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Das Förderprogramm Wärmenetze 4.0 – Zeit für Ihren Verwendungsnachweis

Für positiv beschiedene Anträge zur Förderung von Machbarkeitsstudien im Rahmen des Förderprogramms „Wärmenetze 4.0“ müssen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zwischen- und Verwendungsnachweise vorgelegt werden. PwC hat bereits den ersten Antragstellern entsprechende Nachweise über ihre geltend gemachten Kosten zur Vorlage beim BAFA ausgestellt.

Europaweite Verpflichtung zu Energieaudits – BAFA überprüft Umsetzung in Deutschland

Das BAFA hat erneut Unternehmen aufgefordert, nachzuweisen, dass sie ein Energieaudit durchgeführt haben. Das twitterte das BAFA am Freitag. Hintergrund ist die seit 2015 europaweit bestehende Verpflichtung für „große Unternehmen“ Energieaudits durchzuführen. Obwohl die Verpflichtung seit 2015 besteht, haben viele Unternehmen noch kein Energieaudit durchgeführt, z.B. weil sie nicht wissen, dass sie als „groß“ gelten. Bei Nichterfüllung können empfindliche Bußgelder fällig werden.

 

Veröffentlichung der Kurzstudie Wärmenetzsysteme 4.0 und Zugang zum Förderantrag

Die Kurzstudie zur Umsetzung der Maßnahme „Modellvorhaben erneuerbare Energien in hocheffizienten Niedertemperaturwärmenetzen“ unter Mitarbeit von PwC wurde aktuell veröffentlicht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Studie beauftragt, um ein Fördersystem für moderne Wärmenetzsysteme 4.0 zu schaffen.

KWK-Förderung von Wärmenetzen und -speichern erfordert seit diesem Jahr einen zusätzlichen Wirtschaftlichkeitsnachweis

Seit Inkrafttreten des novellierten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) zum 1. Januar 2017 müssen Betreiber von Wärmenetzen und Wärmespeichern zur Förderung darlegen, dass die beantragte Zuschlagszahlung für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erforderlich ist. Der sogenannte Wirtschaftlichkeitsnachweis muss dieses Jahr erstmalig dem Zulassungsantrag von Wärmenetzen und -speichern bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bis zum 30. Juni 2017 beigefügt werden.

Eigenständige „Cap“-Aufteilung verhilft zu hohen Einsparungen bei Kosten nach dem EEG

Die Neugestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG) hat dazu geführt, dass im Jahr 2015 für einige große Industrieunternehmen mit mehreren Abnahmestellen, denen ein Bescheid des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach § 64 Abs. 2 i.V. mit § 103 Abs. 3 EEG vorliegt, große finanzielle Einsparungen möglich sind. Wir haben verschiedene Mandanten darin unterstützt, die finanzielle Höchstbelastung auf Unternehmensebene („Cap“) so auf die einzelnen Abnahmestellen zu verteilen, dass teilweise mehrere hunderttausend Euro im Vergleich zu einer proportionalen Verteilung eingespart werden konnten.

Alle Härtefallkunden werden unter bestimmten Voraussetzungen Korrekturen zu melden haben, sobald die selbst verbrauchten Strommengen des Jahres 2015 bekannt sind, da eine „Cap“-Menge, die einer Abnahmestelle auf der Grundlage eines geplanten Stromverbrauchs zugewiesen worden ist, auch durch einen tatsächlich ausreichend hohen Stromverbrauch gedeckt sein muss; ansonsten ist der überschüssige „Cap“ rückwirkend auf andere Abnahmestellen zu verteilen. Eine unzulässige „Cap“-Verteilung kann jedoch ggf. erst Ende Januar 2016 festgestellt werden, wenn der endgültige Stromverbrauch einer Abnahmestelle durch entsprechende Bilanzkreisabrechnungen feststeht. Eine Neukalkulation der „Cap“-Verteilung und eine rückwirkende Meldung für das Kalenderjahr 2015 werden vor diesem Hintergrund wohl auch im Februar 2016 noch möglich sein, um die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten. Insofern sollten alle Härtefallkunden, die über mehrere Abnahmestellen und den o.g. BAFA-Bescheid verfügen, spätestens bis zum Jahresende prüfen, ob eine entsprechende Einsparmöglichkeit im Vergleich zur bisherigen „Cap“-Meldung besteht.

Ihr PwC-Ansprechpartner zu diesem Thema ist Maximilian Thies.

 

BAFA veröffentlicht „Checkliste“ zur Antragstellung für stromkostenintensive Unternehmen nach EEG 2014

Auflistung der antragsrelevanten Dokumente und Angaben

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat am 2. September 2014 die sogenannte „Checkliste Unternehmen“ zur Besonderen Ausgleichsregelung des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) für stromkostenintensive Unternehmen auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Hilfestellung befasst sich insbesondere mit den formellen Voraussetzungen, die von den Unternehmen im Hinblick auf eine Antragstellung zur Begrenzung der EEG-Umlage für das Begrenzungsjahr 2015 zu beachten sind und listet die antragsrelevanten Dokumente und Angaben auf. Es vervollständigt insoweit das „Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen“, mit dem das BAFA am 12. August 2014 erste inhaltliche Hilfestellungen zur Besonderen Ausgleichsregelung i.S.d. EEG 2014 publiziert hatte.

Stromkostenintensive Unternehmen, die noch für das kommende Jahr von der Möglichkeit einer Begrenzung der EEG-Umlage profitieren möchten, müssen die entsprechenden Anträge bis zum Ende der (einmaligen) materiellen Ausschlussfrist des 30. September 2014 möglichst über das webbasierte Portal des BAFA einreichen.

Im Zusammenhang mit der neu gefassten Besonderen Ausgleichsregelung, die sich nunmehr in den §§ 63 ff. EEG 2014 findet, sind die Unternehmen insbesondere auch in materieller Hinsicht vor zahlreiche neue Rechtsfragen gestellt. Diese betreffen etwa die Behandlung etwaiger Umstrukturierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Schaffung der Voraussetzungen für die Erlangung einer Begrenzungsentscheidung im Begrenzungsjahr 2015 und 2016, die rechtliche Einordnung des sogenannten selbständigen Unternehmensteils sowie u.a. das bei der Antragstellung maßgebliche zu Grunde zu legende (Rumpf-) Geschäftsjahr im Falle von Unternehmensneugründungen bzw. Umwandlungen.

Für Fragen zur Besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 63 EEG 2014 – auch im Zusammenhang mit der in Kürze endenden Antragsmöglichkeit zum 30. September 2014 – oder diesbezüglichen Handlungsoptionen für die Geltendmachung einer EEG-Umlagebegrenzung bzgl. des Begrenzungsjahres 2016 stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner bei PwC zu diesem Thema ist Peter Mussaeus.

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