Schlagwort: Bundeskartellamt

Bleiben Sie auf dem Laufenden - der Bundeskartellamt RSS-Feed

Kommunalverfassungsbeschwerde zur Konzessionsvergabe erfolglos

Die Gemeinde Titisee-Neustadt hatte nach dem Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages Ende 2011 beschlossen, das Stromnetz zusammen mit einem Partner selbst zu ├╝bernehmen. Die Vergabe der Konzession war vom Bundeskartellamt beanstandet worden. Dagegen wollte sich die Gemeinde unter anderem mit einer Kommunalverfassungsbeschwerde wehren, die das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.08.2016 nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Leitfaden zur Vergabe von Wegerechten f├╝r Strom- und Gasnetze aktualisiert

Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am 22. Mai 2015 eine zweite, ├╝berarbeitete Auflage des gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zum Wechsel des Konzessionsnehmers ver├Âffentlicht. Hierin werden Gesetzesnovellen und die Rechtsprechung seit der Erstauflage des Leitfadens im Jahr 2010 ber├╝cksichtigt.

So lehnen sich Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt bei der Auflistung der Daten ├╝ber die Versorgungsanlagen im Netzgebiet, die eine Gemeinde vor dem Beginn eines Auswahlverfahrens den Interessenten zur Verf├╝gung stellen muss, an die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 14.04.2015, Az. EnZR 11/14) an. Danach umfasst der Auskunftsanspruch nach ┬ž 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG auch kalkulatorische Netzdaten, wie die kalkulatorischen Restwerte.

/* */