass ihr auch bei einem Ausschluss vom Verfahren eine uneingeschränkte Akteneinsicht zustünde. Das LG Stuttgart hat den Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Zwar sei wohl eine analoge Anwendung des § 47 EnWG in Fällen anzunehmen, wenn sich eine Ausschlussentscheidung auf die Betroffene wie eine Auswahlentscheidung auswirke.

Der Umfang der Akteneinsicht sei jedoch nicht isoliert von der betreffenden Entscheidung angreifbar, da er von dieser abhänge. Insofern müsse Gegenstand der gerichtlichen Geltendmachung immer die Entscheidung der Gemeinde sein, wobei aber als einzige diesbezügliche Rüge deren Intransparenz genügen könne, wenn die Entscheidung anhand der gewährten Akteneinsicht nicht nachvollzogen werden könne (vgl. Urteil des OLG Düsseldorf vom 4. November 2020, Az. 27 U 3/20  – wir berichteten). Nicht erforderlich sei es insofern, vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes „ins Blaue hinein“ alle möglichen Rechtsverletzungen zu rügen.

Ihr Ansprechpartner:

RA Björn Jacob

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