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Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 18. Mai 2020 (Az. 16 U 66/19 Kart) bestätigt, dass die gerichtliche Nachprüfung der Bewertung und Benotung von Konzessionsangeboten über eine bloße Willkürkontrolle hinaus geht. Vielmehr sei ein Nachvollzug und konkreter Durchgang der angeführten Gründe für die Bewertung und Benotung angebracht. Dies führte im vorliegenden Hauptsacheverfahren dazu, dass die Ergebnisse des einstweiligen Rechtsschutzes teilweise nicht bestätigt wurden.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18. Dezember 2020 den Effizienzwert für die 4. Regulierungsperiode Gas (2023 bis 2027) für Teilnehmer im vereinfachten Verfahren veröffentlicht. Verteilnetzbetreiber mit weniger als 15.000 Kunden können bis zum 31. März 2021 die Teilnahme am vereinfachten Verfahren Gas beantragen.
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) veröffentlicht Prüfungshinweis zu den Besonderheiten der Prüfung der Konzessionsabgabenabrechnung Strom gegenüber einer Gemeinde
An den kommenden beiden Freitagen findet der Webcast zum Thema “Stromkostenoptimierung in Industrie und Gewerbe” statt. Bei dieser Veranstaltung möchten wir Ihnen die wichtigsten Entwicklungen zu den bevorstehenden Änderungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 sowie durch neue regulatorische Rahmenbedingungen für energieintensive Unternehmen vorstellen. Zudem werden wir Ihnen einen Überblick über wesentliche Möglichkeiten der Energiekostenreduzierung und über die derzeit notwendigen Maßnahmen geben. Anmeldungen werden ab sofort gern entgegengenommen.
Das KG Berlin hat sich in seinem Urteil vom 24. September 2020 (Az. 2 U 93/19.EnWG) unter anderem mit dem Zeitpunkt der Rüge von Rechtsverletzungen, dem Umfang von Akteneinsicht und gerichtlicher Kontrolle sowie den Konzeptanforderungen für Newcomer beschäftigt.
Sonderausschreibungen und Kürzungen für PV-Anlagen lauten die beiden zentralen Schlagwörter im Kontext der Änderungen des EEG-Förderregimes. Der Gesetzgeber möchte so einerseits den vielfach befürchteten „Fadenriss“ für den Ausbau und andererseits eine Überförderung von Photovoltaikanlagen verhindern.