Schlagwort: § 24 ARegV

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Vereinfachtes Verfahren gemäß § 24 ARegV – sollten Teilnahmeanträge möglichst zeitnah gestellt werden?

Am 16. März 2015 hat das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte zur Novellierung der Anreizregulierung veröffentlicht, u.a. eine mögliche Änderung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 24 ARegV. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob möglichst noch vor einer eventuellen Änderung des § 24 ARegV Teilnahmeanträge für das vereinfachte Verfahren gestellt werden sollten.

Nach der aktuellen Fassung des § 24 ARegV können Gas-Verteilnetzbetreiber, an deren Netz weniger als 15.000 Kunden angeschlossen sind, bis zum 30. Juni 2016 die Teilnahme am vereinfachten Verfahren beantragen. Im Falle der Genehmigung gelten u.a. ein pauschalierter Effizienzwert, 45% der ermittelten Gesamtkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile (dnbK) und weitere Besonderheiten.

Im Zuge der Novellierung der ARegV könnte es vor allem zu einer Halbierung der Obergrenze für die Teilnahme am vereinfachten Verfahren auf 7.500 Kunden, andererseits aber auch zu einer Reduzierung des dnbK-Pauschalanteils kommen. Vor diesem Hintergrund gilt es unternehmensindividuell abzuwägen, ob und wie ein Antrag auf Teilnahme am vereinfachten Verfahren (vorzeitig) gestellt werden soll. Bei der Bewertung unterstützen Sie unsere energiewirtschaftlichen Kollegen von PwC gerne.

Fällt die Entscheidung für eine Antragstellung aus, so sollte in verfahrensrechtlicher Hinsicht möglichst eine Rücktrittsoption für den Fall einer späteren Verschlechterung der Konditionen im vereinfachten Verfahren mit der Regulierungsbehörde ausgehan-delt werden. Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartner zu diesem Thema sind Thomas Oelke und Jan-Frederik Zöckler.

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