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Die konkrete Ausgestaltung des deutschen Regulierungsrechts ist nach Auffassung des EuGH europarechtswidrig

Der Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 2. September 2021 im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache C-718/18) nunmehr entschieden und festgestellt, dass die Vorschriften der ElektrizitĂ€tsbinnenmarktrichtlinie (RL 2009/72/EG) und der Erdgasbinnenmarktrichtlinie (RL 2009/73/EG) lediglich defizitĂ€r umgesetzt worden seien. Insbesondere die nationale Regulierungsbehörde sei nicht hinreichend unabhĂ€ngig, ebenfalls sei ihre ausschließliche ZustĂ€ndigkeit durch die im nationalen Recht getroffene Ausgestaltung verletzt. Der EuGH bestĂ€tigt damit die Auffassung des Generalanwalts im Rahmen seiner SchlussantrĂ€ge vom 14. Januar 2021.