Schlagwort: BGH

Bleiben Sie auf dem Laufenden - der BGH RSS-Feed

BGH-Entscheidung: Personalzusatzkosten von verbundenen Unternehmen als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile

Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 17. Oktober 2017 (EnVR 23/16) die Bundesnetzagentur verpflichtet, auch dann Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile anzuerkennen, wenn der Netzbetreiber die Kosten f√ľr Lohnzusatz- oder Versorgungsleistungen der Mitarbeiter eines Dritten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Dritten, insbesondere mit dem origin√§r zur Leistung verpflichteten Arbeitgeber, zu tragen hat.

BGH-Urteil zur Unvereinbarkeit der alten Grundversorgungsverordnungen mit Europarecht

Nachdem am 23.10.2014 der EuGH (Az.: C 359/11 und C 400/11) entschieden hat, dass die Grundversorgungsverordnungen Strom und Gas mit europ√§ischem Recht unvereinbar sind, da u.a. nicht gew√§hrleistet sei, dass Verbraucher vor Inkrafttreten einer Preis√§nderung √ľber Anlass, Voraussetzung und Umfang dieser Anpassung informiert werden, hat der BGH insbesondere zur zeitlichen Begrenzung dieses EuGH-Urteils Stellung genommen.

Der BGH hat heute (28.10.2015; Verfahren VIII ZR 158/11 und ZR 13/12) zu Gaspreiserh√∂hungen von Energieversorgungsunternehmen gegen√ľber Tarifkunden auf Grundlage der AVBGasV bzw. der GasGVV sein lang erwartetes Urteil verk√ľndet.

Danach f√ľhrt der BGH die T-3 Rechtsprechung aus den Urteilen zu Sonderkundenvertr√§gen (Urt. v. 31.07.2013, Az.: VIII ZR 162/09, ‚ÄěRWE-Vertrieb‚Äú) fort. Da EVU allerdings in Grundversorgungsverh√§ltnissen an ihre Kunden gebunden sind und die Lieferverh√§ltnisse teils von erheblicher Dauer und f√ľr EVU nicht ordentlich k√ľndbar sind, besteht eine grunds√§tzliche Befugnis zur (Bezugs-)Kostenweitergabe.

Diese zwei Komponenten der ergänzenden Vertragsauslegung stehen in einem Stufenverhältnis:

Die (Bezugs-)Kostenweitergabe sei stets zul√§ssig, soweit sie der Billigkeit nach ¬ß 315 BGB entspreche. Bei der (Bezugs-)Kostenweitergabe hat der BGH nun das Wort ‚ÄěBezug‚Äú ausdr√ľcklich in Klammern gesetzt. Damit wird klar, dass nicht nur lieferseitige Bezugskosten weitergegeben werden k√∂nnen, sondern auch staatlich, hoheitlich bedingte Preissteigerungen wie Umlagen, Abgaben und Steuern.

Die Weitergabe von (Bezugs-)Kosten muss zudem nicht tagesscharf erfolgen. Es können Steigerungen und Senkungen innerhalb eines Jahres zunächst miteinander saldiert werden.

Die Preissteigerung sei zudem √ľber die (Bezugs-)Kostenweitergabe hinaus nur dann anfechtbar, wenn der Kunde nicht binnen 3Jahren nach Rechnungszugang widerspreche.

Damit besteht nun Klarheit √ľber die bis ins Jahr 2014 auf Grundlage der alten Grundversorgungsverordnungen vorgenommenen Preisanpassungen. EVUs m√ľssen nun abwarten, wie die Resonanz der grundversorgten Kunden auf dieses Urteil ausfallen wird. Aufgrund der Begrenzung der R√ľckforderungsanspr√ľche auf drei Jahre und der gleichzeitigen Befugnis zur (Bezugs-)Kostenweitergabe im Rahmen der Billigkeit wird allerdings das R√ľckforderungspotential gering eingesch√§tzt.

Da das Urteil zun√§chst den beteiligten Parteien offiziell zugestellt werden muss, werden die offiziellen Urteilsgr√ľnde aller Voraussicht nach Anfang kommender Woche ver√∂ffentlicht werden.

Gerne helfen wir Ihnen bei Fragen zum weiteren Umgang mit Ihren Grundversorgungsvertr√§gen und etwaigen R√ľckforderungsanspr√ľchen grundversorgter Kunden weiter:

Ihr PwC-Ansprechpartner zu diesem Thema ist Peter Mussaeus.

Entscheidung zur Datenherausgabe

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat festgestellt, dass der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegen√ľber dem bisherigen Nutzungsberechtigten nach ¬ß 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern f√ľr s√§mtliche Anlagen des zu √ľberlassenden Versorgungsnetzes umfasst (Urteil vom 14.04.2015, Az. EnZR 11/14).

Zur Vorbereitung der Neuvergabe des Konzessionsvertrags verlangte eine Stadt von der Beklagten Informationen √ľber das Gasnetz. Der BGH best√§tigte nun das Urteil des OLG Celle, dass f√ľr s√§mtliche Anlagen die historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten, das Jahr der Aktivierung, die kalkulatorischen Nutzungsdauern sowie die kalkulatorischen Restwerte bereits in der ersten Phase des Konzessionsverfahrens mitzuteilen sind.

Die Kenntnis der Daten ist im Rahmen einer Bewerbung um die Neuvergabe der Konzession erforderlich, um den zu erwartenden Ertrag aus dem Netzbetrieb und die entstehenden Kosten ermitteln zu k√∂nnen. Diese Auskunftspflicht entspricht dem Zweck des ¬ß¬†46 EnWG, einen Wettbewerb um das Netz zu erm√∂glichen. Dieser Wettbewerb kann nur entstehen, wenn es allen Bietern m√∂glich ist, die H√∂he einer angemessenen Verg√ľtung nach ¬ß 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG zu ermitteln. Zugleich wird der Informationsvorsprung des bisherigen Konzessionsinhabers ausgeglichen.

Dem Auskunftsanspruch steht auch nicht entgegen, dass es sich bei den kalkulatorischen Netzdaten um Gesch√§ftsgeheimnisse der Beklagten handelt. Eine solche Information entspricht dem √∂ffentlichen Interesse an einem Wettbewerb um das Netz, das das Geheimhaltungsinteresse des bisherigen Nutzungsberechtigten √ľberwiegt. Hiergegen spricht ebenso nicht, dass die Daten gem√§√ü ¬ß 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG in geeigneter Form zu ver√∂ffentlichen sind. Dies f√ľhrt lediglich dazu, dass nur eine Information aller potentiellen Bewerber, nicht aber der gesamten √Ėffentlichkeit etwa auf der Homepage der Gemeinde, erfolgen darf.

Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am 22. Mai 2015 bereits eine √ľberarbeitete Auflage des gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zum Wechsel des Konzessionsnehmers ver√∂ffentlicht. (Wir berichteten.)

Ihr PwC Ansprechpartner zu diesem Thema ist: Björn Jacob.

Verfahren des Landes Berlin zur Vergabe der Gaskonzession an Berlin Energie vorerst gestoppt

Landgericht Berlin untersagt dem Land Berlin mit Urteil vom 09.12.2014 (Az.: 16 O 224/14 Kart) den Abschluss eines Gaskonzessionsvertrags auf der Grundlage des bisher durchgef√ľhrten Verfahrens.

In dem jetzt erst ver√∂ffentlichten Urteil begr√ľndet das Landgericht die Untersagung u.a. mit Verst√∂√üen gegen das Diskriminierungsverbot, das Transparenzgebot sowie weitere inhaltliche Fehler in der Aufstellung und Auswertung der Auswahlkriterien. Einen Schwerpunkt der Entscheidungsbegr√ľndung stellt allerdings die Argumentation des Gerichts dar, dass bereits die Zulassung der Berlin Energie zum Verfahren eine kartellrechtswidrige Behinderung der Mitbewerber dargestellt h√§tte.

Voraussetzung f√ľr die Teilnahme am Verfahren sei zwingend eine eigenst√§ndige Rechtspers√∂nlichkeit. Die Berlin Energie sei aber ein landeseigenes Unternehmen nach ¬ß 26 der Landeshaushaltsordnung (LHO) des Landes Berlin und damit ohne eigene Rechtspers√∂nlichkeit. Insofern sei die Teilnahme des Landes √ľber dieses Unternehmen an dem Verfahren unzul√§ssig gewesen. Diese Argumentation des Gerichts ist nicht tragf√§hig. Schon aus ¬ß 46 Abs. 4 EnWG wird deutlich, dass auch Bewerber ohne eigene Rechtspers√∂nlichkeit, dort namentlich Eigenbetriebe, an Konzessionsverfahren teilnehmen d√ľrfen, ja sogar m√ľssen. Dies stellt bereits eine einschr√§nkende Ausnahme von dem vergaberechtlichen Grundsatz dar, dass ein potentieller √∂ffentlicher Auftraggeber, egal ob z.B. L√§nder oder Gemeinden, ein Vergabeverfahren nur dann durchzuf√ľhren hat, wenn er die betroffene Leistung nicht mit eigenen Mitteln erbringen kann oder will. ¬ß 46 Abs. 4 EnWG schreibt hingegen vor, dass die Bestimmungen (zum Konzessionsverfahren) der vorangehenden Abs√§tze auch auf Eigenbetriebe Anwendung f√§nde. Nach der Literatur und bisherigen Rechtsprechung ist der Begriff ‚ÄěEigenbetriebe‚Äú in ¬ß 46 Abs. 4 EnWG weit auszulegen, so dass nicht nur Eigenbetriebe selbst, sondern insbesondere auch sog. Regiebetriebe von ¬ß 46 Abs. 4 EnWG erfasst sind. Zuletzt hat dies das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 29. April 2013 (Az. 7 K 1016/13) ausdr√ľcklich klargestellt. Landesbetriebe nach ¬ß 26 LHO entsprechen zumindest Regiebetrieben in anderen Bundesl√§ndern, die anders als Eigenbetriebe als Teil der Verwaltung gef√ľhrt werden; diese sind jedoch tats√§chlich √§hnlich einem Eigenbetrieb organisiert. Mithin stehen solche Betriebe dem Auftraggeber m√∂glichweise etwas ‚Äěn√§her‚Äú als es Eigenbetriebe tun. Hieraus ist zu schlie√üen, dass eine Teilnahme an Konzessionsverfahren nicht zul√§ssig sei, erscheint vor dem dargestellten vergaberechtlichen Hintergrund aber widersinnig. Man muss nicht so weit gehen und sich auf den Standpunkt stellen, dass die Durchf√ľhrung des Netzbetriebs durch Regie- oder Landesbetriebe mithin den Auftraggeber selbst mangels Erw√§hnung in ¬ß 46 Abs. 4 EnWG gar nicht erst ‚Äěausschreibungspflichtig‚Äú w√§ren ‚Äď dies d√ľrfte der Intention des Gesetzgebers f√ľr diese Vorschrift widersprechen. Die entgegengesetzte Argumentation, die Beteiligung eines Regie- oder Landesbetriebs sei aber nicht zul√§ssig, w√ľrde im Ergebnis bedeuten, dass dem √∂ffentlichen Auftraggeber nicht nur die Durchf√ľhrung eines Verfahrens aufgen√∂tigt, sondern dar√ľber hinaus auch noch die M√∂glichkeit, sich bei Vorliegen der Voraussetzungen f√ľr eine Durchf√ľhrung der Leistung mit eigenen Mitteln zu entscheiden, verwehrt wird. Daher ist der Auffassung des Landgerichts hier nicht zuzustimmen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Anforderungen des Gerichts an Eigenbewerbungen in Konzessionsverfahren √ľberzogen sind.

Keinen Ansto√ü hat das Gericht im √úbrigen daran genommen, dass 57 % der Kriterien im Konzessionsverfahren eindeutig den in ¬ß 1 EnWG benannten Zielen zuzuordnen sei. Dies w√ľrde ‚Äď wenn auch nur gerade noch ‚Äď die Bedingung einer vorrangigen Gewichtung dieser Ziele erf√ľllen. Der BGH hatte sich zur absoluten Gewichtung nicht festlegen wollen und dies den Untergerichten √ľberlassen. Zumindest insofern stellt das Urteil einen Beitrag zur Definition des Beurteilungsspielraums der Gemeinden dar.

Es bleibt abzuwarten, ob das Land Berlin Berufung gegen die Entscheidung einlegt, um die insoweit vom Gericht aufgestellten Ma√üst√§be √ľberpr√ľfen zu lassen.

Ihr PwC-Ansprechpartner zu diesem Beitrag ist Björn Jacob.

Eine missgl√ľckte Norm und ein unwirksamer Konzessionsvertrag?

Am 07.10.2014 fand vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshofs die m√ľndliche Verhandlung im Rechtsstreit um den Konzessionsvertrag der Gemeinde Olching statt (Az. EnZR¬†86/13). Hierbei wurde insbesondere die Vereinbarkeit zweier Vertragsklauseln mit dem Nebenleistungsverbot des ¬ß 3 Abs. 2 Nr.1 KAV verhandelt. Da die betroffenen Klauseln bundesweit in vielen Konzessionsvertr√§gen Verwendung finden, hat die hiermit verbundene Frage, ob eine rechtswidrige Klausel zwingend zur Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrages f√ľhrt, auch eine grunds√§tzliche Bedeutung. Die Vorinstanz ‚Äď das OLG M√ľnchen ‚Äď hatte die Unvereinbarkeit der Klauseln mit dem Nebenleistungsverbot und eine hieraus resultierende Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrags angenommen. Eine abschlie√üende Einsch√§tzung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zwar erst nach Auswertung der bislang noch nicht vorliegenden Entscheidungsgr√ľnde m√∂glich. Gleichwohl wurden in der m√ľndlichen Verhandlung bereits erste Tendenzen des Senates erkennbar.

Der Senat nutzte die m√ľndliche Verhandlung am vergangenen Dienstag, um seiner Einsch√§tzung zu ¬ß 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV mit klaren Worten Ausdruck zu verleihen. Die Vorschrift sei nach Einsch√§tzung des Senats missgl√ľckt und sinnentleert. Man habe sich in der Vorberatung schwer getan, einen tragf√§higen Regelungskontext zu finden. Die Vorschrift sei daher gegebenenfalls im Lichte der Entflechtung und unter Ber√ľcksichtigung ihrer Bedeutung in der Zeit vor der Liberalisierung der Energiem√§rkte auszulegen.

Im Hinblick auf den Konzessionsvertrag der Gemeinde Olching tendierte der Senat nach Auskunft der Vorsitzenden dazu, bez√ľglich einer Regelung zur Unterst√ľtzung der Gemeinde bei der Erstellung von Energiekonzepten keinen Versto√ü gegen das Nebenleistungsverbot anzunehmen. Ein solcher Versto√ü k√∂nne aber m√∂glicherweise in den Regelungen zur Unterst√ľtzung der Eigenstromerzeugung und -abnahme gesehen werden, wenn sich ergebe, dass mit der entsprechenden Klausel eine konkrete Leistungsverpflichtung des Netzbetreibers vereinbart worden sei.

Ein eventuell zu bejahender Versto√ü f√ľhre nach vorl√§ufiger Bewertung aber nicht zu einer Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrages, so der Senat weiter. Da die Klauseln einem Musterkonzessionsvertrag entnommen sind, sei es f√ľr den Senat denkbar, dass diese nicht kausal auf das Auswahlergebnis des Konzessionsverfahrens durchgeschlagen h√§tten. Zudem sei nach st√§ndiger Rechtsprechung bei einem Versto√ü gegen Preisrecht – wie bspw. die Vorschriften der Konzessionsabgabenverordnung – die Rechtsfolge der Gesamtnichtigkeit nicht angezeigt.

Dennoch hat der Senat die Revision im vorliegenden Fall zur√ľckgewiesen und h√§lt den prozessgegenst√§ndlichen Konzessionsvertrag somit f√ľr unwirksam. Nach dem in der m√ľndlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck wird diese Entscheidung vermutlich mit – von in der Vorinstanz nicht als entscheidungserheblich bewerteten – Fehlern bei der Durchf√ľhrung des Konzessionsverfahrens begr√ľndet. Die Entscheidungsgr√ľnde sind noch nicht ver√∂ffentlicht.

Sollte der Senat vorliegend bei der Verwendung von gegen das konzessionsabgabenrechtliche Nebenleistungsverbot versto√üenden Vertragsklauseln eines Mustervertrages tats√§chlich keine Gesamtnichtigkeit des betreffenden Vertrages annehmen, w√ľrde dies vielen Kommunen und Netzbetreibern entgegen kommen. So enth√§lt beispielsweise der aktuelle Musterkonzessionsvertrag f√ľr Baden-W√ľrttemberg Vertragsklauseln, die denen des vom Bundesgerichtshof im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Vertrages entsprechen. Die Wirksamkeit entsprechender Vertr√§ge w√§re dann nicht pauschal in Frage gestellt. Sie m√ľsste stattdessen anhand des im jeweiligen Einzelfall durchgef√ľhrten Konzessionsverfahrens beurteilt werden.

Ihre PwC Ansprechpartner zu diesem Thema sind: Björn Jacob und Daniel Bläß.

 

EEG-Umlage laut BGH-Urteil nicht verfassungswidrig

Der BGH hat der umstrittenen EEG-Umlage erneut seinen Segen gegeben. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, welches die klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas fördert, sei nicht verfassungswidrig, heißt es in der am 15.07.2014 in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 25.06.2014, Az.: VIII ZR 169/13). Bei der EEG-Umlage handele es sich nicht um eine Sonderabgabe.

Im vorliegenden Fall klagte ein mittelst√§ndisches Textilunternehmen, welches von der Beklagten auf Grundlage eines Stromlieferungsvertrages den f√ľr die Produktion ben√∂tigten Strom bezog. Das zum Vertrag als Anlage beigef√ľgte Preisblatt sah vor, dass die Kl√§gerin den Nettopreis zuz√ľglich (unter anderem) der auf den Vertragsgegenstand entfallenden Steuern sowie der ‚Äěaus ¬ß 14 EEG folgenden Belastungen‚Äú zu zahlen hat. Die Kl√§gerin hielt die gesetzlichen Bestimmungen bez√ľglich der EEG-Umlage f√ľr verfassungswidrig und ist der Ansicht, mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit entfalle auch ihre vertragliche Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage an die Beklagte; jedenfalls sei insoweit von einem Wegfall der Gesch√§ftsgrundlage auszugehen. Die EEG-Umlage stelle eine verfassungswidrige Sonderabgabe dar. Die Kl√§gerin erstrebte insofern eine R√ľckzahlung der bereits unter Vorbehalt entrichteten Zahlungen.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht wiesen die Klage ab bzw. die Berufung zur√ľck. Nun wurde auch die vom Berufungsgericht zugelassene Revision zur√ľckgewiesen.

Der Leitsatz lautet: ‚ÄěDie EEG-Umlage nach ¬ß 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe.‚Äú

Die BGH-Richter f√ľhrten dazu aus, dass f√ľr eine Sonderabgabe charakteristisch sei, dass die √∂ffentliche Hand von ihr profitiere oder zumindest Einfluss auf die Gelder nehmen k√∂nne. Der √∂ffentlichen Hand fl√∂ssen im Falle der EEG-Umlage jedoch keine Gelder zu, da sich s√§mtliche Gelder, welche durch das EEG 2012 geschaffen und gesteuert w√ľrden, ausschlie√ülich zwischen juristischen Personen des Privatrechts bewegten. Die EEG-Umlage unterscheide sich demnach grunds√§tzlich vom sog. Kohlepfennig.

Der BGH hatte bereits in einer zur√ľckliegenden Entscheidung um erh√∂hte Beschaffungskosten der Energieversorger durch das EEG 2000 eine √§hnliche Entscheidung getroffen.

Ihr PwC Ansprechpartner zu diesem Thema ist Peter Mussaeus.

/* */