Strommarktgesetz, EEG, KWKG: BMWi einigt sich mit EU-Kommission zu zentralen Punkten der deutschen Energiepolitik

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat wesentliche Ergebnisse der beihilferechtlichen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung vorgestellt. Neben der Genehmigung der im Strommarktgesetz verankerten Kapazitäts- und Netzreserve wurden insbesondere Regelungen zur EEG-Umlagepflicht von bestehenden Eigenerzeugungsanlagen sowie die Voraussetzungen für eine beihilferechtliche Genehmigung des unter Vorbehalt in Kraft getretenen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes besprochen.

Strom, der in bestehenden Anlagen zur Eigenversorgung erzeugt wurde, wird weiterhin EEG-umlagebefreit bleiben. Die Regeln zum Erhalt des Bestandsschutzes werden jedoch verschärft: Wird eine Bestandsanlage „wesentlich modernisiert“, d.h. findet ein Ersatz des Generators (auch ohne Leistungserhöhung) statt, fällt auf aus dieser Anlage erzeugten und eigenverbrauchten Strom eine EEG-Umlage in Höhe von 20 % an. Die notwendige Anpassung des EEG 2017 soll noch im Herbst dieses Jahres erfolgen und demnach mit dem EEG 2017 ab dem 01.01.2017 in Kraft treten.

Es wird damit immer wichtiger, dass Betreiber von bestehenden Anlagen zur Eigenversorgung technische Maßnahmen an der Anlage sowie Änderungen in den Eigentümer- und/oder Betreiberverhältnissen vor dem Hintergrund der herrschenden Vorgaben für den Bestandsschutz dringend prüfen sollten, um nicht ungewollt eine EEG-Umlagepflicht zu generieren.

Auch das zum 01.01.2016 beschlossene Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) wird die Bundesregierung entsprechend den Vereinbarungen mit der EU-Wettbewerbskommission anpassen. Unter anderem soll die Privilegierung bei der KWK-Umlage an die Besondere Ausgleichsregelung aus dem EEG gekoppelt werden – die Anzahl der Unternehmen, die lediglich eine verringerte KWK-Umlage zahlen müssen, sollte demnach in der Zukunft abnehmen.

Weiterhin soll die Förderung neuer oder modernisierter KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung über 1 MW bis einschließlich 50 MW ab 2017 per Ausschreibung festgelegt werden. Anlagen zur Eigenversorgung sollen hiervon explizit ausgeschlossen werden. Das KWKG 2016 wird dementsprechend ebenfalls noch im Herbst 2016 angepasst und eine entsprechende Verordnung zur Umsetzung der Ausschreibung planmäßig in 2017 verabschiedet. Die erste Ausschreibung soll bereits im Winterhalbjahr 2017/2018 beginnen.

Noch völlig offen ist, wie eine Ausschreibung von Kraft-Wärme-Kopplung ausgestaltet werden könnte. Anders als bei den Ausschreibungsmodellen im EEG droht im KWKG eine Verzerrung von Auktionsergebnissen nicht zuletzt durch standortspezifische Unterschiede sowie durch KWK-Anlagen, die ohnehin – also auch ohne Förderung – errichtet werden würden (sog. „Sowieso-Anlagen“).

Übergangsweise ausgenommen von der Pflicht zur Ausschreibung sind lediglich Anlagen, die bereits in 2016 eine Genehmigung nach BImSchG bzw. eine verbindliche Bestellung der KWK-Anlage vorweisen können. Es ist daher zu empfehlen, dass Betreiber von KWK-Anlagen sowie Planer von Anlagen im betreffenden Leistungssegment sich frühzeitig mit der neuen Fördersystematik und deren möglichen Auswirkungen auf jetzige und zukünftige Projekte beschäftigen.

Ansprechpartner

Maik Sinagowitz

Utilities & Regulation

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E-Mail: maik.sinagowitz@de.pwc.com

Felix Thul

Utilities & Regulation

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