Schlagwort: Erdgasbinnenmarktrichtlinie

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Die konkrete Ausgestaltung des deutschen Regulierungsrechts ist nach Auffassung des EuGH europarechtswidrig

Der Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 2. September 2021 im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache C-718/18) nunmehr entschieden und festgestellt, dass die Vorschriften der Elektrizit√§tsbinnenmarktrichtlinie (RL 2009/72/EG) und der Erdgasbinnenmarktrichtlinie (RL 2009/73/EG) lediglich defizit√§r umgesetzt worden seien. Insbesondere die nationale Regulierungsbeh√∂rde sei nicht hinreichend unabh√§ngig, ebenfalls sei ihre ausschlie√üliche Zust√§ndigkeit durch die im nationalen Recht getroffene Ausgestaltung verletzt. Der EuGH best√§tigt damit die Auffassung des Generalanwalts im Rahmen seiner Schlussantr√§ge vom 14. Januar 2021.