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Redispatch 2.0: Neue Verantwortung fĂŒr Betreiber von Verteilnetzen

Mit der unter dem Begriff „Redispatch 2.0“ bekannten grundlegenden Novellierung des Einspeisemanagements verpflichtet die Bundesnetzagentur (BNetzA) zukĂŒnftig auch Verteilnetzbetreiber (VNB) fĂŒr Strom, sich an der Engpass-Behebung in vorgelagerten Netzen zu beteiligen. Bis zum 1. Oktober 2021 sollen die Betreiber von Verteilnetzen die neue Verordnung der Bundesnetzagentur umsetzen. Die Frist ist knapp bemessen und verpflichtet die VNB, einen weiteren Beitrag zur SystemstabilitĂ€t zu leisten.

Neue Hinweispflichten fĂŒr Energieversorgungsunternehmen

Durch neue Vorschriften auf nationaler sowie europĂ€ischer Ebene sollen Verbraucherrechte gestĂ€rkt werden. Insbesondere fĂŒr Energieversorgungsunternehmen (EVU) ist dies mit neuen Hinweispflichten verbunden.

Seit MĂ€rz ist die neue „OS-Plattform“ zur Online-Streitbeilegung online. Rechtsgrundlage ist die EU-VO Nr. 524/2013 („ODR-VO“ – OnlineDisputeResolution). Die Plattform soll es Verbrauchern ermöglichen, außergerichtlich Streitigkeiten mit Unternehmen zu klĂ€ren, die Kauf- oder DienstleistungsvertrĂ€ge online eingehen, also u.U. auch EVU, die online LiefervertrĂ€ge anbieten. Konkret mĂŒssen Unternehmen ab sofort einen Link zur Plattform auf ihrer Website einbinden, eine E-Mail-Adresse angeben und ĂŒber die Existenz der Plattform und die Möglichkeit, diese zur Streitbelegung zu nutzen, auf der Website (ggf. E-Mail) und in den AGB informieren.

Auf nationaler Ebene ist am 1. April das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Teilen in Kraft getreten. Hierdurch sind die §§ 41, 111a und 111b EnWG modifiziert worden. UnabhĂ€ngig davon, ob EVU online VertragsschlĂŒsse anbieten, hat dies zur Folge, dass EVU auf ihrer Website auf das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Energie, auf ihre Pflicht zur Teilnahme am Verfahren und auf die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle hinweisen mĂŒssen. Sollte einer Kundenbeschwerde nicht abgeholfen werden, ist der Kunde auf diese Pflicht sowie die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle in Textform hinzuweisen. Bei der Belieferung sog. Normsonderkunden (§ 41 EnWG) mĂŒssen zu den bislang schon erforderlichen Informationen ĂŒber die Schlichtungsstelle nunmehr auch deren Website sowie die Teilnahmeverpflichtung genannt werden.

 Ansprechpartner

Ingo Rausch

Tax & Legal

Tel.: +49 211 981-4718

E-Mail: ingo.rausch@de.pwc.com

Tim-Oliver Neumann

Tax & Legal

Tel.: +49 521 96 497-996

E-Mail: tim-oliver.neumann@de.pwc.com

 

Bestimmung Kritischer Infrastrukturen: Entwurf der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV)

Das BMWi hat Anfang Februar den Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz veröffentlicht. LÀnder und VerbÀnde können derzeit noch Stellungnahmen im Rahmen der Konsultationsphase abgeben.

Betreiber sogenannter Kritischer Infrastrukturen sollen durch die Verordnung in die Lage versetzt werden, anhand messbarer und nachvollziehbarer Kriterien festzustellen, ob sie in den Anwendungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes fallen. Die Verordnung bestimmt dafĂŒr Kritische Infrastrukturen in den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Wasser und ErnĂ€hrung. Die Verordnung sieht verschiedene Schwellenwerte vor, bei deren Erreichen Anlagen als Kritische Infrastruktur gelten.
FĂŒr Stromerzeugungsanlagen weist der Verordnungsentwurf derzeit einen Schwellenwert von einer installierten Leistung von 420 MW zu. Besondere Bedeutung erlangt die Verordnung fĂŒr Betreiber von Energieanlagen, fĂŒr die das EnWG bereits Regelungen enthĂ€lt (§ 11 Abs. 1b EnWG). Die Bundesnetzagentur wird danach auch einen diesbezĂŒglichen IT-Sicherheitskatalog veröffentlichen, wonach ein angemessener Schutz von Energieanlagen vorliegen soll, wenn der IT-Sicherheitskatalog eingehalten und dies vom Betreiber entsprechend dokumentiert wird. Wir gehen von einer zeitnahen Veröffentlichung nach Inkrafttreten der Verordnung aus.

Ansprechpartner

Tim-Oliver Neumann

LL.M., Rechtsanwalt,  PwC Tax & Legal

Tel.: +49 521 96497-996

E-Mail: tim-oliver.neumann@de.pwc.com

 

Entscheidung zur Datenherausgabe

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat festgestellt, dass der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenĂŒber dem bisherigen Nutzungsberechtigten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern fĂŒr sĂ€mtliche Anlagen des zu ĂŒberlassenden Versorgungsnetzes umfasst (Urteil vom 14.04.2015, Az. EnZR 11/14).

Zur Vorbereitung der Neuvergabe des Konzessionsvertrags verlangte eine Stadt von der Beklagten Informationen ĂŒber das Gasnetz. Der BGH bestĂ€tigte nun das Urteil des OLG Celle, dass fĂŒr sĂ€mtliche Anlagen die historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten, das Jahr der Aktivierung, die kalkulatorischen Nutzungsdauern sowie die kalkulatorischen Restwerte bereits in der ersten Phase des Konzessionsverfahrens mitzuteilen sind.

Die Kenntnis der Daten ist im Rahmen einer Bewerbung um die Neuvergabe der Konzession erforderlich, um den zu erwartenden Ertrag aus dem Netzbetrieb und die entstehenden Kosten ermitteln zu können. Diese Auskunftspflicht entspricht dem Zweck des § 46 EnWG, einen Wettbewerb um das Netz zu ermöglichen. Dieser Wettbewerb kann nur entstehen, wenn es allen Bietern möglich ist, die Höhe einer angemessenen VergĂŒtung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG zu ermitteln. Zugleich wird der Informationsvorsprung des bisherigen Konzessionsinhabers ausgeglichen.

Dem Auskunftsanspruch steht auch nicht entgegen, dass es sich bei den kalkulatorischen Netzdaten um GeschĂ€ftsgeheimnisse der Beklagten handelt. Eine solche Information entspricht dem öffentlichen Interesse an einem Wettbewerb um das Netz, das das Geheimhaltungsinteresse des bisherigen Nutzungsberechtigten ĂŒberwiegt. Hiergegen spricht ebenso nicht, dass die Daten gemĂ€ĂŸ § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG in geeigneter Form zu veröffentlichen sind. Dies fĂŒhrt lediglich dazu, dass nur eine Information aller potentiellen Bewerber, nicht aber der gesamten Öffentlichkeit etwa auf der Homepage der Gemeinde, erfolgen darf.

Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am 22. Mai 2015 bereits eine ĂŒberarbeitete Auflage des gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. (Wir berichteten.)

Ihr PwC Ansprechpartner zu diesem Thema ist: Björn Jacob.

Verfahren des Landes Berlin zur Vergabe der Gaskonzession an Berlin Energie vorerst gestoppt

Landgericht Berlin untersagt dem Land Berlin mit Urteil vom 09.12.2014 (Az.: 16 O 224/14 Kart) den Abschluss eines Gaskonzessionsvertrags auf der Grundlage des bisher durchgefĂŒhrten Verfahrens.

In dem jetzt erst veröffentlichten Urteil begrĂŒndet das Landgericht die Untersagung u.a. mit VerstĂ¶ĂŸen gegen das Diskriminierungsverbot, das Transparenzgebot sowie weitere inhaltliche Fehler in der Aufstellung und Auswertung der Auswahlkriterien. Einen Schwerpunkt der EntscheidungsbegrĂŒndung stellt allerdings die Argumentation des Gerichts dar, dass bereits die Zulassung der Berlin Energie zum Verfahren eine kartellrechtswidrige Behinderung der Mitbewerber dargestellt hĂ€tte.

Voraussetzung fĂŒr die Teilnahme am Verfahren sei zwingend eine eigenstĂ€ndige Rechtspersönlichkeit. Die Berlin Energie sei aber ein landeseigenes Unternehmen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung (LHO) des Landes Berlin und damit ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Insofern sei die Teilnahme des Landes ĂŒber dieses Unternehmen an dem Verfahren unzulĂ€ssig gewesen. Diese Argumentation des Gerichts ist nicht tragfĂ€hig. Schon aus § 46 Abs. 4 EnWG wird deutlich, dass auch Bewerber ohne eigene Rechtspersönlichkeit, dort namentlich Eigenbetriebe, an Konzessionsverfahren teilnehmen dĂŒrfen, ja sogar mĂŒssen. Dies stellt bereits eine einschrĂ€nkende Ausnahme von dem vergaberechtlichen Grundsatz dar, dass ein potentieller öffentlicher Auftraggeber, egal ob z.B. LĂ€nder oder Gemeinden, ein Vergabeverfahren nur dann durchzufĂŒhren hat, wenn er die betroffene Leistung nicht mit eigenen Mitteln erbringen kann oder will. § 46 Abs. 4 EnWG schreibt hingegen vor, dass die Bestimmungen (zum Konzessionsverfahren) der vorangehenden AbsĂ€tze auch auf Eigenbetriebe Anwendung fĂ€nde. Nach der Literatur und bisherigen Rechtsprechung ist der Begriff „Eigenbetriebe“ in § 46 Abs. 4 EnWG weit auszulegen, so dass nicht nur Eigenbetriebe selbst, sondern insbesondere auch sog. Regiebetriebe von § 46 Abs. 4 EnWG erfasst sind. Zuletzt hat dies das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 29. April 2013 (Az. 7 K 1016/13) ausdrĂŒcklich klargestellt. Landesbetriebe nach § 26 LHO entsprechen zumindest Regiebetrieben in anderen BundeslĂ€ndern, die anders als Eigenbetriebe als Teil der Verwaltung gefĂŒhrt werden; diese sind jedoch tatsĂ€chlich Ă€hnlich einem Eigenbetrieb organisiert. Mithin stehen solche Betriebe dem Auftraggeber möglichweise etwas „nĂ€her“ als es Eigenbetriebe tun. Hieraus ist zu schließen, dass eine Teilnahme an Konzessionsverfahren nicht zulĂ€ssig sei, erscheint vor dem dargestellten vergaberechtlichen Hintergrund aber widersinnig. Man muss nicht so weit gehen und sich auf den Standpunkt stellen, dass die DurchfĂŒhrung des Netzbetriebs durch Regie- oder Landesbetriebe mithin den Auftraggeber selbst mangels ErwĂ€hnung in § 46 Abs. 4 EnWG gar nicht erst „ausschreibungspflichtig“ wĂ€ren – dies dĂŒrfte der Intention des Gesetzgebers fĂŒr diese Vorschrift widersprechen. Die entgegengesetzte Argumentation, die Beteiligung eines Regie- oder Landesbetriebs sei aber nicht zulĂ€ssig, wĂŒrde im Ergebnis bedeuten, dass dem öffentlichen Auftraggeber nicht nur die DurchfĂŒhrung eines Verfahrens aufgenötigt, sondern darĂŒber hinaus auch noch die Möglichkeit, sich bei Vorliegen der Voraussetzungen fĂŒr eine DurchfĂŒhrung der Leistung mit eigenen Mitteln zu entscheiden, verwehrt wird. Daher ist der Auffassung des Landgerichts hier nicht zuzustimmen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Anforderungen des Gerichts an Eigenbewerbungen in Konzessionsverfahren ĂŒberzogen sind.

Keinen Anstoß hat das Gericht im Übrigen daran genommen, dass 57 % der Kriterien im Konzessionsverfahren eindeutig den in § 1 EnWG benannten Zielen zuzuordnen sei. Dies wĂŒrde – wenn auch nur gerade noch – die Bedingung einer vorrangigen Gewichtung dieser Ziele erfĂŒllen. Der BGH hatte sich zur absoluten Gewichtung nicht festlegen wollen und dies den Untergerichten ĂŒberlassen. Zumindest insofern stellt das Urteil einen Beitrag zur Definition des Beurteilungsspielraums der Gemeinden dar.

Es bleibt abzuwarten, ob das Land Berlin Berufung gegen die Entscheidung einlegt, um die insoweit vom Gericht aufgestellten MaßstĂ€be ĂŒberprĂŒfen zu lassen.

Ihr PwC-Ansprechpartner zu diesem Beitrag ist Björn Jacob.

Bundesverfassungsgericht lehnt Entscheidung zur RechtmĂ€ĂŸigkeit von §13 Abs. 1 a EnWG ab

Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 3570/13) machte ein Unternehmen, welches Papier, Karton und Pappe produziert, geltend, dass Anweisungen an Kraftwerksbetreiber bzw. Maßnahmen des Erzeugungsmanagements (§ 13 Abs. 1a EnWG) gegen die Eigentumsfreiheit i.S.d. Art. 14 Grundgesetz (GG) (i.V.m.) und das Gleichheitsgebot, Art. 3 GG, verstoßen.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Pflicht des Kraftwerksbetreibers, im Falle der GefĂ€hrdung der SystemstabilitĂ€t, Netzbetreiber umfassend zu unterstĂŒtzen und Ihre „Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung anzupassen“. Einzelheiten sind geregelt in der Festlegung BK 6-11-098, auf die die BeschwerdefĂŒhrerin allerdings nicht verweist.

Der zustĂ€ndige Senat nahm die Entscheidung nicht an, sondern wies die Verfassungsbeschwerde mit dem Grund zurĂŒck, dass der Verfassungsbeschwerde weder eine grundsĂ€tzliche Bedeutung zukomme, noch die BeschwerdefĂŒhrerin bereits ausreichend betroffen ist bzw. die Betroffenheit nicht dargelegt hat. Ebenso wurde von der BeschwerdefĂŒhrerin nicht aufgezeigt, dass der Rechtsweg ausgeschöpft wurde bzw. auf die Bundesnetzagentur zugegangen wurde.

Im Ergebnis erging folglich keine Entscheidung in der Sache, ob die gesetzliche Pflicht des § 13 Abs.1a EnWG bzw. die Ausformung durch die bezeichnete Festlegung mit den verfassungsrechtlichen GrundsÀtzen vereinbar ist.

Leitfaden der Regulierungsbehörden zum § 6b EnWG veröffentlicht

Die Regulierungsbehörden der Bund und LĂ€nder haben einen Leitfaden bezĂŒglich der buchhalterischen Entflechtungsbestimmungen des § 6b EnWG veröffentlicht, der die Auslegung durch die Behörden klarstellen soll. Der Berufstand der WirtschaftsprĂŒfer (Institut der WirtschaftsprĂŒfer e.V.) hat sich zu diesem Thema im Rechnungslegungsstandard IDW RS ÖFA 2 sowie dem PrĂŒfungsstandard IDW PS 610 bereits geĂ€ußert. Die beiden Auffassungen stimmen jedoch nicht in allen Bereichen ĂŒberein.

Wichtige Punkte der Auslegung in dem Leitfaden sind:

  • Umfang der energiewirtschaftlichen Dienstleistungen nach § 6b Abs.1 S.1 EnWG
  • Befreiung der Pflichten des § 6b EnWG fĂŒr kommunale Unternehmen, die ihren TĂ€tigkeitsschwerpunkt außerhalb des Energiesektors haben
  • Aufstellung des Lageberichts durch netzfremde Unternehmen
  • Versagung des BestĂ€tigungsvermerks bei relevanten Einwendungen gegen die Entflechtungsvorschriften des § 6b EnWG

Die Regulierungsbehörden, betroffene Unternehmen und die WirtschaftsprĂŒfer werden die abweichenden Auffassungen diskutieren und zu einer entsprechenden Einigung kommen mĂŒssen. Hieraus können sich Änderungen der aktuellen Auffassungen der jeweiligen Parteien in diesem Jahr ergeben. Das Thema § 6b EnWG bleibt somit spannend.

Mehr Sicherheit bei Konzessionsvergaben

Kommunen mĂŒssen bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen die Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes berĂŒcksichtigen. Zugegeben, diese Aussage ist nicht wirklich ĂŒberraschend und folgt bereits aus dem im Jahre 2011 geĂ€nderten EnWG.

Der Grad der BerĂŒcksichtigung einer sicheren, preisgĂŒnstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltvertrĂ€glichen Versorgung mit Strom und Gas ist dabei allerdings unklar. Diesen Zielen „verpflichtet“ zu sein, kann von einer untergeordneten MitberĂŒcksichtigung bis zu einer vollstĂ€ndigen und abschließenden Aufnahme in eine Auswahlmatrix reichen.

Noch vor wenigen Jahren hieß es: „Im Bereich von Konzessionen existiert kaum Rechtsprechung“. Das stimmte zwar, Ă€ndert sich aber zunehmend. Unterschiedlich gelagerte FĂ€lle beschĂ€ftigen Zivil-, Kartell- und Verwaltungsgerichte. Die Betroffenheit von unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten macht deutlich, dass die Frage des richtigen Rechtsschutzes bei Konzessionsentscheidungen hinreichend unklar ist. Aber wir schweifen ab. ZurĂŒck zu den Zielen.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg ging im Juli 2012 noch davon aus, dass ein kommunales Unternehmen bei der Entscheidung ĂŒber die Konzessionsvergabe bevorzugt werden dĂŒrfe und hielt die Verpflichtung auf die Ziele des § 1 EnWG lediglich fĂŒr einen Programmsatz. Das Verwaltungsgericht fĂŒhrte insbesondere die grundrechtlich begrĂŒndete Selbstverwaltungsgarantie an.  Die Kommunen machten von ihrer neu gewonnenen Freiheit aber kaum Gebrauch und tatsĂ€chlich fand eine spĂŒrbar zunehmende Orientierung an den Zielen des § 1 EnWG statt. Richtig, meint das NiedersĂ€chsische Oberverwaltungsgericht in LĂŒneburg (Beschluss vom 11. September 2013, Aktenzeichen: 10 ME 88/12). In dieser Folgeentscheidung zum Verwaltungsgericht Oldenburg wird die Verbindlichkeit der Ziele betont, es handele sich also nicht um einen unverbindlichen Programmsatz. Damit sind wir eigentlich wieder bei der – nicht neuen – Eingangsfeststellung, wenn da nicht auch noch eine Konkretisierung erfolgt wĂ€re: „Bei der Entscheidung ĂŒber die Vergabe von Konzessionen mĂŒssen die Ziele des § 1 EnWG“ zu mindestens 50% einfließen.“ Diese geradezu salomonische Festlegung könnte sich in der Praxis durchsetzen.

Am Rande: Bei all den Diskussionen ĂŒber die Ziele des § 1 EnWG hat offenbar noch niemand gemerkt, dass der § 1 EnWG zwischen Zielen und Zwecken unterscheidet. Ziel ist eigentlich nur die Sicherstellung eines wirksamen und unverfĂ€lschten Wettbewerbs bei der Versorgung der Allgemeinheit mit Strom und Gas sowie die Sicherung eines langfristig angelegten leistungsfĂ€higen und zuverlĂ€ssigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen. Bei den viel diskutierten Themen Sicherheit, Effizienz etc. handelt es sich wortlautgetreu um Zwecke. Vielleicht nimmt dazu auch mal ein Gericht Stellung?

Wir wollen hier jedoch keine Wortklauberei betreiben und halten fest, dass Sicherheit, PreisgĂŒnstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz und UmweltvertrĂ€glichkeit wichtige Themen sind und nach aktueller Rechtsprechung ĂŒberwiegend – zumindest zu 50% – bei der Konzessionsvergabe einfließen sollen. Ob 50%, 60% oder 70%, wirklich spannend ist die Frage, wie diese Themen im Rahmen einer Konzessionsvergabe mit Leben gefĂŒllt werden können.

Entwurf einer Reservekraftwerksverordnung verbessert Transparenz

Wichtiger Hinweis: Zu diesem Artikel gibt es ein Update. Weitere Informationen finden Sie hier.

Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat am 19. MĂ€rz 2013 den Entwurf einer Reservekraftwerksverordnung, intern „Winterverordnung“ genannt, vorgelegt. Der Entwurf des BMWi konkretisiert die Ende des Jahres 2012 mit dem so genannten „Wintergesetz“ in Kraft getretene EnWG-Novelle zur GewĂ€hrleistung der Versorgungssicherheit in den §§ 13a – 13c EnWG.

Der Verordnungsentwurf enthĂ€lt zum einen Regelungen fĂŒr eine transparente Beschaffung und vertragliche Bindung von Reservekraftwerken. DarĂŒber hinaus gestaltet er die Stilllegung systemrelevanter Kraftwerke nĂ€her aus. So sollen im Einzelfall Kraftwerksbetreiber daran gehindert werden, Anlagen stillzulegen.

Der Entwurf befindet sich zurzeit in Ressortabstimmung. Zeitlich parallel soll eine LĂ€nder- und VerbĂ€ndeanhörung stattfinden. Voraussichtlich im Mai wird sich das Kabinett mit der Verordnung befassen. Mangels ZustimmungsbedĂŒrftigkeit könnte die Verordnung bereits nach Kabinettsbeschluss mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
NĂ€here Informationen zum Entwurf einer Reservekraftwerksverordnung finden sie hier.

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