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Die konkrete Ausgestaltung des deutschen Regulierungsrechts ist nach Auffassung des EuGH europarechtswidrig

Der Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 2. September 2021 im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache C-718/18) nunmehr entschieden und festgestellt, dass die Vorschriften der ElektrizitĂ€tsbinnenmarktrichtlinie (RL 2009/72/EG) und der Erdgasbinnenmarktrichtlinie (RL 2009/73/EG) lediglich defizitĂ€r umgesetzt worden seien. Insbesondere die nationale Regulierungsbehörde sei nicht hinreichend unabhĂ€ngig, ebenfalls sei ihre ausschließliche ZustĂ€ndigkeit durch die im nationalen Recht getroffene Ausgestaltung verletzt. Der EuGH bestĂ€tigt damit die Auffassung des Generalanwalts im Rahmen seiner SchlussantrĂ€ge vom 14. Januar 2021.

Normative Regulierung vor dem Aus? NĂ€chster Verfahrensschritt im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland

Derzeit wird vor dem EuGH die Frage geklĂ€rt, ob das normative Regulierungssystem Deutschlands mit den methodischen Vorgaben im deutschen Recht, insbesondere in StromNEV, GasNEV und ARegV zur Entgeltbestimmung gegen die ElektrizitĂ€ts- und Erdgasbinnenmarktrichtlinie verstĂ¶ĂŸt. Die Entscheidung kann zu großen VerĂ€nderungen fĂŒr die Regulierung von Strom- und Gasnetzbetreibern in Deutschland fĂŒhren. UrsprĂŒnglich wurde bereits mit einer Entscheidung des EuropĂ€ischen Gerichtshofs im Jahr 2020 gerechnet. Derzeit wird erwartet, dass der Generalanwalt beim EuGH Mitte Januar seine SchlussantrĂ€ge stellen und sich zu der Thematik positionieren wird. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um die möglichen Folgen einer Entscheidung gedanklich durchzuspielen, die Auswirkungen auf die energierechtliche Regulierungspraxis zu erlĂ€utern und mit Ihnen zu diskutieren.