Leitfaden zur Vergabe von Wegerechten für Strom- und Gasnetze aktualisiert

Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am 22. Mai 2015 eine zweite, überarbeitete Auflage des gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. Hierin werden Gesetzesnovellen und die Rechtsprechung seit der Erstauflage des Leitfadens im Jahr 2010 berücksichtigt.

So lehnen sich Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt bei der Auflistung der Daten über die Versorgungsanlagen im Netzgebiet, die eine Gemeinde vor dem Beginn eines Auswahlverfahrens den Interessenten zur Verfügung stellen muss, an die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 14.04.2015, Az. EnZR 11/14) an. Danach umfasst der Auskunftsanspruch nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG auch kalkulatorische Netzdaten, wie die kalkulatorischen Restwerte.

Im Hinblick auf die Übereignung des Netzes ist die Frage der Auslegung des in § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F. enthaltenen Begriffs „überlassen“ durch Einführung der gesetzlichen Verpflichtung zur Übereignung der zum Netzbetrieb notwendigen Verteilungsanlagen nunmehr obsolet geworden. In den Vordergrund gerückt ist die Frage des Umfangs des Übereignungsanspruchs, die mit Beschluss des BGH vom 03.06.2014 (Az.: EnVR 10/13) geklärt scheint. Bezug nehmend hierauf bestätigen nämlich Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt, dass der Übereignungsanspruch des neuen Energieversorgers auch gemischt genutzte Mittelspannungsleitungen umfasst, sofern daran Letztverbraucher angeschlossen sind.

Die Aktualisierung des Leitfadens ist sehr zu begrüßen. Darüber hinaus erscheint die Konkretisierung gewisser Termini wie „vorrangige Berücksichtigung“ im Hinblick auf die Gewichtung der Auswahlkriterien sinnvoll, um die Rechtssicherheit unter den Anwendern des Leitfadens zu fördern. Zu finden ist der Leitfaden hier.

Ihre PwC Ansprechpartner zu diesem Thema sind Peter Mussaeus und Björn Jacob.

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