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Aktuelles zum Effizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber Strom und Gas

Ende März 2019 kam Bewegung in die Thematik rund um den Effizienzvergleich Strom und Gas für Verteilernetzbetreiber der 3. Regulierungsperiode nach der Veröffentlichung der Entwürfe der Gutachten am 21.12.2018 durch die BNetzA. Mit dem offiziellen Informationsschreiben 1/2019 der Beschlusskammer 8 der BNetzA vom 29.03.2019 liefert sie einen Ausblick auf das weitere Vorgehen im Strom. Für die Sparte Gas fehlt bislang eine offizielle Information – es häuften sich allerdings Gerüchte in der Branche über eine weitere Neuberechnung der Effizienzwerte.

BNetzA veröffentlicht aktuellen Datensatz zur Kostentreiberanalyse und konsultiert Parameterauswahl zum Effizienzvergleich Strom der dritten Regulierungsperiode: Konsultationsfrist 16. August 2018

Die Bundesnetzagentur hatte am Mittwoch, den 25. Juli 2018 nach Bonn geladen, um die Auswahl der netzbetreiberindividuellen Aufwands- und Vergleichsparameter, die für die Kostentreiberanalyse im Rahmen des Effizienzvergleichs der Betreiber von Stromverteilernetzen in der 3. Regulierungsperiode (RegP) genutzt werden, vorzustellen und zu diskutieren. In Vorbereitung auf die Konsultation wurden am Nachmittag des 24. Juli 2018 auch potentielle Parameter auf der Homepage der BNetzA veröffentlicht.

Effizienzvergleich der Bundesnetzagentur: Strukturelle Besonderheiten im Gasverteilnetz sollten kurzfristig geltend gemacht werden

Mitte April beabsichtigt die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Gutachten zum Effizienzvergleich Gas der 3. Regulierungsperiode zu veröffentlichen. Vor der voraussichtlich gleichzeitig startenden Anhörung empfiehlt PwC die Prüfung des Gasnetzes auf das Vorliegen struktureller Besonderheiten nach § 15 ARegV.

Strommarktgesetz: Nichtigkeit der § 19 Abs. 2 Strom-NEV-Umlage „geheilt“

Mit Verabschiedung des Strommarktgesetzes (BT Drs. 18/7317) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT Drs. 18/8915) am 23.06.2016 „heilte“ der Gesetzgeber die erst am 12.04.2016 durch Beschluss des BGH festgestellte Nichtigkeit der § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage (BGH EnVR 25/13, „Netzentgeltbefreiung II“) durch Änderung der Ermächtigungsgrundlage des § 24 EnWG.

Mit Beschluss vom 12.04.2016 hatte der BGH verkündet, dass § 19 Abs. 2 Satz und 7 StromNEV in der Fassung von 2011 sowie § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 StromNEV in der seit dem 01.01.2014 geltenden Fassung nichtig seien. Nach Ansicht des Gerichts deckte die Ermächtigungsgrundlage des § 24 EnWG die Regelung nicht. Die Entscheidung rief große Verunsicherung in der Branche hervor, weil die für nichtig erklärten Regelungen den Wälzungsmechanismus von Erlösausfällen der Netzbetreiber und damit alle daran beteiligten Marktteilnehmer betraf.

Um einer möglichen Klagewelle und den Schwierigkeiten, die mit einer etwaigen Rückabwicklung verbunden gewesen wären entgegenzutreten, wurde der Gesetzgeber in kürzester Zeit tätig und „heilte“ die festgestellte Nichtigkeit durch Änderung eines neu eingefügten § 24 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Nr. 5 EnWG. Dieser ermächtigt den Verordnungsgeber nunmehr zu regeln, in welchen Sonderfällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde im Einzelfall individuelle Entgelte für den Netzzugang genehmigen oder untersagen kann. Gemäß Satz 2 Nr. 5 kann der Verordnungsgeber bei einer Regelung nach Satz 1 Nr. 3 zudem vorsehen, dass ein Belastungsausgleich entsprechend den §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erfolgen kann. Die Regelungen des neuen § 24 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Nr. 5 EnWG sollen nach einem neuen § 118 Abs. 9 Satz 1 EnWG rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Am 08.07.2016 soll das Strommarktgesetz im Bundesrat beraten werden. Nach Verabschiedung des Gesetzes wäre noch offen, ob und wenn ja mit welchem Inhalt die BNetzA eine neue Festlegung zur Ersetzung der durch den Beschluss des BGH ebenfalls aufgehobenen Festlegung zur Regelung des Wälzungsmechanismus (BK8-11-024) erlassen wird.

Ansprechpartner

Dr. Boris Scholtka

PwC Legal

Tel.: +49 30 2636-4797

E-Mail: boris.scholtka@de.pwc.com

Dr. Jule Martin

PwC Legal

Tel.: +49 30 2636-4868

E-Mail: jule.martin@de.pwc.com

 

BNetzA konsultiert Kostenprüfung für die 3. Regulierungsperiode der Gasnetzbetreiber

Entwürfe zu Erhebungsbögen, Ausfüllhinweisen und Beschluss in der Kostenprüfung stehen zum Download bereit. Stellungnahmen sind bis zum 23. März 2016 möglich.

Am 2. März 2016 veröffentlichte die BNetzA die Entwürfe von Datenerhebungsbögen, Ausfüllhinweisen und Beschluss (BK9-15-605-1 bis BK9-15-605-6) für die Kostenprüfung der 3. Regulierungsperiode Gas (2018 bis 2022) für Fern- und Verteilnetzbetreiber in ihrer Zuständigkeit. Unternehmen können bis zum 23. März 2016 Stellung nehmen.

Zur Datenabgabe in der Kostenprüfung sind neben Netzbetreibern (eventuell in der Rolle als Pächter) auch Unternehmen in der Rolle als Verpächter, Subverpächter und verbundene Dienstleister betroffen. Als Frist ist – einheitlich für das reguläre wie das vereinfachte Verfahren – Freitag, der 1. Juli 2016, vorgesehen.

Die BNetzA plant gegenüber der letzten Kostenprüfung erneut eine Erweiterung der einzureichenden Daten. In den Erhebungen zur Gewinn- und Verlustrechnung, zur Bilanz sowie zum Anlagenspiegel soll der Erfassungszeitraum von ehemals 2 auf 5 Jahre (2011 bis 2015) ausgeweitet werden. Der Beschlussentwurf enthält ebenfalls neue Abfragen zu Liquiditätsrechnung, Darlehensspiegel und eine Salden-Liste, in der eine genaue Zuordnung der Einzelkonten auf die jeweiligen Kostenarten angegeben werden soll. Darüber hinaus sollen zahlreiche Sachverhalte gegenüber der letzten Kostenprüfung detaillierter begründet werden. Beispielsweise soll jede Hinzufügung und Kürzung von den handelsrechtlichen zu den kalkulatorischen Positionen im Erhebungsbogen dargelegt werden. Eine in der Sparte Gasnetz gegenüber dem Gesamtunternehmen höhere Eigenkapitalquote soll ausführlich im Bericht nach § 28 GasNEV begründet werden. Des Weiteren sollen Kosten und Erlöse für Messung und Messstellenbetrieb nun informatorisch als davon-Position im Tabellenblatt der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden. Auffällig ist zudem der geplante Wegfall der Tabellenblätter Betriebsabrechnungsbogen, B1 Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung sowie Konzessionsabgabe. Somit würde die Regulierungsbehörde die genehmigten Netzkosten aus den Datenmeldungen ableiten, ohne dass der Netzbetreiber selbst die genaue Höhe in dem Erhebungsbogen beziffert.

Das aktuell vorgesehene Verfahren der BNetzA zur Kostenprüfung stellt für Unternehmen sowohl im vereinfachten als auch im regulären Verfahren, unter anderem durch Einführung der Liquiditätsrechnung auf Monatsbasis, erheblichen Mehraufwand in der Datenerhebung dar. Die Datenerhebung und Kostenprüfung der Landesregulierungsbehörden kann vom geplanten Vorgehen der BNetzA abweichen, orientiert sich aber in der Regel stark an dem der Bundesbehörde.

Ansprechpartner

Henry Otto

Partner, Utilities & Regulation

Tel.: +49 211 981-2023

E-Mail: henry.otto@de.pwc.com

Jan-Frederik Zöckler

Director, Utilities & Regulation

Tel.: +49 69 9585-5530

E-Mail: jan.zoeckler@de.pwc.com

 

 

BNetzA konsultiert Strukturdatenerhebung für den Effizienzvergleich der Gasverteilnetzbetreiber

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht erste Entwürfe von Strukturdatenerhebungsbögen und Beschluss zur Durchführung des Effizienzvergleichs.

Zentraler Bestandteil der Anreizregulierung von Strom- und Gasverteilnetzen ist der Effizienzvergleich von Netzbetreibern vor Beginn einer Regulierungsperiode. In diesem Benchmark werden alle Unternehmen im regulären Verfahren anhand ihrer Kosten- und Strukturparameter (Last-, Struktur- und Absatzdaten) verglichen und individuelle Ineffizienzen identifiziert. Diese Ineffizienzen müssen im Laufe der Regulierungsperiode durch jährlich sinkende Erlöse abgebaut werden. Zur Durchführung des Effizienzvergleichs der Gasverteilnetze in der 3. Regulierungsperiode (2018 bis 2022) veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 29. Februar 2016 die Entwürfe von Datenerhebungsbögen und Beschluss (BK9-15-603). Unternehmen können bis zum 23. März 2016 postalisch oder per E-Mail Stellung dazu nehmen.

Teilnehmer des regulären Verfahrens in der 3. Regulierungsperiode Gas sollen bis zum 1. August 2016 den von der BNetzA zu einem späteren Zeitpunkt beschlossenen und verbindlich vorgegebenen Strukturdatenerhebungsbogen ausfüllen und an die Behörde übermitteln. Die Strukturdatenerhebung zum Effizienzvergleich erfolgt zentral durch die BNetzA.

Gegenüber der Abfrage für die 2. Regulierungsperiode sollen von Gasverteilnetzbetreibern mit Hochdruck-Netz deutlich mehr Daten abgefragt werden: Neben Netzlänge, Durchmesser, Volumen und Materialklasse sollen auch Anfangs- und Endstandorte mit Koordinaten jedes HD-Leitungsabschnittes genannt werden. Darüber hinaus sollen gegenüber der vorherigen Datenerhebung stillgelegte Netze und Anlagen nach Definition des DVGW-Arbeitsblatts G 495 keine Berücksichtigung finden. Änderungen gab es auch bei der Zählung der Ausspeisepunkte: gegenüber der 2. Regulierungsperiode sollen nun Ausspeisepunkte, die in das eigene Netz ausspeisen, nicht in die Erhebung eingehen. Netze und Anlagen, die mit Hilfe von Investitionsmaßnahmen gemäß § 23 ARegV finanziert wurden, die über das Jahr 2017 hinaus genehmigt sind, werden im Effizienzvergleich voraussichtlich keine Berücksichtigung finden.

Bei der geplanten Datenerhebung sind neben diesen noch weitere Definitionsänderungen zu beachten. Zudem erfolgt die Datenerhebung im Gas erstmals in einem Excel-Dokument anstatt in einer Onlineabfrage der BNetzA. Verteilnetzbetreiber mit wahrscheinlicher Teilnahme am regulären Verfahren empfehlen wir den Beschlussentwurf zu prüfen und die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 23. März 2016 zu nutzen.

Ansprechpartner

Henry Otto

Partner, Utilities & Regulation

Tel.: +49 211 981-2023

E-Mail: henry.otto@de.pwc.com

Jan-Frederik Zöckler

Director, Utilities & Regulation

Tel.: +49 69 9585-5530

E-Mail: jan.zoeckler@de.pwc.com

Ulrich Schröther

Manager, Utilities & Regulation

Tel.: +49 211-1939

E-Mail: ulrich.schroether@de.pwc.com

 

Bestimmung Kritischer Infrastrukturen: Entwurf der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV)

Das BMWi hat Anfang Februar den Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz veröffentlicht. Länder und Verbände können derzeit noch Stellungnahmen im Rahmen der Konsultationsphase abgeben.

Betreiber sogenannter Kritischer Infrastrukturen sollen durch die Verordnung in die Lage versetzt werden, anhand messbarer und nachvollziehbarer Kriterien festzustellen, ob sie in den Anwendungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes fallen. Die Verordnung bestimmt dafür Kritische Infrastrukturen in den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Wasser und Ernährung. Die Verordnung sieht verschiedene Schwellenwerte vor, bei deren Erreichen Anlagen als Kritische Infrastruktur gelten.
Für Stromerzeugungsanlagen weist der Verordnungsentwurf derzeit einen Schwellenwert von einer installierten Leistung von 420 MW zu. Besondere Bedeutung erlangt die Verordnung für Betreiber von Energieanlagen, für die das EnWG bereits Regelungen enthält (§ 11 Abs. 1b EnWG). Die Bundesnetzagentur wird danach auch einen diesbezüglichen IT-Sicherheitskatalog veröffentlichen, wonach ein angemessener Schutz von Energieanlagen vorliegen soll, wenn der IT-Sicherheitskatalog eingehalten und dies vom Betreiber entsprechend dokumentiert wird. Wir gehen von einer zeitnahen Veröffentlichung nach Inkrafttreten der Verordnung aus.

Ansprechpartner

Tim-Oliver Neumann

LL.M., Rechtsanwalt,  PwC Tax & Legal

Tel.: +49 521 96497-996

E-Mail: tim-oliver.neumann@de.pwc.com

 

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