Schlagwort: EEG-Umlage

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Neuregelung zur Entlastung von der EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen ist mit dem Referentenentwurf zum Energiesammelgesetz auf der Zielgeraden (Teil 2)

Betreiber von KWK-Anlagen, die zur Eigenversorgung genutzt werden, befanden sich seit dem 01.01.2018 im Hinblick auf die Reduzierung der EEG-Umlage unter dem Aspekt der Eigenversorgung im Ungewissen. Mit dem Energiesammelgesetz („EnergiesammelG“) will der Gesetzgeber nun den bis dato unanwendbaren § 61b EEG 2017 anpassen und die anteilige EEG-Umlagebefreiung auch wieder flächendeckend für den KWK-Eigenverbrauch ermöglichen.  

Volle EEG-Umlage für KWK-Anlagen in der Eigenversorgung ab dem 1. Januar 2018

Betreiber von KWK-Anlagen, die zur Eigenversorgung genutzt werden, müssen ab dem 01.01.2018 mit höheren Kosten durch die EEG-Umlage rechnen. Die Europäische Kommission wird die bestehende beihilferechtliche Genehmigung für die Reduzierung der EEG-Umlage auf 40 % bei hocheffizienten KWK-Anlagen nicht verlängern. Nicht betroffen sind nach derzeitigem Kenntnisstand bestandsgeschützte Anlagen, die bereits vor dem 01.08.2014 zur Eigenversorgung genutzt wurden. Auch für KWK-Anlagen innerhalb von Abnahmestellen, für die ein Begrenzungsbescheid des BAFA vorliegt, hat die Änderung voraussichtlich keine Auswirkungen. Das BMWi ist um eine differenzierte Neuregelung ab 2018 bemüht.

Änderungen bei der EEG-Umlage für bestandsgeschützte Eigenerzeuger und Eigenversorger

Mit dem EEG 2017 hatte der Gesetzgeber eine Erweiterung des Bestandsschutzes für Eigenerzeugungsanlagen eingeführt, die bis Ende 2016 den Besitzer gewechselt haben. Durch das am Donnerstag, den 29.06.2017, verabschiedete Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Mieterstromgesetz) wird der Bestandsschutz in diesen Fällen noch einmal erweitert.

Erhöhung der EEG-Umlage in Sicht

Es verbleiben nur noch wenige Tage bis am 15. Oktober 2016 die vier Übertragungsnetzbetreiber zusammentreten, um die EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2017 zu verkünden. Die Bandbreite der Prognosen zur Höhe der neuen EEG-Umlage reicht von 6,8 ct/kWh bis zu 7,3 ct/kWh, womit ein Anstieg zwischen 7% bis 14% im Vergleich zur gegenwärtigen EEG-Umlage von 6,354 ct/kWh droht.

Die zu zahlende EEG-Umlage stellt dabei grundsätzlich die Wälzung der Kosten für die garantierten Vergütungszahlungen an die Anlagenbetreiber aus erneuerbaren Energien abzüglich der Einnahmen aus der Vermarktung dieser erneuerbaren Energien am Strommarkt auf den Stromletztverbraucher dar. Der Zubau an Wind-, Solar- oder Biomasseanlagen, welche Vergütung durch das EEG erhalten, ist allerdings kein alleiniger Einflussfaktor mehr. Neben den eingespeisten erneuerbaren Strommengen, spielen auch die Vergütungssätze im Gesetz oder gemäß den Ergebnissen der Ausschreibungen sowie das Preisniveau am Strommarkt und der Stromletztverbrauch eine Rolle. Darüber hinaus ergeben sich zusätzliche Kosten aus Prognosefehlern und aus der Vorhaltung von Liquidität zur Abwicklung des gesamten Umlagemechanismus (sog. Liquiditätsreserve), die über die Umlage ausgeglichen werden.

PwC geht nach eigenen Analysen von einer EEG-Umlage für 2017 zwischen 6,6 ct/kWh und 7,1 ct/kWh aus, wobei die Untergrenze nur erreicht werden kann, wenn die Übertragungsnetzbetreiber beschließen die Liquiditätsreserve von bisherigen 10% auf 5% Aufschlag auf die Einnahmen der EEG-Umlage von den Energieversorgern abzusenken. Dies ist durchaus in der Diskussion, da Reserven in der Liquidität in der bisherigen Höhe nicht mehr benötigt werden aufgrund höherer Prognosegenauigkeit und der Möglichkeit sich bei aktuellem niedrigen Zinsniveau am Markt schnell und günstig zu refinanzieren. Weitere wesentliche Treiber des Anstiegs der EEG-Umlage sind zum einen die weiterhin steigende Einspeisung an elektrischer Energie aus erneuerbaren Anlagen, besonders stark bei der Windenergie an Land sowie auf See und zum anderen das weitere Absinken der Strompreise an der Strombörse.

Darüber hinaus kommt es darauf an, auf wie vielen Schultern die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien verteilt werden kann. Die EEG-Umlage wird zu rund einem Drittel von den privaten Verbrauchern und zu rund zwei Dritteln von Industrie, Handel, Landwirtschaft und öffentlichen Einrichtungen getragen. Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie Schienenbahnen besteht dabei auch weiterhin die Möglichkeit eine Reduzierung der Umlage im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung gemäß §§ 63 ff. EEG bei der Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen zu erhalten. Diese gesetzliche Regelung haben im Jahr 2016 rund 2.000 Unternehmen in Anspruch genommen, womit für die Strommenge dieser Unternehmen nur ein verringerter Satz der EEG-Umlage bezahlt wird. Damit muss die EEG-Umlage, die für diese Strommenge anfallen würde, zusätzlich auf die verbleibenden Stromverbraucher verteilt werden. Daraus erschließt sich ein weiterer Unsicherheitsfaktor für die Bestimmung der EEG-Umlage. Die Begrenzung der begünstigten Unternehmen wird seit der EEG-Novelle 2014 nach den individuellen Gegebenheiten des Unternehmens bestimmt und somit ist die tatsächliche Begrenzung erst zum Ende des Kalenderjahres wirklich bekannt und kann gegenwärtig nur in Form einer Schätzung in die Bestimmung der EEG-Umlage 2017 einfließen.

Ansprechpartner

Henriette Breier

Utilities & Regulation

Tel.: +49 211 981 2684

E-Mail: henriette.breier@de.pwc.com

Maik Sinagowitz

Utilities & Regulation

Tel.: +49 211 981 2521

E-Mail: maik.sinagowitz@de.pwc.com

 

Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht Entscheidungsgründe zu Grundsatzurteilen zum selbständigen Unternehmensteil

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 22.07.2015 in zwei wegweisenden Entscheidungen Details zu den Voraussetzungen für selbständige Unternehmensteile i.S.v. § 41 Abs. 5 EEG 2009 definiert (PwC Legal berichtete in Ausgabe 6 der Legal News). Die Entscheidungen sind in weiten Teilen auch auf die Rechtslage nach dem EEG 2012 und 2014 übertragbar. Nunmehr wurden die Urteilsgründe veröffentlicht, die die in der Pressemitteilung vom 22.7.2015 genannten Aspekte erläutern und weitere relevante Kriterien aufzeigen.

Im Verfahren 8 C 7.14 beanspruchte die Klägerin für das Jahr 2012 eine Begrenzung der EEG-Umlage für den Unternehmensteil „Kunststoff – ohne Werkzeugbau“. Im Rahmen des Antrages wurden die an den Unternehmensteil „Werkzeugbau“ weitergeleiteten Strommengen im Wege der Hochrechnung geschätzt und aus der Differenz des Schätzergebnisses zur insgesamt abgenommenen Strommenge der vom Unternehmensteil „Kunststoff“ selbst verbrauchte Strom bestimmt. Nach Ansicht des BVerwG muss der Nachweis jedoch so erfolgen, dass die Behörde die Angaben zur selbst verbrauchten Strommenge ohne weitere behördliche Ermittlungen sicher beurteilen kann. Die bloße Mitteilung der Höhe der durch eine Hochrechnung ermittelten Strommenge ohne jede Angabe zur gewählten Methodik, die der Behörde nicht einmal eine Plausibilitätsprüfung ermöglicht, reiche dazu aber nicht aus. Im Übrigen stellte das BVerwG fest, dass die Selbständigkeit eines Unternehmensteils (hier: des Bereichs „Kunststoff“) nicht von der Selbständigkeit eines anderen Unternehmensteils des Unternehmens abhänge. Dies wurde durch die Vorinstanz noch anders beurteilt und als maßgeblicher Ablehnungsgrund vorgebracht.

Im Verfahren BVerwG 8 C 8.14 machte die Klägerin für das Jahr 2011 die Begrenzung der EEG-Umlage für den Unternehmensteil „Walzbereich Grobblech (Blechtafelherstellung)“ geltend. Die im „Walzbereich Grobblech“ hergestellten Produkte wurden im maßgeblichen Geschäftsjahr ausnahmslos in anderen Unternehmensbereichen des Unternehmens weiter bearbeitet, bevor sie schließlich an externe Dritte veräußert wurden. Für das BVerwG ist jedoch entscheidend, ob die hergestellten Produkte tatsächlich am Markt abgesetzt werden und damit „marktgängig“ sind. Die bloße „Marktfähigkeit“ sei unzureichend. Wenn es sich bei den vom Unternehmensteil erzeugten Produkten nämlich ganz oder überwiegend um Vorprodukte handele, die auf nachfolgenden Stufen der Wertschöpfungskette unternehmensintern weiter verarbeitet werden, fehle es von vornherein an einem internationalen Wettbewerbsdruck und damit an einem Bedarf für eine Entlastung von der EEG-Umlage. Die Produkte des Unternehmensteils seien dann nicht der preislichen Konkurrenz auf dem internationalen Markt ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Selbständigkeit des Unternehmensteils hob das BVerwG abschließend hervor, dass neben des Absatzes marktgängiger Produkte insbesondere eine eigenständige Leitung des Unternehmensteils entscheidend sei, die sich deutlich von der Leitung etwa einer Unternehmensabteilung, die im Wesentlichen Weisungen der Unternehmensleitung ausführt, unterscheiden muss.

Ihr PwC Ansprechpartner zu diesem Thema ist Michael Küper.

 

Steigende Bedeutung geeichter Zähler

Das neue Mess- und Eich-Gesetz (MessEG) fordert eine Verwendung geeichter Messgeräte im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr sowie seit 01.01.2015 eine Anzeige neu installierter Messgeräte. Neben Bußgeldstrafen ergeben sich bei Zuwiderhandlung aber noch deutlich weitreichendere Folgen – der Nicht-Erhalt von Abgabeprivilegien im Energiebereich und in diesem Zusammenhang ggf. die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens aufgrund einer Verletzung der Eichpflicht.

Betroffen sind alle Unternehmen, welche das Abgabeprivileg der Besonderen Ausgleichsregelung zur Reduzierung der EEG-Umlage in Anspruch nehmen sowie solche Unternehmen, die Energie an Dritte weiterleiten (z.B. als Versorger oder für einen Funkmast eines Mobilfunkanbieters auf dem Werksgelände). Für alle diese Fälle gilt die Verpflichtung zum Einsatz geeichter Stromzähler und -wandler. Sollten gerade im innerbetrieblichen Einsatz („hinter dem Versorgerzähler“) nicht geeichte Stromzähler zum Einsatz kommen, bestehen zwei Möglichkeiten zur Erfüllung der Verpflichtung:

  • Durchführung einer Eichung oder Austausch der Zähler durch geeichte Zähler: Zunächst sind Zähler auf ihre Eichfähigkeit zu prüfen. Ist diese gegeben, wird im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsanalyse eine Eichung gegen einen Austausch des Zählers abgewogen. Dabei zu berücksichtigen sind die spezifischen Eigenschaften und Funktionen des Messgerätes sowie die im Rahmen einer Eichung anfallenden Zusatzkosten durch Ein- und Ausbau der Messgeräte und den zeitweisen Einbau von Ersatzmessgeräten sowie etwaige Produktionsstillstände.
  • Antrag auf Befreiung von der Eichpflicht nach §35 MessEG: Im Fall eines leitungsgebundenen Austauschs von Energieträgern zwischen Unternehmen auf einer gemeinsam genutzten, räumlich abgegrenzten Fläche kann ein Antrag auf Befreiung von der Eichpflicht nach Prüfung der notwendigen Voraussetzungen und unter Erbringung der entsprechenden Nachweise bei der zuständigen Eichbehörde gestellt werden. Ob diese Befreiungsmöglichkeit auch im Rahmen einer Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsreglung geltend gemacht werden kann, wird aktuell zwischen den zuständigen Einrichtungen abgestimmt. Eine offizielle Kommunikation der gefundenen Lösung wird zeitnah erwartet.

Als Übergangsfrist im Kontext der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG 2014 kann die Eichung der Stromzähler dabei noch bis zum 31. März 2015 erfolgen und „nachgereicht“ werden. Zur Fristeinhaltung besteht somit ein akuter Handlungsbedarf, um negative finanzielle Auswirkungen zu vermeiden und weiterhin ohne Vorbelastung durch Ordnungswidrigkeiten in der Selbsterklärung an (öffentlichen) Ausschreibungen teilnehmen zu können.

Ihre PwC Ansprechpartner sind: Dr. Lukas Krüger und Miriam Conzen.

 

EEG-Umlage sinkt 2015 leicht

Zum ersten Mal wird die EEG-Umlage gesenkt: auf 6,17 Cent je Kilowattstunde im Kalenderjahr 2015. Ein Haushalt mit drei Personen spart sich dadurch im Jahr 3 Euro, wie Andreas Mihm in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt. Gerald Traufetter und Frank Dohmen schreiben im aktuellen SPIEGEL („Trickste Ministerium beim Ökostrom?“), dass Stromkunden noch mehr hätten entlastet werden können. Die Autoren berufen sich auf Berechnungen der Strombranche, die auf eine Umlage zwischen 5,4 und 5,8 Cent pro Kilowattstunde kommen.

Nach den deutlichen Anstiegen der beiden vergangenen Jahre (+47% bzw. +18%) ist der Trend erst einmal gebrochen. Ob dies bereits eine Trendumkehr hin zu sinkenden EEG-Umlagen für die kommenden Jahre sein wird, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Eine weitere EEG-Novelle ist für 2016 geplant.

Daniel Wetzel thematisiert in einem WELT-Artikel die Frage, wie die Energiewende zukünftig finanziert werden soll, wenn das EEG auf längere Sicht ausläuft (http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article133325841/Extrazahlungen-fuer-Oekostromer.html)

Mit der durch die EEG-Novelle neu aufgelegte Eigenstromregelung soll der Erosion beim umlagerelevanten Letztverbrauch Einhalt geboten werden. Inwieweit sich die Neuregelung der „Besonderen Ausgleichsregelung“ auf die EEG-Umlage 2015 auswirkt, kann derzeit nicht abgeschätzt werden, da noch keine Informationen zu den Antragszahlen vorliegen und mit der Erteilung von Bescheiden nicht vor Dezember zu rechnen ist. Erschwerend kommt hinzu, dass zuvor die EU-Kommission noch das entsprechende Beihilfeverfahren abschließen muss. PwC verfolgt die Entwicklungen sehr genau und hat aufgrund zahlreicher Anfragen der vergangenen Wochen den EEG-Rechner für das Kalenderjahr 2015 angepasst. Den Link zum EEG-Rechner finden Sie hier.

EEG Umlage

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Ihr PwC Ansprechpartner zu diesem Thema sind Gerhard Locher und Gerhard Denk.

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