Überarbeiteter Referentenentwurf zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes veröffentlicht

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 28. August einen neuen Entwurf zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG-E) veröffentlicht, welcher Grundlage für die derzeit laufende Verbändeanhörung ist. Der aktuelle Entwurf hält an den Eckpunkten des erstmalig am 7. Juli veröffentlichten Entwurfes fest, zeichnet sich aber durch einige Änderungen aus, die insbesondere für energieintensive Unternehmen interessant sind.

Im Hinblick auf die Erzeugung von KWK-Strom werden einige Anreize für Anlagenbetreiber geschaffen, um das übergeordnete Ziel der Steigerung des Anteils von KWK-Strom an der Nettostromerzeugung auf 25 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen.

Gemäß § 6 KWKG-E werden neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen unter bestimmten Voraussetzungen gefördert. Der Zuschlag für KWK-Strom, der in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, kann von 8 ct/kWh (Leistungsanteil bis zu 50 kW) bis zu 3,1 ct/kWh (Leistungsanteil über 2 MW) betragen und durch bestimmte Maßnahmen weiter erhöht werden. In diesem Zusammenhang kann das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA) über Vorbescheide, Projekten aus dem Bereich der KWK bereits vor Aufnahme des Dauerbetriebs entsprechende Förderzusagen erteilen. Durch diesen Schritt soll zusätzliche Investitions- und Planungssicherheit geschaffen werden.

Im Übrigen können auch erdgasbefeuerte Bestandsanlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 2 MW, die gegenwärtig keine KWK-Förderung mehr erhalten, unter bestimmten Bedingungen (insbesondere bei Einspeisung ins Netz der allgemeinen Versorgung) weiter gefördert werden. Dies stellt eine deutliche Besserstellung gegenüber dem Vorentwurf dar, da in § 13 KWKG-E vom 7. Juli die insofern relevante Leistungsgrenze noch bei 10 MW lag.

Für Industrie- und Gewerbekunden ist von besonderer Bedeutung, dass eine Förderung von Anlagen, die bis zum 31.12.2015 im Dauerbetrieb sind oder u.a. bis zum 31.12.2015 genehmigt werden und den Dauerbetrieb dann bis zum 30.06.2016 aufnehmen, nach dem derzeit geltenden KWKG unter Bestandsschutzgesichtspunkten möglich ist (vgl. § 35 KWKG-E). Hier greift mit Blick auf die KWK-Förderung ein Alles-oder-Nichts-Prinzip, weshalb entsprechende Investitionsentscheidungen diese Regelung und die damit verbundenen zeitlichen Anforderungen unbedingt beachten sollten.

Eine weitere bedeutende Neuerung für energieintensive Unternehmen stellt die Ausnahmeregelung zur Förderung der Eigenversorgung durch neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen dar. § 6 Abs. 4 KWKG-E sieht Ausnahmen vom Grundsatz des KWKG-E vor, nach dem für selbst verbrauchten KWK-Strom keine Förderung in Form eines KWK-Zuschlags gewährt wird. Davon ausgenommen sind Anlagen, die über eine elektrische Leistung von bis zu 50 Kilowatt verfügen und Anlagen, die in der energieintensiven Industrie eingesetzt werden.

Die Ausnahmeregelung ist durch den aktuellen Entwurf im Vergleich zur Vorgängerregelung nun um einen weiteren Adressatenkreis erweitert worden. So können Unternehmen, die einer Branche nach Anlage 4 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes zuzuordnen sind (ohne jedoch über einen positiven Begrenzungsbescheid zu verfügen), ebenfalls einen Anspruch auf den KWK-Zuschlag für den zur Eigenversorgung erzeugten KWK-Strom geltend machen. Die Einzelheiten sowie die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme des KWK-Zuschlags für diese Unternehmen sollen durch eine Verordnung des BMWi konkretisiert werden.

Hinsichtlich der verbrauchsseitigen Belastung mit der sog. KWK-Umlage gibt es im Vergleich zum ersten Entwurf ebenfalls Änderungen. Für den über 1 GWh verbrauchten Strom soll es nun doch weiterhin zwei Letztverbrauchergruppen geben. Für Endkunden mit hohem Verbrauch reduziert sich die Umlage auf maximal 0,04 ct/kWh für den Stromverbrauch, der 1 GWh übersteigt. Für Endkunden mit hohem Verbrauch im produzierenden Gewerbe, deren Stromkosten im vorangegangenen Kalenderjahr vier Prozent des Umsatzes überstiegen, reduziert sich die Umlage auf max. 0,03 ct/kWh für den Stromverbrauch, der 1 GWh überschreitet.

Mit dem überarbeiteten Referentenentwurf des KWKG werden die Rahmenbedingungen zur Förderung von KWK-Vorhaben zusehends klarer, so dass für kapitalintensive Investitionsentscheidungen die Planungssicherheit steigt.

Eine konsolidierte Fassung des aktuell in der Diskussion befindlichen Entwurfs zum KWKG stellen wir Ihnen auf unserer Website unter diesem Link bereit.

Ihre PwC-Ansprechpartner zu diesem Thema sind Michael Küper und Gerhard Denk.

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