Schlagwort: Energierecht

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Aktuelle Entscheidungen des OLG Frankfurt und des LG Kiel zum Rechtsschutz bei Rügen in Konzessionsverfahrens nach § 47 Energiewirtschaftsgesetz

Das Landgericht (LG) Kiel hat sich in seinem Urteil vom 23.03.2018 (Az.: 14 HKO 166/17 Kart) mit dem erforderlichen inhaltlichen Konkretisierungsgrad der nach § 47 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im Rahmen eines Strom- bzw. Gaskonzessionsverfahrens erhobenen Rügen auseinandergesetzt.

Vereinfachtes Verfahren gemäß § 24 ARegV – sollten Teilnahmeanträge möglichst zeitnah gestellt werden?

Am 16. März 2015 hat das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte zur Novellierung der Anreizregulierung veröffentlicht, u.a. eine mögliche Änderung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 24 ARegV. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob möglichst noch vor einer eventuellen Änderung des § 24 ARegV Teilnahmeanträge für das vereinfachte Verfahren gestellt werden sollten.

Nach der aktuellen Fassung des § 24 ARegV können Gas-Verteilnetzbetreiber, an deren Netz weniger als 15.000 Kunden angeschlossen sind, bis zum 30. Juni 2016 die Teilnahme am vereinfachten Verfahren beantragen. Im Falle der Genehmigung gelten u.a. ein pauschalierter Effizienzwert, 45% der ermittelten Gesamtkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile (dnbK) und weitere Besonderheiten.

Im Zuge der Novellierung der ARegV könnte es vor allem zu einer Halbierung der Obergrenze für die Teilnahme am vereinfachten Verfahren auf 7.500 Kunden, andererseits aber auch zu einer Reduzierung des dnbK-Pauschalanteils kommen. Vor diesem Hintergrund gilt es unternehmensindividuell abzuwägen, ob und wie ein Antrag auf Teilnahme am vereinfachten Verfahren (vorzeitig) gestellt werden soll. Bei der Bewertung unterstützen Sie unsere energiewirtschaftlichen Kollegen von PwC gerne.

Fällt die Entscheidung für eine Antragstellung aus, so sollte in verfahrensrechtlicher Hinsicht möglichst eine Rücktrittsoption für den Fall einer späteren Verschlechterung der Konditionen im vereinfachten Verfahren mit der Regulierungsbehörde ausgehan-delt werden. Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartner zu diesem Thema sind Thomas Oelke und Jan-Frederik Zöckler.

Gegenäußerung der Bundesregierung zur Bundesrat-Stellungnahme vom 23.05.2014 zur Reform der der Besonderen Ausgleichsregelung für strom- und handelsintensive Unternehmen im Rahmen der EEG-Novelle („EEG 2014“)

Die Bundesregierung hat am 28.05.2014 eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 23.05.2014 zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung veröffentlicht. Aus der Stellungnahme geht hervor, dass die Bundesregierung den vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen der Besonderen Ausgleichsregelung ganz überwiegend ablehnend gegenüber steht. Im Wesentlichen sieht die Bundesregierung in zwei Punkten Änderungsbedarf, in denen sie den Vorschlägen des Bundesrates zustimmt.

Energiehandelsregulierung steht 2014 im Fokus

Heute wurde die Ausgabe 1/2014 der pwclegal news Energierecht an unsere Mandanten versandt. Der Newsletter erscheint zeitnah zu den neuesten rechtlichen Entwicklungen im Energiemarkt und soll den eiligen Leser auf prägnante und übersichtliche Weise informieren. Aktuelles Thema sind dieses Mal neben den neuen EU-Beihilfeleitlinien die Anforderungen der Energiemarkt- und Finanzmarktregulierung auf Energieversorgungsunternehmen.

Sollten Sie Interesse an diesem Newsletter mit folgenden Beiträgen haben, wenden Sie sich gerne an mich:

  • 2014: Das Jahr zahlreicher Weichenstellungen für den Energiehandel
  • Datenmelde- und Registrierungspflicht nach REMIT kommen 2014 – auch für Stadtwerke!
  • Neue Leitlinien zur REMIT (Teil 1): ACER konkretisiert Registrierungsprocedere
  • Neue Leitlinien zur REMIT (Teil 2): Einführung eines REMIT-Compliance-Regimes
  • Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf für neue Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien

Die Große Koalition unter Spannung – ein Überblick

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bekräftigten die beteiligten Parteien ihren Willen, engagierten Klimaschutz zu einem innovativen Wirtschaftsmotor auszubauen, um Wohlstand und Energiesicherheit miteinander zu kombinieren und zu sichern. In diesem Beitrag sollen einige Vertragsinhalte näher beleuchtet werden.

Im Zieldreieck aus Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit kommen allen drei Elementen eine gleichrangige Bedeutung zu, so die Verhandlungspartner, jedoch sei zukünftig, als weiteres Handlungsfeld, die Senkung des Energiebedarfs durch Erhöhung der sektorübergreifenden Energieeffizienz in den Mittelpunkt des politischen Programms zu stellen. Hierfür sei erstmalig im kommenden Jahr ein Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz zu erstellen und von der Bundesregierung zu beschließen. Vor allem sollen die Kosten für die Ökostromförderung auf einem „vertretbaren Niveau stabilisiert“ werden. Die hierfür nötige Reform soll bis April 2014 vom Kabinett und bis Sommer nächsten Jahres unter besonderer Beachtung des Netzausbaus sowie der notwendigen Reservekapazitäten, der Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizient vom Parlament beschlossen sein. Eine solche Novelle beträfe jedoch nur Neuanlagen, auf die ich nun näher eingehen möchte. Altanlagen genießen Bestandsschutz, der auch bisher getätigte Investitionen einschließt.

Energieeffizienz

Die Bereiche der energetischen Gebäudesanierung sowie des Wärmemarkts sollen in Zukunft im Mittelpunkt der Bemühungen um die Hebung der Energieeffizienz stehen. Eine zentrale Rolle bei der Realisierung komme hierbei der Energieberatung zu. Ferner möchte die Koalition die Standards der europäischen Öko-Design-Richtlinie den Erfordernissen anpassen und die europäische Energieeffizienz-Richtlinie sachgerecht und wirkungsvoll umsetzen. Es muss jedoch festgestellt werden, dass im Rahmen dieser Diskussion viele konkret zu beziffernde Finanzierungshilfen und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten aus den vorherigen Entwürfen gestrichen wurden, so dass im Bereich der Energieeffizienz lediglich von einer finanziellen Aufstockung bei gleichzeitiger Vereinfachung des KfW-Förderprogramms auszugehen ist.

Ausbau Erneuerbare Energien

Hierbei erkennen die Verhandlungspartner das bisher dringlichste Problem: Den Ausbau der Erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Entschärfung der Kostendynamik. Daher wird über eine grundlegende Reform der Förderung nachgedacht. Als Kernpunkte dieser Überlegungen dienen dabei folgende Ziele: Eine spürbare Erhöhung der Kosteneffizienz, eine Förderung, die sich am Markt orientiert, Abbau von Überförderungen (nur bei Neuanlagen), sowie eine Konzentration der Ausgleichsregelungen auf Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Für alle Technologien werden kontinuierliche Degressionen der Fördersätze im EEG angestrebt. Dies sind im Einzelnen: Für Photovoltaik und Wasserkraft haben sich die bisherigen Förderungen und gesetzlichen Fördersysteme bewährt. Diese werden fortgeführt. Energie aus Biomasse soll nur noch aus Rest- und Abfallstoffen umgewandelt werden. Ein zu erarbeitendes Nutzungskonzept hat die Aus- und Wechselwirkungen mit dem Naturschutz zu beachten. Die Förderung der Windenergie an Land wird, insbesondere in windstarken Gebieten, gesenkt werden um Überkapazitäten abzubauen. Die Windenergie offshore soll von der Verlängerung des Stauchungsmodells bis zum 31. Dezember 2019 profitieren.

Versorgungssicherheit & Netzausbau

Um ein stabiles Netz zu gewährleisten wird darüber nachgedacht, Betreibern konventioneller Kraftwerke eine Prämie zu zahlen, dass diese ihre Kraftwerke nicht vom Netz nehmen. Das Thema Netzausbau soll in Zukunft noch enger mit der Erzeugung erneuerbarer Energien abgestimmt werden. Es wird nachgedacht auch Eigenstromerzeuger an den Netzkosten zu beteiligen. Die Beteiligung der Bürger am Ausbau der Netze soll weiter gestärkt und ausgebaut werden. Die Rahmenbedingungen für die Investitionen in Verteilnetze sollen in Zukunft investitionsfreundlicher ausgestaltet werden, ebenso wie die Weiterentwicklung der Anreizregulierung. Im Ergebnis ist festzustellen, dass wenig konkret zu beziffernde Vorschläge und Verhandlungspunkte im Koalitionsvertrag enthalten sind. Es bleibt abzuwarten, welche Punkte in Gesetzesform gegossen werden und welche Punkte bloßes politisches Programm bleiben.

Newsletter zu Energierecht

Vorgestern wurde unsere zwölfte Ausgabe der pwclegal news Energierecht im Jahr 2013 an unsere Mandanten versandt. Der Newsletter erscheint zeitnah zu den neuesten rechtlichen Entwicklungen im Energiemarkt und soll den eiligen Leser auf prägnante und übersichtliche Weise informieren. Sie profitieren dabei von dem Expertenwissen der verschiedenen Fachbereiche und erhalten zu allen Themen kompetent Auskunft sowie Verweise auf weiterführende Quellen.  Aktuelle Themen dieses Mal sind unter anderem:

  • Änderungsvorschläge des Bundesrates zur StromNEV, GasNEV und ARegV – Licht und Schatten für Netzbetreiber
  • BGH entscheidet zur Anpassung von Erlösobergrenzen bei unterjährigen Teilnetzübergängen

Sollten Sie Interesse an diesem Newletter haben, wenden Sie sich gerne an mich.

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