Schlagwort: Konzession

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Leitfaden zur Vergabe von Wegerechten f├╝r Strom- und Gasnetze aktualisiert

Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am 22. Mai 2015 eine zweite, ├╝berarbeitete Auflage des gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zum Wechsel des Konzessionsnehmers ver├Âffentlicht. Hierin werden Gesetzesnovellen und die Rechtsprechung seit der Erstauflage des Leitfadens im Jahr 2010 ber├╝cksichtigt.

So lehnen sich Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt bei der Auflistung der Daten ├╝ber die Versorgungsanlagen im Netzgebiet, die eine Gemeinde vor dem Beginn eines Auswahlverfahrens den Interessenten zur Verf├╝gung stellen muss, an die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 14.04.2015, Az. EnZR 11/14) an. Danach umfasst der Auskunftsanspruch nach ┬ž 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG auch kalkulatorische Netzdaten, wie die kalkulatorischen Restwerte.

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