Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bekräftigten die beteiligten Parteien ihren Willen, engagierten Klimaschutz zu einem innovativen Wirtschaftsmotor auszubauen, um Wohlstand und Energiesicherheit miteinander zu kombinieren und zu sichern. In diesem Beitrag sollen einige Vertragsinhalte näher beleuchtet werden.

Im Zieldreieck aus Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit kommen allen drei Elementen eine gleichrangige Bedeutung zu, so die Verhandlungspartner, jedoch sei zukünftig, als weiteres Handlungsfeld, die Senkung des Energiebedarfs durch Erhöhung der sektorübergreifenden Energieeffizienz in den Mittelpunkt des politischen Programms zu stellen. Hierfür sei erstmalig im kommenden Jahr ein Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz zu erstellen und von der Bundesregierung zu beschließen. Vor allem sollen die Kosten für die Ökostromförderung auf einem „vertretbaren Niveau stabilisiert“ werden. Die hierfür nötige Reform soll bis April 2014 vom Kabinett und bis Sommer nächsten Jahres unter besonderer Beachtung des Netzausbaus sowie der notwendigen Reservekapazitäten, der Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizient vom Parlament beschlossen sein. Eine solche Novelle beträfe jedoch nur Neuanlagen, auf die ich nun näher eingehen möchte. Altanlagen genießen Bestandsschutz, der auch bisher getätigte Investitionen einschließt.

Energieeffizienz

Die Bereiche der energetischen Gebäudesanierung sowie des Wärmemarkts sollen in Zukunft im Mittelpunkt der Bemühungen um die Hebung der Energieeffizienz stehen. Eine zentrale Rolle bei der Realisierung komme hierbei der Energieberatung zu. Ferner möchte die Koalition die Standards der europäischen Öko-Design-Richtlinie den Erfordernissen anpassen und die europäische Energieeffizienz-Richtlinie sachgerecht und wirkungsvoll umsetzen. Es muss jedoch festgestellt werden, dass im Rahmen dieser Diskussion viele konkret zu beziffernde Finanzierungshilfen und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten aus den vorherigen Entwürfen gestrichen wurden, so dass im Bereich der Energieeffizienz lediglich von einer finanziellen Aufstockung bei gleichzeitiger Vereinfachung des KfW-Förderprogramms auszugehen ist.

Ausbau Erneuerbare Energien

Hierbei erkennen die Verhandlungspartner das bisher dringlichste Problem: Den Ausbau der Erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Entschärfung der Kostendynamik. Daher wird über eine grundlegende Reform der Förderung nachgedacht. Als Kernpunkte dieser Überlegungen dienen dabei folgende Ziele: Eine spürbare Erhöhung der Kosteneffizienz, eine Förderung, die sich am Markt orientiert, Abbau von Überförderungen (nur bei Neuanlagen), sowie eine Konzentration der Ausgleichsregelungen auf Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Für alle Technologien werden kontinuierliche Degressionen der Fördersätze im EEG angestrebt. Dies sind im Einzelnen: Für Photovoltaik und Wasserkraft haben sich die bisherigen Förderungen und gesetzlichen Fördersysteme bewährt. Diese werden fortgeführt. Energie aus Biomasse soll nur noch aus Rest- und Abfallstoffen umgewandelt werden. Ein zu erarbeitendes Nutzungskonzept hat die Aus- und Wechselwirkungen mit dem Naturschutz zu beachten. Die Förderung der Windenergie an Land wird, insbesondere in windstarken Gebieten, gesenkt werden um Überkapazitäten abzubauen. Die Windenergie offshore soll von der Verlängerung des Stauchungsmodells bis zum 31. Dezember 2019 profitieren.

Versorgungssicherheit & Netzausbau

Um ein stabiles Netz zu gewährleisten wird darüber nachgedacht, Betreibern konventioneller Kraftwerke eine Prämie zu zahlen, dass diese ihre Kraftwerke nicht vom Netz nehmen. Das Thema Netzausbau soll in Zukunft noch enger mit der Erzeugung erneuerbarer Energien abgestimmt werden. Es wird nachgedacht auch Eigenstromerzeuger an den Netzkosten zu beteiligen. Die Beteiligung der Bürger am Ausbau der Netze soll weiter gestärkt und ausgebaut werden. Die Rahmenbedingungen für die Investitionen in Verteilnetze sollen in Zukunft investitionsfreundlicher ausgestaltet werden, ebenso wie die Weiterentwicklung der Anreizregulierung. Im Ergebnis ist festzustellen, dass wenig konkret zu beziffernde Vorschläge und Verhandlungspunkte im Koalitionsvertrag enthalten sind. Es bleibt abzuwarten, welche Punkte in Gesetzesform gegossen werden und welche Punkte bloßes politisches Programm bleiben.