Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV

Die Landesregulierungsbehörde NRW (LRegB NRW) hat ihre Genehmigungspraxis bzgl. Anträgen nach § 19 Abs. 2 StromNEV im Nachgang zu der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18. Juli 2012, Az. VI-3 Kart 111/11, nur in Bezug auf die Vereinbarung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV angepasst, nicht aber bzgl. der Anträge auf Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV. Letztere werden von der LRegB NRW weiterhin nicht mit Rückwirkung für das gesamte Jahr 2012, sondern nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung genehmigt. Zur Begründung verweist die LRegB NRW dabei weiterhin auf ihre – vom OLG Düsseldorf bereits abgelehnte – Rechtsauffassung, § 43 VwVfG würde einer Rückwirkung der Genehmigung auf den Jahresanfang entgegenstehen. Das OLG Düsseldorf hatte diese Behördenpraxis für das Jahr 2011 unter Verweis auf die in § 19 Abs. 2 StromNEV insgesamt fehlende Ausschlussfrist für Anträge ausdrücklich abgelehnt und die LRegB NRW verpflichtet, Anträge nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 zu genehmigen.

Nichts anderes kann unseres Erachtens – unterstellt man die europarechtliche Wirksamkeit der Norm – für Befreiungsanträge nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV gelten. Über die Frage der europarechtlichen Wirksamkeit von Netzentgeltbefreiungen nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV werden derzeit verschiedene Gerichtsverfahren geführt, angeregt in erster Linie durch die Verbraucherverbände. Der Ausgang dieser Verfahren ist noch offen. Sollte mit der aktuellen Behördenmeinung allerdings davon ausgegangen werden, dass § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV wie auch die konkretisierende Festlegung der BNetzA nicht gegen geltendes Recht verstoßen, dann müsste konsequenterweise eine im Jahr 2012 beantragte Befreiung auf dieser Grundlage auch rückwirkend zum Jahresanfang 2012 genehmigt werden.

Die derzeitige Behördenpraxis hat dagegen zur Folge, dass energieintensive Unternehmen, die nicht bereits vor dem 1. Januar 2012 einen Antrag auf Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV gestellt haben oder aktuell erst überlegen, diesen vor dem Jahreswechsel für das laufende Jahr noch zu stellen, durch eine mitunter gravierende Kürzung des Genehmigungszeitraums erhebliche finanzielle Nachteile erleiden. Die Netzbetreiber sowie die betroffenen Unternehmen sollten daher gegen die Genehmigungsbescheide möglichst in einer konzertierten Aktion Beschwerde einlegen, um auf diese Weise gegenüber der Behörde klar Stellung zu beziehen. Derzeit führen wir bereits Verfahren, in denen Netzbetreiber gemeinsam mit den betroffenen energieintensiven Unternehmen gegen die rechtswidrige Verwaltungspraxis der LRegB NRW vorgehen.

Sollten Sie als energieintensives Unternehmen oder beteiligter Netzbetreiber bereits Adressat einer derartigen rechtswidrigen Teilgenehmigung unter Ablehnung des Befreiungsantrags im Übrigen geworden sein, bitte darauf achten, dass die Beschwerde nur innerhalb eines Monats ab Zustellung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann.

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