IDW veröffentlicht weitere Prüfungshinweise zu Gas-Konzessionsabgaben

Nachdem in den vergangenen Jahren mehrere Prüfungshinweise zu Prüfungen im Zusammenhang mit der Strom-Konzessionsabgaben veröffentlicht wurden, hat das IDW jetzt entsprechende Prüfungshinweise für die Gas-Konzessionsabgaben verabschiedet, die in der IDW Life 9/21 veröffentlicht werden.

Das IDW hat in den letzten Jahren aufgrund der zunehmenden Irritationen durch eine Vielzahl von Urteilen zu Form und Inhalt von Nachweisen zur Reduzierung der Konzessionsabgabe Prüfungshinweise zu den Besonderheiten verschiedener Prüfungen im Zusammenhang mit Stromkonzessionsabgaben veröffentlicht (wir berichteten). Diesen folgen nun jeweils ein Prüfungshinweis für die Besonderheiten der Prüfung des Grenzpreisvergleichs Gas (IDW PH 9.970.65), die Besonderheiten der Prüfung der Aufstellung von Gasmengen eines Weiterverteilers zur Abrechnung der Konzessionsabgabe für Gas (IDW PH 9.970.66) und die Besonderheiten der Prüfung der Konzessionsabgabenabrechnung Gas gegenüber einer Gemeinde (IDW PH 9.970.67).

Der zeitliche Abstand ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass die KAV im Hinblick auf die Konzessionsabgaben Gas eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe verwendet, die Fragen aufwerfen, die bisher auch nicht durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt worden sind. Hiervon betroffen sind u.a. die Abgrenzung von Lieferungen für Kochen und Warmwasser von sonstigen Lieferungen im Zusammenhang mit der Einordnung von Tariflieferungen, die Definition des Abnahmefalls im Zusammenhang mit der Überschreitung der Grenzmenge sowie vor allem die Ermittlung des Grenzpreises für die Durchführung des Grenzpreisvergleichs.

Bei Tarifkunden werden bei der Ermittlung der Höhe der Konzessionsabgabe Gaslieferungen ausschließlich für Kochen und Warmwasser und sonstige Tariflieferungen unterschieden. Insbesondere das Merkmal der „Ausschließlichkeit“ kann in der Praxis bezüglich des Nachweises zu Problemen führen. Eine Ermittlung des Verbrauchszwecks beim Kunden durch den Konzessionsnehmer dürfte i.d.R. mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sein, sodass eine pauschalierte Abgrenzung durch eine Mengengrenze in der Praxis als Alternative genutzt wird. Allerdings hat die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg diese Praxis in der Vergangenheit abgelehnt und aufgegriffen.

Im Hinblick auf die Befreiung von der Konzessionsabgabe aufgrund der Überschreitung der Grenzmenge ist der Begriff des Abnahmefalls nicht bestimmt, insb. ist ungeklärt, ob es räumliche oder vertragliche Restriktionen gibt. Der Begriff wird in der Verordnung nur an einer Stelle und auch sonst in energierechtlichen Vorschriften nicht verwendet und steht neben dem Begriff der Abnahmestelle, ohne dass eine Motivation des Verordnungsgebers für die Unterscheidung ersichtlich ist.

Die größte Schwierigkeit stellt aber in der Praxis der Grenzpreisvergleich bei Gaslieferungen dar. Im Hinblick auf die Befreiung von der Konzessionsabgabe aufgrund der Unterschreitung des Grenzpreises ist u.a. ungeklärt, ob bei der Ermittlung des Durchschnittserlöses auf den des mit dem Konzessionsnehmer verbundenen Lieferanten – sofern es einen solchen gibt – oder auf den jeweiligen örtlichen Grundversorger oder auf jeden Lieferanten individuell abzustellen ist. Ebenso ist offen, ob nur auf die Erlöse des jeweiligen Lieferanten im betreffenden Konzessionsgebiet oder auf alle Erlöse des Lieferanten aus der Belieferung von Sondervertragskunden mit Gas abzustellen ist. In dem Urteil des OLG Naumburg vom 26.02.2016 (Az. 2 U 98/14) wird davon ausgegangen, dass sich die unternehmensindividuelle Fortschreibung des Grenzpreises auch an den Werten des konkreten Lieferanten orientieren muss und der Grenzpreis, sowohl was den Ausgangswert als auch die Weiterentwicklung betrifft, jeweils konzessionsgebietsscharf zu ermitteln ist.

Nicht sachgerecht ist es, den Grenzpreisvergleich allein auf der Basis des durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Durchschnittserlöses analog der Regelung des § 2 Abs. 4 KAV für Strom durchzuführen, wie es in der Praxis teilweise vorkommt. Ein solches Vorgehen widerspricht dem Wortlaut der KAV.

Die Prüfungshinweise enthalten nunmehr Vorschläge und Handreichungen für Wirtschaftsprüfer, um mit diesen Unwägbarkeiten umzugehen.

Ansprechpartner: 

Björn Jacob

Ein Kommentar zu “IDW veröffentlicht weitere Prüfungshinweise zu Gas-Konzessionsabgaben

  • Mustafa Sahin

    Sehr geehrter Herr Jacob,
    vielen Dank für Ihre Information.

    Da bei der KA-Verordnung vom 1992 die Definition der Abnahmestelle „undefiniert“ ist, wie auch von Ihnen bereits beschrieben, gehen wir in der Praxis wie folgt vor: Hat der Letztverbraucher alle seinen Ausspeisepunkte (Entnahmestelle) innerhalb eines Konzessionsgebietes und bezieht er alle Gasmengen von einem Gaslieferanten, so bezieht sich die „Befreiungsgrenze“ von über 5 Mio. kWh/a nicht pro Ausspeisepunkt, sondern pro Summe aller Ausspeisepunkte (sprich: Abnahmestelle). Diese Vorgehensweise setzen wir seit langem mit Gasnetzbetreibern um, welche auch vom Energielobby-Verband BDEW an seinen Mitgliedern „vorsichtshalber“ auch empfohlen wurde/wird!

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