Neue Verzinsung für überschießendes Eigenkapital von Netzbetreibern

Bundesrat beschließt Änderungen von Gasnetzentgelt-, Stromnetzentgelt- und Anreizregulierungsverordnung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2021 über die von der Bundesregierung beschlossene „Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung“ beraten. Ausgangspunkt für die Änderungen war die Einführung des Kapitalkostenabgleichs ab der vierten Regulierungsperiode auch für die Transportnetzbetreiber sowie das Schaffen von Anreizen zur Reduktion von Engpassmanagementkosten.

Die Verordnung sieht ferner vor, dass der Antrag für das Regulierungskonto ab dem Jahr 2022 vom 30.06. eines Jahres auf den 31.12. verschoben wird, in der Folge erfolgt dann die Auflösung der Regulierungskontos über eine ein Jahr später beginnende Dreijahresperiode.

Auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates wurden darüber hinaus vermeintliche Klarstellungen bei der Berechnung des Kapitalkostenabzugs und des Übergangssockels beschlossen, mit denen die Verwaltungspraxis der Bundesnetzagentur bestätigt wird, nachdem diese der gerichtlichen Überprüfung an verschiedenen Stellen nicht standgehalten hat.

Erst im Rahmen von Plenaranträgen wurden heute weitere, für Netzbetreiber positive Änderungen beschlossen.

Zum einen sieht ein neuer § 34a Anreizregulierungsverordnung (ARegV) vor, dass bestimmte Verteilnetzbetreiber auch in der vierten Regulierungsperiode von einem Übergangssockel profitieren können, der bislang in § 34 Abs. 5 ARegV auf die dritte Regulierungsperiode beschränkt ist. Voraussetzung ist neben einem entsprechenden Antrag bis zum 30. Juni 2022 (Gas), bzw. 30 Juni 2023 (Strom), dass die Investitionen des Verteilnetzbetreibers in den Jahren 2009 bis 2016 mindestens in einem Kalenderjahr größer waren als ein Fünfundzwanzigstel des Bruttoanlagevermögens zu Tagesneuwerten des jeweiligen Jahres. Netzübergänge sind von der Berechnung auszunehmen. Ist die Voraussetzung erfüllt, wird der Übergangssockel in der vierten Regulierungsperiode teilweise beibehalten, nämlich zu 80 Prozent im ersten Jahr über 60, 40 auf noch 20 Prozent im vierten Jahr. Im fünften und letzten Jahr der vierten Regulierungsperiode findet der Übergangssockel dann keinerlei Berücksichtigung mehr.

Mit Wirksamkeit ab der vierten Regulierungsperiode wird ferner die in § 7 Abs. 7 Strom- und Gasnetzentgeltverordnung geregelte Berechnung des sog. EKII-Zinssatzes (für die Verzinsung des die Eigenkapitalquote von 40 Prozent übersteigenden kalkulatorischen Eigenkapitals) geändert. Künftig werden nur noch die beiden von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen für 1. Anleihen der öffentlichen Hand und 2. Anleihen von Unternehmen (Nicht-MFIs) im Verhältnis 1: 2 herangezogen. Dadurch erhöht sich der EKII-Zinssatz für die vierte Regulierungsperiode von Gasnetzbetreibern (Basisjahr 2020) nach Berechnung von PwC von 1,37 auf 2,04 Prozent. Dieser Zinssatz ist relevant für die Kostenprüfung sowie – für Verteilnetzbetreiber – für den Kapitalkostenaufschlag nach § 10a ARegV. Im Vergleich zum Zinssatz für die dritte Regulierungsperiode in Höhe von 3,03 Prozent (für Gasnetzbetreibern, Basisjahr 2015) ist trotz dieser Neuregelung ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.

Keine Mehrheit fand der Antrag, die Frist in § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 ARegV, bis wann Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbar gelten, vom 31.12.2016 auf den 31.12.2020 (für Gasnetzbetreiber) bzw. 31.12.2021 (für Stromnetzbetreiber) zu verschieben.

Ansprechpartner

Jan-Frederik Zöckler

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