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Verbot des Mischpreisverfahrens am Regelenergiemarkt

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. Juli 2019 das Mischpreisverfahren im Regelenergiemarkt für unzulässig erklärt. Es wird eine Rückkehr zu den Leistungspreisen erwartet. Die Festlegungen der BNetzA vom 8. Mai 2018 (BK6-18-019 und -020) zur Änderung der Ausschreibungsbedingungen für Sekundärregelleistung wurden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

BNetzA veröffentlicht Gutachten-Entwürfe zum Effizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber Strom und Gas

Gleich zu Beginn des Jahres 2019 laufen wichtige Fristen für Verteilernetzbetreiber aus. Vor Weihnachten hat die BNetzA am 21.12.2018 Entwürfe der Gutachten zu den Effizienzvergleichen der dritten Regulierungsperiode für die Verteilernetzbetreiber Strom und Gas auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Dazu hat sie allen Netzbetreibern, Vertretern der betroffenen Wirtschaftskreise und Verbrauchern die Möglichkeit eingeräumt, zur Auswahl der Vergleichsparameter und zur Ausgestaltung der Effizienzanalysemethoden schriftlich Stellung zu nehmen (Anhörung). Für Strom endet die diesbezügliche Frist am 25.01.2019, für Gas am 18.02.2019.

BNetzA legt den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor für Elektrizitätsnetzbetreiber fest

 

Die Bundesnetzagentur hat kurz nach Ende der Nachkonsultationsfrist einen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor für Elektrizitätsnetzbetreiber (Xgen Strom) festgelegt:

0,90%

Dieser Wert gilt für alle Elektrizitätsnetzbetreiber für die gesamte dritte Regulierungsperiode, beginnend am 1. Januar 2019. Der festgelegte Wert entspricht nicht den rechnerisch mithilfe der Törnquist- oder Malmquist-Methode ermittelten Werten, sondern wird gebildet aus dem Bestabgleich beider Werte abzüglich eines Abschlags. Die von der Bundesnetzagentur rechnerisch ermittelten Ergebnisse lauten für den Törnquist-Index 1,82%, für den Malmquist-Index 1,35%. Damit weicht der Malmquist-Wert erneut von den zuvor in der Konsultation und später in der Nachkonsultation genannten Ergebnissen ab, während der Törnquist-Wert in allen drei Veröffentlichungen konstant blieb.

Ziel des Xgen ist die Berücksichtigung besonders hoher Produktivitätssteigerungen von Netzen

Im Rahmen der Erlösobergrenzenformel werden die beeinflussbaren Kostenbestandteile mit der Inflationsrate abzgl. des Xgen multipliziert. Der Xgen Strom ist Subtrahend von der Inflationsrate und soll diese um branchenspezifische Produktions- und Inputpreisentwicklungen korrigieren. Regulatorischer Hintergrund ist die Erwartung, dass die Netzbranche höhere jährliche Produktivitätszuwächse erzielen kann als die Gesamtwirtschaft, weil ein natürliches Monopol aufgebrochen wird und so Effizienzsteigerungen durch mehr Wettbewerb entstehen.

Der festgelegte Xgen weicht aufgrund des Abschlags stark von den zuvor konsultierten Werten ab

Der Xgen wird nach zwei von der Bundesnetzagentur als gleichberechtigt eingestuften Verfahren berechnet: dem Törnquist-Index und der Malmquist-Methode. Konsultiert wurde am 19. Oktober noch kein allgemeiner Xgen, sondern lediglich die zwei Ergebnisse der genannten Verfahren. Zusätzlich wurden beide Verfahren am 15. November erneut konsultiert:

Ergebnis laut

Konsultation

am 19. Oktober 2018

Ergebnis laut Nachkonsultation

am 15. November 2018

Ergebnis laut

Festlegung

am 05. Dezember 2018

Törnquist 1,82 % 1,82% 1,82%
Malmquist 1,36 % 1,31% 1,35 %

Das Malmquist-Verfahren schließt von individuellen Daten auf ein Gesamtergebnis für die Branche, während das Törnquist-Ergebnis direkt aus aggregierten Branchen- und Gesamtwirtschaftsdaten berechnet wird. Weil nach Malmquist-Berechnung individuelle Effizienzsteigerungen, die zu einem Aufholen gegenüber den effizientesten Marktteilnehmern führen (Catch up), von Effizienzsteigerungen aufgrund allgemeinen technischen Fortschritts (Frontier Shift) unterscheiden kann, sind Malmquist-Verfahren genauer, aber auch komplexer und anfälliger als das Törnquist-Verfahren. Die BNetzA argumentiert zusätzlich, dass aufgrund der Vollerhebung zur Ermittlung der Daten für die Törnquist-Methode nahezu der gesamte Markt abgedeckt werden kann und die Qualität der Datenbasis im Törnquist-Verfahren damit besser sei.

Aufgrund zahlreicher Unsicherheiten und der erstmaligen rechnerischen Festlegung des Xgen für Elektrizitätsnetzbetreiber entschied sich die BNetzA für einen Bestabgleich der Ergebnisse und einen zusätzlichen Abschlag von einem Drittel des rechnerisch ermittelten Wertes. Als Gründe nennt die BNetzA die Gewährleistung der Erreichbarkeit und Übertreffbarkeit des Wertes und die Vermeidung eines unbeabsichtigten Bruchs zu dem bereits zu Beginn 2018 festgelegten Xgen Gas von 0,49%.

Erhöhung des Malmquist-Ergebnisses nach vorheriger Korrektur nach unten

Das Ergebnis der Berechnung des Xgen nach Malmquist-Verfahren wurde aufgrund eines Berechnungsfehlers in der Nachkonsultation vom 15. November auf 1,31% korrigiert. Damit war der Wert 0,05 Prozentpunkte geringer als zuvor veröffentlicht. In der Festlegung vom 5. Dezember liegt der Wert bei 1,35% Eine erste Durchsicht des Beschlusses liefert keine Erklärung für den nun höher festgelegten Wert. Ersichtlich ist, dass die Anzahl der Ausreißer und die Einzelwerte der Frontier Shifts gegenüber den ursprünglich konsultierten Werten gestiegen sind.

Beibehaltung des konsultierten Werts für den Xgen nach Törnquist-Berechnung

Das Ergebnis der Törnquist-Berechnung wurde methodisch wie rechnerisch beibehalten. Wesentliche Ergebnisse unserer Analysen, welche eine Anpassung der Berechnung durch die BNetzA nahelegen, blieben jedoch unberücksichtigt. Insbesondere die Anwendung der Residualmethode, die Unregelmäßigkeit des Jahres 2006 und die (Nicht-)Anwendung eines Netznutzungsentgeltindex des Statistischen Bundesamts für die Preisbereinigung der Umsatzerlöse wurde im Beschluss argumentativ aufgegriffen. Die Sachrichtigkeit dieser Argumentation ist fraglich. Dies gilt auch für die Interpretation der vorgebrachten Stellungnahmen insbesondere zu der korrekten Preisbereinigung der Netznutzungsentgelte.

Allein diese drei Kritikpunkte am Vorgehen der BNetzA bedeuteten eine Korrektur des Xgen nach Törnquist-Methode in den weit negativen Bereich

Daneben blieben vorgebrachte Argumente und Anpassungsforderungen aus Stellungnahmen nur wenig oder gar nicht erläutert. Auch hier überprüfen wir derzeit, inwiefern es der BNetzA gelungen ist, Bedenken gegenüber ihrer Berechnung auszuräumen.

Für Rückfragen zur Analyse und Berechnung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, unserer Begleitung des Verfahrens und unseren Ergebnissen wenden Sie sich gern an

Dr. Nele Elisa Franz

Tel: +496995853908

Email: nele.elisa.franz@de.pwc.com

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt gilt die vorläufige Anordnung zwei Wochen nach der Veröffentlichung als zugestellt. Die Frist zur Beschwerdeeinlegung beträgt dann noch einen Monat und läuft demnach spätestens am 21. Januar 2019 ab.

Sollten Sie Interesse an einem Beschwerdeverfahren, z.B. im Rahmen einer Prozesskostengemeinschaft haben, wenden Sie sich bitte an unseren Kollegen der PwC Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft:

RA Tobias Teschner

Tel:  +492119811312

E-Mail: tobias.teschner@de.pwc.com

BNetzA-Konsultation: DigiNetzG bietet Beteiligungsmöglichkeit bei der Bestimmung zukünftiger Entgelte

Deutschland muss bei der Digitalisierung aufholen. Damit das gelingt, können gemäß DigiNetzG auch Energie- und Abwassernetzbetreiber verpflichtet werden, dass sie ihre Leitungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur freigeben müssen. Im Gegenzug dürfen sie ein angemessenes Entgelt erheben. Die Konsultationsfrist zur Bestimmung der Entgelthöhe durch die BNetzA endet am 9. April 2018.

Effizienzvergleich der Bundesnetzagentur: Strukturelle Besonderheiten im Gasverteilnetz sollten kurzfristig geltend gemacht werden

Mitte April beabsichtigt die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Gutachten zum Effizienzvergleich Gas der 3. Regulierungsperiode zu veröffentlichen. Vor der voraussichtlich gleichzeitig startenden Anhörung empfiehlt PwC die Prüfung des Gasnetzes auf das Vorliegen struktureller Besonderheiten nach § 15 ARegV.

BGH-Entscheidung: Personalzusatzkosten von verbundenen Unternehmen als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile

Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 17. Oktober 2017 (EnVR 23/16) die Bundesnetzagentur verpflichtet, auch dann Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile anzuerkennen, wenn der Netzbetreiber die Kosten für Lohnzusatz- oder Versorgungsleistungen der Mitarbeiter eines Dritten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Dritten, insbesondere mit dem originär zur Leistung verpflichteten Arbeitgeber, zu tragen hat.

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