Schlagwort: EU-Winterpaket

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EU-Winterpaket (14): Verbesserung der Versorgungssicherheit durch neue Risikovorsorgeverordnung

Zum – vorläufigen – Abschluss unserer Blogreihe möchten wir sie über den dritten zentralen Bestandteil des neuen Strommarktdesigns informieren: Die sogenannte Risikovorsorgeverordnung. Ziel dieser Verordnung ist es, durch konkrete Vorgaben zur Prävention und Bewältigung von Stromversorgungskrisen insgesamt zur Verbesserung der Versorgungssicherheit, aber auch der Erreichung der weiteren, mit dem neuen Strommarktdesign verfolgten Ziele wie dem Klimaschutz beizutragen. Da die Prävention und Bewältigung solcher Krisen in Zeiten vernetzter Strommärkte jedoch nicht mehr rein national angegangen werden können, wird dies mit der Risikovorsorgeverordnung, die am 4. Juli 2019 in Kraft getreten ist und unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt, nun einheitlich auf europäischer Ebene geregelt.

EU-Winterpaket (12): Die neue Strommarktverordnung

Wie im zuletzt veröffentlichten Beitrag bereits erläutert wurde, ist ein Ziel des unter dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“ von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets die Implementierung eines neuen Strommarktdesigns. Während in der revidierten Strombinnenmarktrichtlinie der Schwerpunkt auf der (neuen) Rolle des Verbrauchers liegt, stehen bei der neugefassten Strommarktverordnung die Marktteilnehmer entlang der energiewirtschaftlichen Wertschöpfungskette im Zentrum. Die Verordnung, welche am 14. Juni 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, ist am 4. Juli 2019 in Kraft getreten. Sie gilt allerdings in weiten Teilen erst ab dem 1. Januar 2020.

EU-Winterpaket (11): Das neue Strommarktdesign „4.0“

Nachdem wir Ihnen basierend auf den seinerzeit veröffentlichten Entwürfen bereits die zu erwartenden wesentlichen Änderungen im Strommarkt durch das EU-Winterpaket vorgestellt haben , möchten wir nun – daran anknüpfend – auf die am 14. Juni 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Fassungen der im Zusammenhang mit dem neuen Strommarktdesign entscheidenden Legislativakte eingehen.

EU-Winterpaket (10): Ein neuer Governance-Mechanismus für Europa

In den zuletzt veröffentlichten Beiträgen haben wir Sie über die im Zuge des Maßnahmenpakets „Saubere Energie für alle Europäer“ über die wesentlichen Änderungen in den Bereichen Erneuerbare Energie sowie Energieeffizienz informiert. Daran anknüpfend möchten wir Ihnen nun die damit eng verbundene Governance-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/1999) vorstellen. Sie ist am 24. Dezember 2018 in Kraft getreten und gilt, abgesehen von wenigen Ausnahmen, auch seit diesem Tage.

EU-Winterpaket (9): Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Das von der EU-Kommission im November 2016 vorgelegte Maßnahmenpaket umfasste neben legislativen und nichtlegislativen Dokumenten zu den Bereichen Strommarktdesign und Energieeffizienz auch den Entwurf einer Neufassung der Erneuerbar-Energien-Richtlinie. Die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Richtlinie (EU) 2018/2001) ist nun in revidierter Form zum Ende des Jahres 2018 in Kraft getreten. Sie schafft einen europäischen Rahmen für die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen mit verbindlichen nationalen Zielvorgaben in Bezug auf den Energieanteil aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2030. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss bis zum 30.06.2021 erfolgen.

EU-Winterpaket (8): Mehr Effizienz in Europa

Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein wesentliches Ziel und einer der Kernbereiche des von der EU-Kommission initial im November 2016 vorgelegten Maßnahmenpakets mit dem Titel „Clean Energy for all Europeans“ (auch als EU-Winterpaket bezeichnet) – ihr soll eine absolute Vorrangstellung („Energy efficiency first“) zukommen. Nachfolgend soll ein Überblick über die nun zum Ende des Jahres 2018 in Kraft getretenen Energie-Effizienz-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2002) sowie Gebäudeeffizienzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/844) gegeben werden. Als Richtlinien bedürfen die Rechtsakte der Transformation in nationales Recht. Die Energie-Effizienz-Richtlinie ist bis Juni 2020, die Gebäudeeffizienzrichtlinie bis März 2020 durch die Mitgliedstaaten umzusetzen.

EU-Winterpaket (7): „EU-VNB“ – Geplanter Zusammenschluss der Verteilernetzbetreiber

Was mit dem dritten Binnenmarktpaket auf Übertragungsnetzbetreiberebene begonnen hat, will die Kommission nun auf der Ebene der Verteilernetze fortsetzen: Der von der EU-Kommission im Rahmen des EU-Winterpakets vorgelegte Entwurf einer revidierten Strommarkt-Verordnung sieht die Gründung der sog. „EU-VNB“ (Europäische Organisation der Verteilernetzbetreiber) vor. Vorbild ist der grenzüberschreitende Zusammenschluss der Übertragungsnetzbetreiber in der ENTSO-E.

EU-Winterpaket (5): Die geplante Einführung von Regional Operational Centres

Der im Zuge des EU-Winterpakets von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag zur Neufassung der Strommarkt-Verordnung umfasst die Einführung sog. Regional Operational Centres (ROCs – regionale Betriebszentren). Ein solch regionaler Ansatz ist insofern interessant, als dass er zumindest auf den ersten Blick nicht so recht zur an sich unionsweit gedachten EU-Energiepolitik passen will. Die Kommission ist aber der Ansicht, den divergierenden nationalen Energiesystemen und den bestehenden technischen Grenzen der Netze als Schranken einer vollständigen Marktintegration durch regionale Ansätze in einem ersten (Zwischen-)Schritt mit Hilfe der ROCs begegnen zu können.

EU-Winterpaket (4): Europas Strompreiszonen – Ein Ein- und Ausblick

Teil des EU-Winterpakets ist die umfassende Novellierung der Strommarkt-Verordnung (VO Nr. 714/2009). In diesem Zuge soll in Art. 13 eine Ermächtigungsgrundlage zugunsten der EU-Kommission eingeführt werden. Damit wird es der Kommission erlaubt, nach Abschluss des sog. Bidding Zone Review über die künftige Gestaltung der überprüften Gebotszone zu entscheiden (siehe hierzu auch unser Beitrag vom 17.07.2017).

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