Schlagwort: Energiesammelgesetz

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Energiesammelgesetz – Rechtsrahmen für Offshore-Innovationen in Windenergie auf See Gesetz und Seeanlagengesetz (Teil 8)

Das Energiesammelgesetz schafft durch das WindSeeG und das SeeanlagenG einen Rechtsrahmen für Energiegewinnungskonzepte, die offshore ohne einen Anschluss an das Netz der allgemeinen Versorgung betrieben werden. Dem Gesetzgeber ist bereits länger aus der Branche bekannt, dass das Interesse besteht, Windparks auf See zu errichten, die keines Anschlusses an das Netz bedürfen. Deshalb wurde es als wichtig erachtet, für derartige Konzepte einen konsistenten Regelungsrahmen im Einklang mit den Zielen und Planungen leitungsgebundener Erzeugung zu schaffen.

Energiesammelgesetz – Neuerungen im Wälzungsregime der Offshore-Netzumlage (Teil 7 )

Die Offshore-Netzumlage wird 2019 erstmals erhoben. Bisher diente sie als Offshore-Haftungsumlage zum Ausgleich der Entschädigungszahlungen, welche die Übertragungsnetzbetreiber wegen eines verzögerten Netzanschlusses an die Betreiber von Offshore-Windkraftanlagen zahlen müssen. Die Offshore-Netzumlage hingegen deckt künftig sämtliche Kosten für die Planung und Umsetzung der Netzanschlüsse von Offshore-Windparks ab, sowohl die Anschlüsse selbst als auch die Entschädigungen bei Störung oder Verzögerung.

Energiesammelgesetz – Neuerungen im KWKG 2/2 (Teil 5)

Das Energiesammelgesetz führt zu einigen relevanten Neuerungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Während der vorhergehende Beitrag einen Überblick über die punktuellen Änderungen geliefert hat, werden nun diejenigen Neuerungen dargestellt, die sich ausschließlich auf Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen beziehen. Die Neuerungen in diesem Bereich stellen eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Verwaltungspraxis des BAFA dar, welches mittlerweile einen weiten Anlagenbegriff anstatt einer blockweisen Betrachtung zugrunde legt.

Energiesammelgesetz – Ermöglichung von Schätzungen bei Umlageprivilegien (Teil 3)

Neben der Novellierung der Regelungen für KWK-Neuanlagen im Rahmen des derzeit diskutierten Energiesammelgesetzes dürfte die beabsichtigte Neueinführung einer Regelung für „geringfügige Stromverbräuche“ (§ 62a EEG-E) sowie zur Messung und Schätzung (§ 62b EEG-E) für Gesprächsstoff sorgen. Hierdurch sollen erstmals Schätzungen von an Dritte weitergeleiteten Strommengen im Rahmen sämtlicher Umlageprivilegien im EEG und über entsprechende Verweise für die Umlageprivilegien aus dem KWKG, StromNEV und EnWG ausnahmsweise zulässig sein. Angestrebt wird eine Harmonisierung der Rechtsanwendung.

Neuregelung zur Entlastung von der EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen ist mit dem Referentenentwurf zum Energiesammelgesetz auf der Zielgeraden (Teil 2)

Betreiber von KWK-Anlagen, die zur Eigenversorgung genutzt werden, befanden sich seit dem 01.01.2018 im Hinblick auf die Reduzierung der EEG-Umlage unter dem Aspekt der Eigenversorgung im Ungewissen. Mit dem Energiesammelgesetz („EnergiesammelG“) will der Gesetzgeber nun den bis dato unanwendbaren § 61b EEG 2017 anpassen und die anteilige EEG-Umlagebefreiung auch wieder flächendeckend für den KWK-Eigenverbrauch ermöglichen.  

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